1.036. Sitzung des Bundesrates

30.09.2023/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 29. September 2023:

TOP 3 – Kinderreisepass wird abgeschafft

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zur Modernisierung des Pass-, und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens zu. An Stelle des Kinderreisepasses soll ein elektronischer Reisepass mit längerer Gültigkeitsdauer beantragt werden können.
Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens kann das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugleitetet, danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden und dann wie geplant zu wesentlichen Teilen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

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TOP 5 – Verbessertes Eingriffsrecht für Kartellbehörden

Der Bundesrat billigte das Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze. Das Gesetz reagiert auf die extremen Preissteigerungen in der Energiekrise im letzten Jahr und soll die Voraussetzungen für die so genannte Abschöpfung von wirtschaftlichen Vorteilen, die durch Kartellrechtsverstöße erlangt wurden, vereinfachen.
Das Gesetz wird über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

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TOP 6 – Heizungsgesetz

Der Bundesrat billigte das Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes
Es soll in weiten Teilen am 01. Januar 2024 in Kraft treten. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (vgl. TOP 46) der mit dem Heizungsgesetz in engem Zusammenhang steht, hat der Bundesrat zahlreiche Änderungsvorschläge formuliert. Diese Stellungnahme wurde der Bundesregierung zugeleitet, die dazu eine Gegenäußerung verfasst. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor.

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1.034. Sitzung des Bundesrates

17.06.2023/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 16. Juni 2023:

TOP 2 – Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege
Der Bundesrat hat das vom Deutschen Bundestag kürzlich beschlossene Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz gebilligt.
Die begleitende Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Forderungen der Länder befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.
Die Erläuterung lesen Sie hier bundesrat.de.

TOP 6 – Gesetzentwurf gegen Umgehung der Mietpreisbremse
Der Bundesrat hat beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt, in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Der Gesetzentwurf wird nun zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die eine Stellungnahme dazu verfasst. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor.
Die Erläuterung lesen Sie hier bundesrat.de.

TOP 8 – Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes
Der Bundesrat hat auf Initiative von Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hamburg eine Entschließung gefasst, in der er die Bundesregierung auffordert, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) stärker zu regulieren. Ein entsprechendes MVZ-Regulierungsgesetz soll die Monopolstellungen einzelner Träger verhindern und eine am Patientenwohl orientierte ambulante Versorgung stärken.
Die Erläuterung lesen Sie hier bundesrat.de.

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1.033. Sitzung des Bundesrates

13.05.2023/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 12. Mai 2023:

TOP 3 – Wahlrechtsreform
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zugestimmt.
Mit der Neuregelung des Bundeswahlrechts soll die Zahl der Bundestagsmandate künftig verlässlich auf 630 begrenzt werden. Dazu ist u. a. ein Verzicht auf die bisherige Zuteilung sogenannter Überhang- und Ausgleichsmandate vorgesehen.
Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens kann das Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden und dann wie geplant zu großen Teilen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

TOP 6 – Schutz der Arbeitnehmer vor Gewalt und Belästigung
Der Bundesrat hat dem Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt zugestimmt.
Das Übereinkommen schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie andere Personen in der Arbeitswelt vor Gewalt und Belästigung. Ebenso geschützt sind natürliche Personen, die die Befugnisse, Pflichten oder Verantwortlichkeiten einer Arbeitgeberin oder eines Arbeitgebers ausüben. Verantwortlich für den Schutz sind neben dem Staat, durch arbeitsrechtliche, strafrechtliche oder polizeiliche Maßnahmen, auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

TOP 59 – Hinweisgeberschutz
Der Bundesrat hat dem Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, zugestimmt. Das Gesetz könnte noch vor der Sommerpause in Kraft treten.
Den Gesetzentwurf lesen Sie hier bundestag.de.

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1.029. Sitzung des Bundesrates

16.12.2022/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 16. Dezember 2022:

TOP 18 – einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschüler sowie Berufsfachschüler
Der Bundesrat billigte das Gesetz auf einen Rechtsanspruch zur Zahlung einer Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro für Studierende, Fachschüler sowie Berufsfachschüler.
Ergänzende Informationen lesen Sie hier bundesrat.de.

TOP 22 – Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier
Der Bundesrat billigte das Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier. Die Stilllegung der Kraftwerksblöcke Niederaußem K, Neurath F und Neurath G soll jeweils vom 31. Dezember 2038 auf den 31. März 2030 vorgezogen werden.
Der Bundesrat billigte das Gesetz.

TOP 26 – Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
Der Bundesrat stimmte für das Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten.

Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier bundesrat.de.

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1.024. Sitzung des Bundesrates

16.09.2022/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 16. September 2022:

TOP 33 – Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und EU(-Staaten)

Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen den „Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016“.
Es tritt daher erst nach seiner Ratifizierung durch alle Vertragsparteien, also auch alle EU-Mitgliedstaaten, vollständig in Kraft. Das hierzu in Deutschland erforderliche Gesetz bedarf der Zustimmung des Bunderates, weil das Abkommen Verfahrensregeln enthält und insoweit für abweichendes Landesrecht kein Raum ist. Ergänzende Informationen lesen Sie hier bundesrat.de.

TOP 65 – COVID-19 Schutzgesetz

Der Bundesrat stimmte für das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19.
Nach Ausfertigung und Verkündung des COVID-19 -Schutzgesetzes, die noch am Tag der Plenarsitzung erfolgten, kann es in Teilen bereits am 24. September 2022 in Kraft treten. Die darin enthaltenen Rechtsgrundlagen für Schutzmaßnahmen werden vom 01. Oktober 2022 bis 07. April 2023 gelten. Die Drucksache lesen Sie hier bundesrat.de.

Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier bundesrat.de