Autoindustrie pflegt politische Kontakte – intensiv

15.09.2017/EG aus der NRO LOBBYCONTROL, Berlin

Über 17 Millionen Euro spendeten Automobilhersteller, Zulieferer, Dienstleister und Verbände seit 2009 an CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE

Im Zeitraum September 2015 bis Mai 2017 gab es 325 Treffen zwischen Vertretern der Automobilindustrie und der Bundesregierung. Die Spitzenvertreter der Bundesregierung ermöglichten im gleichen Zeitraum Gewerkschaftsvertretern 90 Treffen, Vertretern von Verkehrsverbänden 30 Treffen, Vertretern von Verbraucherverbänden 28 und Umweltverbänden 21 Treffen. lobbycontrol.de

Seit 2009 spendeten Automobilhersteller, Zulieferer, Dienstleister und Verbände seit 2009 an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, über 17 Millionen Euro. Davon wurden 57,6 Prozent (9,8 Mio. Euro) an die CDU/CSU, 20,6 Prozent (3,5 Mio. Euro) an die FDP, 14,6 Prozent (2,5 Mio. Euro) an die SPD und 7,3 Prozent (1,2 Mio. Euro) an die GRÜNE. Die Auto-Lobby pflegt keine Kontakte (keine Spenden) zur Partei DIE LINKE. lobbycontrol.de

„Elektrofahrzeuge haben bereits heute eine positive Klimabilanz“

14.09.2017/EG aus dem Öko-Institut e.V., Freiburg/Berlin

Öko-Institut veröffentlicht wissenschaftlich fundierte Fakten zur Elektromobilität / „Gesamtkostenbilanz der Nutzung fällt daher bereits heute in vielen Fällen positiv aus“

1. „Elektrofahrzeuge haben bereits heute eine positive Klimabilanz – selbst wenn dazu die Stromproduktion und Fahrzeugherstellung berücksichtigt werden. Durch technologische Fortschritte und einem konsequenten Fortführen der Energiewende wird sich der Vorteil weiter vergrößern.“

2. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) führt im Gesamtsystem zu höheren erneuerbaren Anteilen in der Stromerzeugung und sichert den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien – und damit den zunehmenden Klimavorteil von Elektrofahrzeugen.“

3. „Heute spielt Elektromobilität bei der Stromnachfrage eine untergeordnete Rolle. Zukünftig führt die angestrebte starke Elektrifizierung des Verkehrs jedoch zu einer hohen zusätzlichen Stromnachfrage, die durch erhöhte Kapazitäten von erneuerbaren Energien gedeckt werden muss. Ein hoher Anteil an batterieelektrischen Pkw würde zu einer jährlichen Nachfrage von bis zu 100 Terawattstunden führen, was 20 Prozent des heutigen Stromverbrauchs in Deutschland ausmacht.“ oeko.de

Video-Tipp: Markt und Moral

11.09.2017/EG aus dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), Mainz

Gastgeber Richard David Precht, Philosoph, im Gespräch (44 Minuten) mit Edzard Reuter, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz AG, über den Zustand unserer Wirtschaft

„Edzard Reuter beklagt seit Jahren eine zunehmende Heuchelei und Gier in den Chef-Etagen großer Unternehmen. Er prangert das selbstsüchtige Gebaren nicht nur der wirtschaftlichen Führungskräfte an, sondern auch jenes der politisch Verantwortlichen. Reuter fordert eine Rückbesinnung auf alte Werte wie Verantwortungsbewusstsein, Anstand und Augenmaß. Inwieweit steht eigentlich noch der Mensch im Vordergrund, fragt sich Reuter? Ist für den „ehrbaren Kaufmann“ überhaupt noch Platz im Turbokapitalismus des 21. Jahrhunderts?“ zdf.de

Abgasmanipulation: Maßnahmen der Bundesregierung

11.09.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

CO2-Messergebnisse außerhalb der gesetzlichen Regelungen haben (in Deutschland) keine rechtliche Relevanz / CO2-Untersuchungen dauern noch an

Frage 21: „Wie kann die Bundesregierung den Verdacht entkräften, dass das Untersuchungsdesign bewusst so gewählt wurde, dass die Hersteller in gutem Licht dastehen?“

Bundesregierung: „Die Ermittlung der CO2-Emissionen wurde entsprechend den gesetzlichen Regelungen durchgeführt.“

Frage 26 zur Umrüstung für Fahrzeuge der Fahrzeuggruppe II –

a) „Setzt das KBA den Herstellern hierfür eine Frist?“

Bundesregierung: „Den Herstellern wurde auferlegt, innerhalb von 18 Monaten mindestens 85 Prozent der Fahrzeuge umzurüsten.“

b) „Drohen denjenigen Wagenhaltern, die diese freiwillige Umrüstung nicht vornehmen lassen, irgendwelche Sanktionen oder Einschränkungen, und wenn ja, welche sind das?“

Bundesregierung: „Nein.“

bundestag.de

Dieseldebatte: Gipfel bestätigen politische Passivität

05.09.2017/EG

Bundesregierung möchte Fahrverbote in Städten verhindern und gefährdet dadurch bewusst die Gesundheit der Stadtbewohner / Umweltbundesamt: 73 % der NOx-Emissionen verursachen Dieselautos

„Der Bund hat sich zum heutigen Gipfel bereit erklärt, den Fonds von 500 Millionen, der zur Hälfte von der Automobilindustrie gefüttert wird, auf eine Milliarde aufzustocken. Das heißt: Der Bund ergänzt um 500 Millionen Euro durch Priorisierung seiner Ausgaben im laufenden Haushalt“, fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel das gestrige Spitzentreffen im Kanzleramt zusammen. bundesregierung.de

„Wer unbedingt einen Diesel kaufen möchte, sollte mindestens Euro 6d-TEMP oder Euro 6d nehmen. Diesel mit Euro 6a, b oder c halten die Grenzwerte auf der Straße mitunter nicht ein. (…) Diesel-PKW sind das größte Problem und machen in der Stadt über 73 Prozent der NOx-Emissionen des Verkehrs aus. Dieselautos überschreiten die Euro-Grenzwerte auf der Straße deutlich. Ging man für das Jahr 2016 bislang von 575 mg NOx/km aus, liegt nun die Diesel-Pkw-Flotte in Deutschland bei durchschnittlich 767 mg NOx/km.“ umweltbundesamt.de

Claudia Kemfert, Wirtschaftswissenschaftlerin, über einen konservierten Industriezweig und dessen ‘Kundenservice‘ diw.de.