Macht übt Recht aus

17.01.2017/EG aus dem Medium ‘Amerika21‘, Berlin

Jurist Pablo Fajardo Mendoza mit einem Beitrag über die rechtlichen Möglichkeiten eines transnationalen Ölkonzerns

„Wie erklärt sich die Tatsache, dass eine Person, die einen Staat vor der regionalen oder internationalen Menschenrechtsgerichtsbarkeit verklagen will, zuerst den gesamten nationalen Rechtsweg ausschöpfen muss, während die multinationalen Konzerne die Staaten direkt verklagen können? Warum diese unterschiedliche Behandlung? Warum sind die internationalen juristischen Instrumente für Menschenrechte, für Umwelt, für indigene Völker stets unverbindliche Erklärungen, während die juristischen Instrumente, die die Investitionen, Investoren und Konzerne schützen, immer rechtlich verbindliche Abkommen sind?“ amerika21.de

Belgien: CETA ja, aber …

28.10.2016/EG aus der Nicht-Regierungs-Organisation Umweltinstitut München

Brüssel, Wallonien sowie die französische und deutsche Sprachgemeinschaft haben einige Vorbehalte festgelegt

Nach einer Mitteilung der Umweltinstitutes München wurden gestern Nachmittag Details der belgischen Einigung bekannt:

  • „Belgien bekräftigt, dass in seiner Verfassung alle drei Regionen und die drei Sprachgemeinschaften den Vertrag mit ratifizieren müssen. Die Regionen Wallonien und Brüssel sowie die französische und deutsche Sprachgemeinschaft kündigen an, den Vertrag nicht zu ratifizieren, wenn die Investor-Staat-Schiedsgerichte so bleiben, wie sie in Kapitel 8 des Abkommens festgeschrieben sind.
  • Belgien wird …“ umweltinstitut.org

Eine wenig beachtete Zahl

26.10.2016/EG

Fakten zur CETA-Debatte

Der Handel zwischen Deutschland und Kanada hat in den vergangenen 10 Jahren um 69,5 Prozent zugenommen. Nach einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurden im Jahr 2005 Waren im Wert von 8,2 Milliarden Euro gehandelt. Im Jahr 2015 betrug das Handelsvolumen 13,9 Milliarden Euro – ohne CETA.

16 Jahre Handelsabkommen mit Mexiko

24.10.2016/EG aus dem Medium ’amerika21‘, Berlin

Journalistin* Saskia Haun über die Erfahrungen aus dem seit 16 Jahren bestehenden Globalabkommen der EU mit Mexiko

„… vor allem Konzerne und große EU-Unternehmen profitierten bisher von dem Abkommen. Die meisten europäischen Investoren übernahmen bereits bestehende mexikanische Unternehmensgruppe, oft wurden jedoch keine neuen Arbeitsplätze geschaffen.“ amerika21.de

Zum Thema

Die kanadische Nicht-Regierungs-Organisation ‘Council of Canadians‘ erklärt in einem Fünf-Minuten-Video von den Erfahrungen mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen Canada, Mexiko und USA. Das Video sehen Sie hieryoutube.com.

*Berichtigung am 22.02.2017: Wir wurden heute von Saskia Haun darauf hingewiesen, dass sie eine Europawissenschaftlerin ist und keine Journalistin. Wir haben uns bei Saskia Haun entschuldigt.

Video-Tipp: Geld regiert die Welt

Philosoph und Publizist Hon.-Prof Dr. Richard David Precht im Interview (44 Minuten) mit Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), zum Machtverhältnis politischer und wirtschaftlicher Interessen

Gesellschaftliche und ökonomische Verwerfungen (Armut, Finanzkrisen, Monopolisierungstendenzen, Wirtschaftskrisen, …) lassen politische Entscheider zunehmend überfordert wirken. Bei Gastgeber Precht gibt der Ökonom Fratzscher einige sehr interessante und wenig publizierte Antworten. zdf.de