970. Sitzung des Bundesrates

21.09.2018/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Heute im Bundesrat: über 100 Vorlagen

Die Mitglieder der Länderkammer befassen sich heute u. a. mit einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für Landwirte, Anspruch auf Preisminderung oder Schadenersatz bei nicht realisierbarer Breitband-Geschwindigkeit, der Hardware-Nachrüstung statt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, staatliche finanzierte Arbeit für Langzeitarbeitslose, der Ausbildung von Pflegefachkräften, … bundesrat.de

969. Sitzung des Bundesrates

06.07.2018/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Heute im Bundesrat: 69 Tagesordnungspunkte

Die Mitglieder der Länderkammer befassen sich heute in ihrer 969. Sitzung u. a. mit der Einführung der Musterfeststellungsklage, dem Parteienzuschuss (190 Mio. Euro für 2019), der Entschädigung für Stromkonzerne, der Steuerentlastung von Unternehmen. bundesrat.de

968. Sitzung des Bundesrates

08.06.2018/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Heute im Bundesrat: 53 Tagesordnungspunkte

Die Mitglieder der Länderkammer befassen sich heute in ihrer 968. Sitzung u. a. mit der Neuregelung des Familiennachzugs, der Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher, der Entschädigung für Energiekonzerne, der Erhöhung der Haftentschädigung für unrechtmäßige Freiheitsentziehung und härteren Strafen für Delikte unter Alkohol- und Drogeneinfluss. bundesrat.de

967. Sitzung des Bundesrates

27.04.2018/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Heute im Bundesrat: 35 Tagesordnungspunkte

Die Mitglieder der Länderkammer befassen sich heute in ihrer 967. Sitzung u. a. mit der Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, Verbesserungen bei der Ausbildungsförderung, Verbraucherschutz bei Telefonwerbung und der Einsatz von Glyphosat. bundesrat.de

966. Sitzung des Bundesrates

23.03.2018/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Heute im Bundesrat: 42 Tagesordnungspunkte

Die Länderkammer befasst sich in ihrer 966. Sitzung u. a. mit einem verbindlichen Personalschlüssel in der Pflege, der Anhebung der BAföG-Wohnpauschalen, der Einrichtung von Portalpraxen zur Entlastung der Notfallambulanzen sowie 18 Vorlagen aus Brüssel. bundesrat.de