Neuregelungen im September 2018

01.09.2018/EG aus der Bundesregierung, Berlin

Neues Abgasprüfverfahren für Erstzulassung neuer Pkw / Aus für Halogenlampen / Künstlersozialabgabe bleibt stabil

Neues Abgasprüfverfahren für Erstzulassung neuer Pkw

Neu zugelassene Pkw werden ab dem 1. September mit dem neuen Verfahren WLTP (Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicels Test Procedure – deutsch: weltweit einheitliches Leichtfahrzeuge-Testverfahren) auf ihre Abgaswerte überprüft. Das Verfahren soll realistischere Werte über die Abgasemissionen eines Fahrzeugs geben. An der Berechnung der Kfz-Steuer ändert sich grundsätzlich nichts. Sie richtet sich weiter nach dem CO2-Prüfwert und Hubraum. Da aber das neue WLTP-Verfahren in der Regel höhere CO2-Werte liefert, kann sich in vielen Fällen auch die KFZ-Steuer erhöhen. bundesfinanzministerium.de

Aus für Halogenlampen

Ab dem 1. September 2018 werden Halogenlampen – bis auf wenige Ausnahmen – nicht mehr hergestellt. Das Verbot umfasst vor allem die Halogenglühlampen für normale Netzspannung von 230 Volt und mit einem E27- oder E14-Schraubsockel. Restbestände dürfen noch verkauft werden. Bereits seit Herbst 2009 verschwinden ineffiziente Leuchten in Folge der europaweiten „Ökodesign-Richtlinie“ schrittweise vom Markt. Für Verbraucher gibt es inzwischen gute und energieeffiziente Alternativen wie beispielsweise LED- und Energiesparlampen. umweltbundesamt.de

Künstlersozialabgabe bleibt stabil

Für selbständige Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten bleibt im Jahr 2019 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert bei 4,2 Prozent. Derzeit werden rund 190.000 Menschen darüber als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Der Beitrag wird solidarisch von Kulturschaffenden, Unternehmen und vom Bund getragen. Die Verordnung tritt am 31. August 2018 in Kraft. bmas.de

Bundesregierung schützt Einwohner zu wenig: Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen Luftverschmutzung

17.05.2018/EG aus der Europäischen Kommission, Berlin/Brüssel

10 Jahre für ‘letzte Chancen‘ später: Deutschland lässt geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung sowie „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme“ vermissen / 2016 wurde Deutschland wegen Gewässerverschmutzung verklagt

Die Europäische Kommission hat heute beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden und in der Vergangenheit keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden.

Im Jahr 2016 wurden in 26 Luftqualitätsgebieten, darunter Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Köln, München und Stuttgart die Stickstoffdioxid-Höchstwerte (NO2/40 µg/m³) überschritten.

„Die Europäische Kommission unternimmt zudem weitere Schritte in ihren Vertragsverletzungsverfahren gegen vier Mitgliedstaaten, da diese die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen missachten. Somit hat die Kommission heute beschlossen, zusätzliche Aufforderungsschreiben an Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich zu senden.
Die Typgenehmigungsvorschriften der EU sehen vor, dass die Mitgliedstaaten über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Finden derartige Rechtsverstöße statt, z. B. durch die Verwendung von Abschalteinrichtungen zur Verringerung der Wirksamkeit von Emissionskontrollsystemen, müssen Abhilfemaßnahmen – wie Rückrufe – angeordnet und Sanktionen verhängt werden.“ ec.europa.eu

Europäischen Umweltagentur (EEA): Nach vorläufigen Angaben stiegen die durchschnittlichen CO2-Emissionen eines in der EU verkauften Neuwagens im vergangenen Jahr um 0,4 g/km auf 118,5 g/km (Deutschland: 127,1 g/km). eea.europa.eu

Zum Thema

Im Jahr 2016 verklagte die Europäische Kommission Deutschland wegen Gewässerverschmutzung

Nach einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission wurde in 28 Prozent der Grundwasser-Messstationen in Deutschland der durchschnittliche Höchstwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser überschritten. europa.eu

Gesundheit/Umwelt: Automobilindustrie vernebelt Realität mit allen Mitteln

11.04.2018/EG aus der NRO Transport and Environment (TE), Brüssel

TE-Bericht: Einfluss der Automobilindustrie wirkt auch auf Politiker ‘ungesund‘

Die Automobilindustrie umgeht die Emissionsvorschriften mit allen Mitteln und hat dies – seit Jahrzehnten – erfolgreich getan. Trotz des Dieselgate-Skandals und des Exposition von CO2-Testmanipulationen. Neue Erkenntnisse über Möglichkeiten der Manipulation der Ergebnisse der neuen ‘Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure‘ (WLTP) deuten darauf hin, dass die Automobilhersteller die WLTP-Werte aufblähen und gleichzeitig die Werte des Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) niedrig halten. Dies würde ihnen helfen, die Testflexibilität für das NEFZ-basierte CO2-Ziel 2021 zu maximieren und gleichzeitig den WLTP 2021-Startpunkt für die Jahre 2025 und 2030 aufzublasen. ↗transportenvironment.org

Abschalteinrichtungen weiterhin aktiv – Aktuelle NOX- und CO2-Messungen an Euro 5 PKW und an Euro 6 PKW im realen Fahrbetrieb duh.de

Gesundheit: Europäische Umweltagentur macht Qualität der Atemluft sichtbar

17.11.2017/EG aus der Europäischen Umweltagentur (EEA), Copenhagen

EEA: Luftverschmutzung ist das größte Umweltrisiko in Europa / Interaktiver Luftqualitätsindex macht Belastungen der Atemluft sichtbar

Wie sauber ist die Luft, die du gerade atmest? Wie ist die Luft in Ihrer Stadt im Vergleich zu einer benachbarten Stadt oder Region? Die Luftverschmutzung ist das größte Umweltrisiko in Europa. Der Europäische Luftqualitätsindex der Europäischen Umweltagentur (EEA) ermöglicht es den Nutzern, mehr über die Luftqualität in ihrem Wohnort zu erfahren. Durch die Darstellung aktueller Daten für ganz Europa erhalten die Nutzer neue Einblicke in die Luftqualität einzelner Länder, Regionen und Städte. eea.europa.eu

Zum Thema

Daten zur Qualität der (Atem-)Luft stellt auch das Umweltbundesamt zur Verfügung umweltbundesamt.de

CO2-Debatte: Lehrbeispiel realpolitischer Macht in Berlin und Brüssel

09.11.2017/EG

Seit Jahrzehnten nehmen die Umweltbelastungen durch Automobile und damit die gesundheitlichen Probleme für immer mehr Menschen zu und seit Jahrzehnten folgen politische Entscheider dem Willen der Automobilindustrie

Die EU-Kommission hat gestern „neue Zielvorgaben für die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Pkw und Lkw in der EU vorgeschlagen, um den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen“, so die offizielle Mitteilung der EU-Kommission. Der Plan: „Im Jahr 2030 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30 Prozent niedriger sein als 2021“. ec.europa.eu

Die Automobillobby konterkariert mit Hilfe der Bundesregierung den Klimaschutz in absurder Art und Weise nachdenkseiten.de

CO2-Werte der PKW in Europa liegen 42 % über den offiziellen Angaben theicct.org

Allein in Deutschland sterben nach Schätzungen der Europäischen Umweltagentur (EEA) jährlich ca. 59.500 Menschen, in der EU insgesamt 403.000 Menschen vorzeitig an den Folgen der Feinstaubbelastung. duh.de

VW-Abgasskandal: Am 31.12.2017 läuft die Gewährleistung für VW-Kunden aus vzbv.de.