UNCTAD: Handels- und Entwicklungsbericht 2017

16.09.2017/EG aus der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD), Genf

Mukhisa Kituyi, Generalsekretär: „Wir stehen jetzt vor einer Welt von Profiten ohne Wohlstand, in der asymmetrische Marktmacht ein starker Beitrag zur steigenden Einkommensungleichheit ist“

Im krassen Gegensatz zu den Ambitionen der Agenda für nachhaltige Entwicklung 2030 bleibt die Weltwirtschaft in einer Art und Weise unausgewogen, die nicht nur ausgrenzend, sondern auch destabilisierend und gefährlich für die politische, soziale und ökologische Gesundheit des Planeten ist. Selbst wenn Wirtschaftswachstum möglich war, sei es durch einen inländischen Konsumrausch, einen Immobilienboom oder Exporte, sind die Zuwächse überproportional zu den wenigen Privilegierten gewachsen. Gleichzeitig hat eine Kombination aus zu hoher Verschuldung und zu geringer Nachfrage auf globaler Ebene die nachhaltige Expansion der Weltwirtschaft gebremst.

Die Sparmaßnahmen, die im Zuge der globalen Finanzkrise vor fast einem Jahrzehnt ergriffen wurden, haben diese Situation noch verschärft. Solche Maßnahmen haben die ärmsten Gemeinden der Welt am härtesten getroffen, was zu einer weiteren Polarisierung geführt hat und die Ängste der Menschen vor der Zukunft verstärkt hat. Einige politische Eliten haben darauf bestanden, dass es keine Alternative gibt, die sich als fruchtbarer wirtschaftlicher Boden für fremdenfeindliche Rhetorik, innenpolitische Maßnahmen und eine Bettler-Nachbarschaft-Stellung erwiesen hat. Andere haben Technologie oder Handel als die Schuldigen hinter der ausschließenden Hyperglobalisierung identifiziert, aber auch dies lenkt von einem offensichtlichen Punkt ab: Ohne signifikante, nachhaltige und koordinierte Anstrengungen zur Belebung der globalen Nachfrage durch steigende Löhne und Staatsausgaben wird die Weltwirtschaft zu einem anhaltenden Wachstum oder schlechteren Wachstum verdammt sein. unctad.org

Ungleichheit: Bilden die USA das deutsche Gesellschaftsmodell von morgen ab?

12.09.2017/EG aus dem Medium MAKRONOM, Berlin

Benjamin Braun, Wirtschaftswissenschaftler, über die amerikanische Gegenwart und die deutsche Zukunft

„Das Thema der sozialen Ungleichheit spielt im deutschen Wahlkampf eine Nebenrolle. Man mag das überraschend finden. Mir drängen sich jedoch andere Adjektive auf – skandalös etwa, und vor allem: gefährlich.
(…)
Die Gefahr liegt in der Kombination von unmerklich langsamen sozio-ökonomischen Veränderungsprozessen und einer Systemträgheit, die ein frühes Gegensteuern erforderlich macht. Die entscheidende Frage lautet daher weniger, wo unsere Gesellschaft heute steht, sondern vielmehr, wohin sie sich bewegt.“ makronom.de

Zum Thema

Ökonom Branko Milanovic fordert neue Instrumente zur Reduzierung der Ungleichheit makronom.de

Die Politik zur Rente

08.09.2017/EG aus dem Blog AKTUELLE SOZIALPOLITIK, Remagen

Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, über die Metamorphose der vorleistungsabhängigen Rente zur vorleistungsunabhängigen Fürsorge

„Selbst eine 45 Jahre umfassende Beschäftigung zum gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde würde keine Rente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung ergeben, die über der Grundsicherung im Alter liegt, so dass man als Aufstocker zum Sozialamt gehen müsste, um den Differenzbetrag zu bekommen. Dann muss man sich aber den Spielregeln des bedürftigkeitsabhängigen Sozialhilfesystems unterwerfen, also alle Einkommens- und Vermögensverhältnis centgenau offenlegen und anrechnen lassen. Viele Senioren, die neben den gegenwärtig mehr als 400.000 Grundsicherungsempfängern bereits heute Anspruch hätten auf aufstockende Leistungen, nehmen diese nicht in Anspruch, neben Scham spielt oftmals auch die Wohnungsfrage eine große und mehr als sensible Rolle bei den Älteren, denn wenn sie ein paar Euro Grundsicherung bekommen, müssen sie sich den Vorgaben unterwerfen, was als „angemessene Kosten der Unterkunft“ definiert wird.
(…)
Wenn man das alles bilanziert, dann wird einem schlecht, wenn führende Regierungspolitiker in diesem Land behaupten, „bis 2030“ sei unser Rentensystem hervorragend aufgestellt und man müsste wenn überhaupt, dann in der kommenden Legislaturperiode (wieder einmal) nur eine Kommission einsetzen, die sich mal Gedanken machen kann für die Zeit nach 2030.“ aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de

Deutschland geht es gut?

02.09.2017/EG

Deutschlandfunk sendet vom 01. bis 23. September 2017 eine Reihe über „abgehängte Regionen“

Quedlinburg im Hartz – Reportage vom 01.09.2017:

„Schnell wachsende Altersarmut, verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit – monatlich rund 1.800 Menschen kommen in Quedlinburg im Harz zur Tafel, Tendenz steigend. Von der Politik fühlen sie sich schlicht vergessen. Da hilft es nur begrenzt, dass sie sich beim Tafel-Chor regelmäßig zum gemeinsamen Singen treffen.“ deutschlandfunk.de

Regionen mit stark unterdurchschnittlichen Lebensverhältnissen bbsr.bund.de.

Die verantwortlichen Regierungskoalitionen der Legislaturperioden

  • 1991 bis 1998: CDU/CSU und FDP
  • 1998 bis 2005: SPD und Bündnis 90/Die Grünen
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU und SPD
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU und FDP
  • seit 2013: CDU/CSU und SPD

Buchtipp: Verteilungskampf

01.09.2017/EG

Marcel Fratzscher: Verteilungskampf
Warum Deutschland immer ungleicher wird

Sachbuch (Gesellschaft, Politik, Ungleichheit, Wirtschaftswissenschaft)

»Wohlstand für alle« – das ist seit Ludwig Erhard das Credo der deutschen Politik. Doch Deutschland ist an seinem Ideal gescheitert: In kaum einem Industrieland herrscht eine so hohe Ungleichheit – in Bezug auf Einkommen, Vermögen und Chancen. Die Investitionen sinken, die Abhängigkeit vom Staat nimmt zu, die soziale Teilhabe nimmt ab. Der Verteilungskampf wird härter. Verantwortlich dafür ist primär die hohe Chancenungleichheit, die Menschen davon abhält, ihre Fähigkeiten zu entwickeln. Fratzscher zeigt, wie die Politik die Chance der Zuwanderungswelle nutzen kann und was sie tun muss, um die Spaltung der Gesellschaft abzuwenden. Weiterlesen