TV-Tipp: Milliarden aus der Staatskasse

08.06.2017/EG

Heute Abend, ab 22:00 Uhr, berichtet das ARD-Magazin PANORAMA über Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte / Höhe der entgangenen Steuern wird auf über 30 Milliarden Euro geschätzt

Mit Hilfe dubioser Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte sind den Finanzämtern mehr als 30 Milliarden Euro entgangen. Zweifellos ließen sich mit Steuergeldern in dieser Größe zahlreiche Investitionslücken, beispielsweise in Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kinderbetreuung, Schulen und Universitäten, schließen. Gelandet ist es auf den Konten von Anwälten, Banken, Börsenmaklern und Vermögenden. Ermöglicht wurden die Transaktionen durch fehlende Aufsicht und Gesetzeslücken im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Verantwortliche Bundesfinanzminister im maßgeblichen Zeitraum (seit 2001):

  • Hans Eichel (SPD) 12.4.1999 bis 22.11.2005
  • Peer Steinbrück (SPD) 22.11.2005 bis 27.10.2009
  • Wolfgang Schäuble (CDU) seit 27.10.2009

Informationen aus der Arbeit des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) lesen Sie hierbundestag.de.

Eine Erklärung der Cum-Ex-Geschäfte lesen Sie hierbundestag.de.

Bei einem Cum-Cum-Geschäft überträgt ein im Ausland lebender Weiterlesen

Cum/Ex: Steinbrücks radikale Umstellung

15.02.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Cum/Ex-Untersuchungsausschuss befragte den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbück (SPD/2005 bis 2009) wurde im gestrigen Cum/Ex-Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um die Steuermindereinnahmen durch Leerverkäufe von Aktien um den Dividendenstichtag, bei denen eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet wurde, befragt.

Die geplante Unterbindung der Cum/Ex-Geschäfte mit dem Jahressteuergesetz 2007 wurde nicht umgesetzt. Vorwürfe, an der Gesetzgebung zu den Cum/Ex-Geschäften hätten die Bankenverbände mitgearbeitet, wies Steinbrück zurück. Steinbrück habe eine radikale Umstellung, die Verlagerung des Steuerabzugs vom Emittenten zur depotführenden Bank, vorgesehen. Tatsächlich waren die steuermissbräuchlichen Transaktionen erst durch das OGAW*-IV-Umsetzungsgesetz mit Wirkung ab 01.01.2012 wirksam. bundestag.de

Ergänzende Informationen zu Peer Steinbrücks ‘Engagements‘ lesen Sie hierlobbypedia.de.

*Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren

Cum/Ex: BFH ebnete Geschäfte?

20.01.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Für Ex-Staatssekretär Jörg Asmussen waren Cum/Ex-Geschäfte „immer klar illegal“

Im 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex) bezeichnete Ex Staatssekretär Axel Nawrath gestern das Arbeitsverhältnis zum Bundesfinanzhof (BFH) „wie ein Treffen von Nord- und Südkorea an der Demarkationslinie“. bundestag.de

Cum/Ex-Geschäfte dank fehlender Kontrolle

17.01.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Cum/Ex-Untersuchungsausschuss offenbart wiederholt Lücken in der Aufsicht

Der 4. (Cum/Ex) Untersuchungsausschuss des Bundestages setzte gestern seine öffentliche Zeugenvernehmung fort. Angesichts des Steuerausfalls in noch unkalkulierbarer Milliardenhöhe fehlte diesen Aussagen die Substanz zur Aufklärung:

  • Zeuge Prof. Dr. Roman Seer, Steuerexperte, Lehrstuhl für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum, bewertet die strafrechtliche Relevanz als bis heute „nicht evident“.
  • Zeuge Dr. Hans-Jürgen Niehaus, Ex-Vorstand der früheren WestLB (WestLB wurde 2012 als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise zerschlagen), ging 2013 zur HSH Nordbank, machte von seinem umfassenden Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch. Beide Landesbanken beteiligten sich an Cum/Ex-Geschäften.
  • Zeuge Dr. Hans-Jürgen Linssen, 2005 bis 2010 Finanzminister von NRW, damit auch (im genannten Zeitraum) für die WestLB verantwortlich, schloss eine Beteiligung der WestLB wärend seiner Amtszeit aus.
  • Zeuge Dr. Levin Holle, Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium (BMF), zuständig für Finanzmarktpolitik, stellte seinen „sehr intensiven Austausch“ mit anderen Behörden hervor.

Die komplette Parlamentsnachricht lesen Sie hierbundestag.de.

Cum/Ex: Auch Sparkassen verwickelt

16.12.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Rendite für Privilegierte auf Kosten von Millionen ehrlicher Steuerzahler

Nach Angaben der als Zeugin geladene Exekutivdirektorin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elisabeth Roegele, war auch das Wertpapierhaus der Sparkassen in Cum/Ex-Geschäfte verwickelt. Diese hatten vergeblich auf Erstattung von Steuern geklagt. bundestag.de