Entwicklungsländer verschulden sich immer höher

15.03.2018/EG aus dem Bischöflichen Hilfswerk MISEREOR, Aachen

Schuldenreport 2018: Seit Beginn der Finanzkrise 2008 hat sich die Gesamtverschuldung aller untersuchten 141 Niedrig- und Mitteleinkommensländer auf 6,9 Billionen US-Dollar fast verdoppelt – Privatkapitalinvestitionen verstärken die Verschuldung

Von den 141 untersuchten Ländern sind 119 Länder kritisch verschuldet. Bei 87 Ländern hat sich die Verschuldungssituation weiter verschlechtert und 13 Länder stellten ihre Rückzahlungen teilweise oder ganz ein.

Eine kritische bis sehr kritische Verschuldungssituation und einen Trend zur Verschlechterung weisen folgende Länder auf:

  • Europa / GUS: Albanien, Armenien, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Montenegro, Türkei, Ukraine, Weißrussland
  • Subsahara-Afrika: Angola, Äthiopien, Burundi, Eritrea, Gambia, Ghana, Kap Verde, Mauretanien, Mosambik, Republik Kongo
  • Lateinamerika / Karibik: Argentinien, Barbados, Belize, Brasilien, Kolumbien, Nicaragua, Panama, Surinam, Uruguay
  • Asien / Pazifik: Bhutan, Laos, Mauritius, Mongolei, Papua-Neuguinea, Pakistan, Sri Lanka
  • Nordafrika / Nahost: Ägypten, Jemen, Jordanien, Libanon, Tunesien

13 Länder sind aktuell ganz oder teilweise im Zahlungsverzug:

Sieben von ihnen haben ihre Zahlungen bereits vor 2015 eingestellt: Eritrea, Kuba, Nordkorea, Simbabwe, Somalia, Sudan und Syrien.

Sechs Länder zahlen seit 2015 nicht mehr vollständig: Angola, der Südsudan, der Tschad und Venezuela sind vor allem infolge des Ölpreisverfalls zahlungsunfähig. Die mosambikanische Regierung versteckte Schulden vor der Öffentlichkeit. Seit der Aufdeckung des Skandals werden diese Kredite nicht mehr bedient. Der Jemen ist aufgrund des Bürgerkriegs in Zahlungsschwierigkeiten.

Fünf Länder haben zwischen 2015 und 2017 ihre Zahlungen zwischenzeitlich eingestellt, bedienen mittlerweile ihre Schulden aber wieder: Belize, El Salvador, Gambia und die Republik Kongo konnten durch Kredite des Internationalen Währungsfonds oder interne Umschichtungen ihre ausgefallenen Zahlungen an die ausländischen Gläubiger nachholen. Hinzu kommt Grenada, das sich mittlerweile mit seinen Gläubigern auf eine Umschuldung einigen konnte.“

Den kompletten Schuldenreport 2018 und das Engagement der Bundesregierung lesen Sie hier erlassjahr.de.

HSH-Nordbank: Aktiva an Investoren – Passiva an Steuerzahler

01.03.2018/EG

Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein verkaufen HSH Nordbank AG an Finanzinvestoren

Die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein haben die marode HSH Nordbank AG für rund eine Milliarde Euro plus einem Kreditpaket in Höhe von 2,5 Milliarden Euro an Cerberus European Investments (40 %/USA), J.C. Flowers (33%/USA), GoldenTree Asset Management (11%/USA), Centaurus Capital (7%/USA) und die BAWAG Group (Österreich) verkauft. Im Jahr 2016 hatten sich die Bundesländer mit der EU-Kommission darauf geeinigt, ihre Beteiligung (94,9%/5,1% waren bereits im Besitz von J.C. Flowers) bis Ende Februar 2018 zu verkaufen. Die sogenannten Altlasten für die Bundesländer (Steuergelder) gibt die HSH Nordbank zum Stichtag 31.12.2016 mit 13,6 Milliarden Euro an. hsh-nordbank.de

Eine kurze Chronologie zur ‘Expansionsstrategie‘ der HSH Nordbank lesen Sie hier handelsblatt.com.

Ergänzende Fragen und Antworten lesen Sie hier hamburg.de.

Mubarak-Clan: Geschätzte Kunden bei Schweizer Banken

30.10.2017/EG aus dem Medium Public Eye, Zürich

Mubarak-Clan bunkert rund 700 Mio. SFR bei Schweizer Banken / Beraubte ägyptische Bevölkerung scheint keine Unterstützung zu haben – auch nicht von der Regierung unter Staatspräsident Al-Sisi

„Im Gefolge des arabischen Frühlings haben die Schweizer Behörden 700 Millionen Franken des Mubarak-Clans blockiert. Trotz der Eröffnung von Strafverfahren in der Schweiz und in Ägypten erscheint die definitive Konfiszierung dieser Gelder immer unwahrscheinlicher. Ein Viertel der auf Schweizer Bankkonten blockierten Gelder wurden bereits im Dezember 2016 freigegeben. Und vergangenen August hat die Bundesanwaltschaft die Zusammenarbeit mit Ägypten ergebnislos eingestellt.“ publiceye.ch

Cum/Ex: 23 abgeschlossene Verfahren spülen 436 Mio. Euro in die Staatskasse

27.10.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Cum/Ex: 23 von bisher 259 bekannten Verfahren abgeschlossen

„Der Bundesregierung sind 259 Fallkomplexe bekannt, die von den zuständigen Behörden des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit Cum/Ex Gestaltungen bearbeitet werden, in 35 Fallkomplexen sind Strafverfahren eingeleitet. 23 Fallkomplexe sind nach Kenntnis der Bundesregierung rechtskräftig abgeschlossen, jeweils mit positivem Ausgang für die Finanzverwaltung. Die Gesamtsumme aus diesen Verfahren beträgt 436 Mio. Euro. Die restlichen Fallkomplexe sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch in Bearbeitung, in diesem Rahmen wird auch die Verjährung geprüft. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass Fallgestaltungen im Hinblick auf die Verjährung von vorneherein nicht aufgegriffen wurden. In einem Fall wurde durch eine Straf- und Bußgeldsachenstelle von einer Verfahrenseinleitung abgesehen, da Strafverfolgungsverjährung eingetreten war.

Cum/Cum-Gestaltungen werden hauptsächlich durch die Finanzbehörden der Länder geprüft. Auf Grundlage des BMF-Schreibens vom 17. Juli 2017 werden Prüfungsanfragen durch die Länder gestellt, deren Auswertung noch nicht abgeschlossen ist. Von Seiten der Länder kann noch keine Rückmeldung zum Stand einzelner Verfahren erfolgen.“ bundestag.de (Seite 6)

Zum Thema

„Die potentiellen Steuerausfälle, die in der Bundesrepublik Deutschland durch Cum/Cum-Geschäfte in den Jahren 2001 bis 2016 aufgelaufen sein könnten, bewegen sich zwischen 49,2 Milliarden Euro und rund 82 Milliarden Euro.“ spengel.bwl.uni-mannheim.de

Finanzkrisen: Verstaatlichung der Schulden deutscher Banken

16.09.2017/EG aus dem Blog ÖKONOMENSTIMME, Zürich

Martin Hellweg, Wirtschaftswissenschaftler, über den Umgang mit sogenannten Finanzkrisen

„Für die deutschen Steuerzahler waren die Krisen sehr teuer: Westdeutsche Landesbank (WestLB) 18 Mrd. Euro, Industriekreditbank (IKB) 9,6 Mrd. Euro, Hypo Real Estate (HRE) 14 Mrd. Euro, HSH Nordbank 16 Mrd. Euro, Sächsische Landesbank mindestens 1,4 Mrd. Euro, Landesbank Baden-Württemberg 5 Mrd. Euro, BayernLB 10?Mrd. Euro, Commerzbank 3 bis 6 Mrd. Euro – zusammen kommt das auf deutlich mehr als 70 Mrd. Euro. Dabei sind die Verluste bei BremenLB, NordLB und KfW IPEX noch nicht berücksichtigt.
(…)
Und derzeit diskutieren wir über neue „Bad Banks“ für die faulen Kredite in den Büchern europäischer, auch deutscher, Banken. Die Risiken wird wieder der Steuerzahler tragen. Und viele der Mechanismen, die das System 2008 in den Abgrund zu stürzen drohten, sind nach wie vor virulent. Der Mangel an Transparenz und Verantwortlichkeit ist mit ein Grund für das Vordringen des Populismus und die Delegitimierung unserer Demokratie.“ oekonomenstimme.org

Zum Thema

Bundesfinanzminister im Zeitraum der ‘Finanzkrisen‘:

  • Peer Steinbrück (SPD) 22.11.2005 bis 27.10.2009
  • Wolfgang Schäuble (CDU) seit 27.10.2009