976. Sitzung des Bundesrates

13.04.2019/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Beschlüsse der Länderkammer am 12. April 2019:

Arzttermine

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz verpflichtet niedergelassene Ärzte, mehr Sprechstunden anzubieten: Statt bisher 20 müssen sie ihre Praxis künftig mindestens 25 Stunden für Patienten öffnen. Augenärzte, Frauenärzte, Orthopäden sowie Hals-Nasen-Ohren-Ärzte müssen in der Woche außerdem fünf offene Sprechstunden anbieten. Zur leichteren Terminvergabe sind Terminservicestellen vorgesehen, die über eine bundeseinheitliche Notdienstnummer und übers Internet ständig erreichbar sind. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll überwiegend am Tag darauf in Kraft treten.

Starke-Familien-Gesetz

Sozialleistungen für Kinder werden angehoben um einkommensschwache Familien stärker unterstützen. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll stufenweise in Kraft treten. Für die Änderungen beim Kinderzuschlag gelten die Stichtage 1. Juli 2019 und 1. Januar 2020. Die Änderungen bei den Leistungen zu Bildung und Teilhabe kommen überwiegend zum 1. August 2019.

Paketzusteller

Die Länder appellieren an die Bundesregierung, die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern zu verbessern. In einer am 12. April 2019 gefassten Entschließung fordern sie, in der Zustellbranche die so genannte Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge einzuführen. Bei einer Lieferkette wäre dann der eigentliche Auftraggeber dafür zuständig, dass Subunternehmer die Beiträge entrichten. Darüber hinaus kritisieren die Länder in ihrer Einschließung die Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz in der Branche. Arbeitgeber müssten deshalb verpflichtet werden, Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit der Paketzusteller zu dokumentieren. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen will.

Elternunterhalt

Die familiäre Einstandspflicht erwachsener Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern soll begrenzt werden. Demnach müssten die erwachsenen Kinder erst dann für die Kosten aufkommen, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro übersteigt. Der Entschließungsantrag wurde an die Ausschüsse überwiesen. Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, erscheint der Entschließungsantrag zur Abstimmung erneut auf der Plenartagesordnung.

Betriebsrenten

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Betriebsrentner zu entlasten und die sogenannte Doppelverbeitragung abzuschaffen. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht. Weiterlesen

975. Sitzung des Bundesrates

15.03.2019/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Heute im Bundesrat: 48 Tagesordnungspunkte

Die Mitglieder der Länderkammer befassen sich heute u. a. mit dem Werbeverbote für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB), der eigenständigen Strafbarkeit für das Anbieten illegaler Dienste im Darknet, der Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen, der Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung, dem Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer/innen und Selbstständige (Begründung: „stetig wachsende Zahl der Beschäftigten in atypischen Beschäftigungsformen“), höheren Förderquoten bei Breitbandausbau, … . bundesrat.de

974. Sitzung des Bundesrates

15.02.2019/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Heute im Bundesrat: 68 Tagesordnungspunkte

Die Mitglieder der Länderkammer befassen sich heute u. a. mit dem Entschließungsantrag von NRW zur Flexibilisierung der Arbeitszeit (Verkürzung der vorgeschriebenen Ruhezeit von 11 Stunden), dem Entschließungsantrag von Bayern auf Wiedereinführung eines verpflichtenden Meisterbriefes, dem Entschließungsantrag von Niedersachsen und NRW auf Videoüberwachung in Schlachthöfen, dem Gesetzentwurf zum ‘Starke-Familien-Gesetz‘, dem Entschließungsantrag von Schleswig-Holstein für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich, dem Gesetzentwurf zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen, dem Gesetzentwurf zur Fachkräftezuwanderung, … bundesrat.de

972. Sitzung des Bundesrates

23.11.2018/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Heute im Bundesrat: 66 Tagesordnungspunkte

Die Mitglieder der Länderkammer befassen sich heute u. a. mit dem Gesetzentwurf zur Dynamisierung der Einkommensgrenze für Minijobs, dem Gesetzentwurf für schnellere Arzttermine, der Verordnung über Rechengrößen der Sozialversicherung, der Entschließung zu Entschädigungsansprüchen bei Verspätungen und Ausfällen im Flug- und Bahnverkehr, … bundesrat.de

971. Sitzung des Bundesrates

19.10.2018/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Heute im Bundesrat: 64 Tagesordnungspunkte

Die Mitglieder der Länderkammer befassen sich heute u. a. mit Verbesserungen in der gesetzlichen Rentenverbesserung, der Neuordnung des Tierzuchtrechts, der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus, mit ergänzenden Regelungen im Mietrechtsanpassungsgesetz, mit der Anhebung des Regelbedarfs für alleinstehende Hartz IV-Empfänger um 1,02 % auf 424 Euro ab 2019, mit der Reduktion des von grenznahen KKW ausgehenden Risikos, … bundesrat.de