Buchtipp: Gleichheit!

24.11.2017/EG

Jochen Dahm / Thomas Hartmann / Max Ostermayer (Hg.): Gleichheit!
wirtschaftlich richtig, politisch notwendig, sozial gerecht

Sachbuch (Armut, Gesellschaft, Reichtum, Ungleichheit)

Wachsende soziale Ungleichheit gefährdet die Demokratie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Wachstum und Wohlstand. Was ist zu tun? Dieser Band nimmt die Ursachen und Wirkungen verschiedener Arten von Ungleichheit in den Blick und schließt seinen Analysen konkrete Lösungsvorschläge an.

Lange hielt sich die Mär, dass Ungleichheit für Wachstum unabdingbar sei. Inzwischen sind Ökonomen eher vom Gegenteil überzeugt. Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt, marginalisiert, andere haben Angst vor dem sozialen Abstieg, zu viele wenden sich enttäuscht von Demokratie und Parlamentarismus ab. Passend zu einer Zeit, die das Thema Ungleichheit endlich wieder progressiv diskutiert, entsteht ein spannendes Bild an Möglichkeiten. Denn klar ist: Eine gute Gesellschaft braucht mehr Gleichheit.

Mit Beiträgen u.a. von Weiterlesen

Ein Blick nach Mexiko

20.11.2017/EG

18.505 registrierte Morde im Zeitraum Januar bis September 2017

„Laut einem Bericht des Innenministeriums sind in Mexiko in den ersten neun Monaten dieses Jahres 18.505 Mordfälle registriert worden. Damit ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 23 Prozent gestiegen.“ amerika21.de

Anbau von Schlafmohn ist lukrativer als Mais oder Bohnen

„Auf einem Hektar lassen sich rund elf Kilogramm Opiummasse gewinnen. Für ein Kilo zahlen das Sinaloa-Kartell und das Juárez-Kartell in der Region etwa 25.000 Pesos (1.100 Euro). (…) Aus elf Kilo Rohopium machen sie ein Kilo Heroin mit einem Wert von knapp zwei Millionen Pesos (90.000 Euro). Zuletzt war die Nachfrage nach Heroin in den USA deutlich gestiegen. (…) Jeden Tag sterben 91 Amerikaner an einer Opioid-Überdosis.“ deutsche-mexikozeitung.com

Mexikos Armutsquote und Löhne waren 2014 auf dem Niveau von 1994 cepr.net.

Die kanadische Nicht-Regierungs-Organisation ‘Council of Canadians‘ erklärt in einem Fünf-Minuten-Video von den Erfahrungen mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen Canada, Mexiko und USA. Das Video sehen Sie hier youtube.com.

„Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik“

09.11.2017/EG aus dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wiesbaden/Berlin

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stellt Jahresgutachten 2017/18 mit uneinheitlicher Bewertung vor / Auch dem Thema ‘Einkommensungleichheit‘ wurde ein eigenes Kapitel gewidmet

„Ein Mitglied des Rates, Peter Bofinger, hält die von der Mehrheit in diesem Kapitel vorgeschlagene Konzeption für eine „zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik“ nicht für geeignet, um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Dies betrifft vor allem

  • die sogenannten „wachstumsfreundlichen Reformen“ in der Finanzpolitik, die sich darauf beschränken, Steuer- und Beitragszahler zu entlasten,
  • die Etablierung eines Insolvenzmechanismus für den Euro-Raum zur Stärkung der „Marktdisziplin“ im Euro-Raum und die Ausrichtung der Fiskalpolitik des Euro-Raums an einer Ausgabenregel, die zu einer sinkenden Staatsquote führen würde
  • den Verzicht auf industrie- und außenhandelspolitische Aktivitäten auf der Ebene der Europäischen Union zur Sicherung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im globalen Wettbewerb.

Insgesamt zielt die von der Mehrheit geforderte „Neujustierung der Wirtschaftspolitik“ darauf ab, die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit des Staates durch eine Beschränkung und Reduzierung seiner Ressourcen zu schwächen.“ sachverstaendigenrat-wirtschaft.de (Erstes Kapitel: Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik – Eine andere Meinung)

Peter Bofingers andere Meinung lesen Sie auch in den Kapiteln „Geldpolitische Wende und nachhaltige Wirtschaftspolitik im Euro-Raum“, „Solide Finanzpolitik gerade in guten Zeiten“ sowie „Einkommensungleichheit: Eine tiefergehende Analyse“. Peter Bofinger ist seit 2004 im Rat und damit Dienstältester. sachverstaendigenrat-wirtschaft.de

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung besteht aus fünf Mitgliedern: Prof. Dr. Christoph M. Schmidt (Vorsitzender), Prof. Dr. Peter Bofinger, Prof. Dr. Lars P. Feld (Mitglied der Mont Pèlerin Society), Prof. Dr. Isabel Schnabel, Prof. Volker Wieland, Ph.D.

Zum Thema

‚Die Anstalt‘ vom 07. November 2017 (Video 47 Minuten) / Gesellschafts- und wirtschaftspolitische Zusammenhänge als Politsatire ‚getarnt‘. Max Uthoff, Claus von Wagner und Gäste zu den Themen Armut, Vermögen, Steuer, Politik zdf.de

Bundesrat verschärft Armut von Sozialhilfe-Bedürftigen

06.11.2017/EG aus dem Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ), Bremen

Lücke zwischen Regelbedarf (SGB II/‘Hartz IV‘) und Armutsgefährdungsschwelle wird voraussichtlich weiter wachsen / Regelbedarf hätte in der ‘Regelbedarfsstufe 1‘ bis 2016 rechnerisch auf 448 Euro statt auf 404 Euro steigen müssen

„Der Bundesrat hat am 3. November 2017, gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes, der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018 (RBSFV 2018) zugestimmt. Die absolute und relative rechnerische Lücke zwischen Regelbedarf (Hartz IV), ohne Kosten der Unterkunft und Heizung und Armutsgefährdungsschwelle (siehe Abbildung im PDF-Download), wird damit voraussichtlich auch 2017 und 2018 weiter wachsen.“ biaj.de

Zum Thema

Bundesrat, Drucksache 619/17, Auszug: „Mit der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen wird unter anderem der Regelsatz für alleinstehende „Hartz IV“-Empfänger auf 416 Euro angehoben. Das entspricht einer Erhöhung von etwa 1,63 Prozent.“ bundesrat.de

Verordnung zur Bestimmung, Punkt F. Weitere Kosten: „Der Wirtschaft entstehen keine Kosten. Durch die vorgeschlagene Anpassung wird das verfügbare Einkommen der betroffenen Haushalte erhöht. Dies fördert die Konsumnachfrage. Nennenswerte Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten. Dies schließt mittelbare Einzelpreisänderungen auf Grund sich verändernden Nachfrageverhaltens nicht aus.“ bundesrat.de

Schwarze Liste der Steueroasen: Die schwere ‘Suche‘ nach Steuertricksern der EU-Kommission

05.11.2017/EG aus der NRO Netzwerk Steuergerechtigkeit, Berlin

EU-Kommission behindert wirksame Eindämmung der Steuerfluchtpolitik / Offener Brief aus dem Netzwerk Steuergerechtigkeit an EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker (freie Übersetzung):

„Sehr geehrter Präsident Juncker,

das deutsche Netzwerk Steuergerechtigkeit ist sehr besorgt, dass die von der Europäischen Union für Ende 2017 angekündigte Schwarze Liste der Steueroasen wichtige Geheimhaltungs- und Niedrigsteuer-Jurisdiktionen ausklammert und damit nicht zu einer Lösung des angesprochenen Problems beiträgt.

Wir sind uns bewusst, dass die richterliche Gewalt wie die der Kaimaninseln starken Einfluss ausübt, um nicht auf der Liste aufgeführt zu werden. Jedes Land bzw. jede Gerichtsbarkeit bedarf einer fairen Prüfung, aber es ist wichtig, dass die EU ihre eigene Liste ernst nimmt. Die Kriterien der EU müssen gründlich angewandt werden, einschließlich der Tatsache, dass die Ankündigung von Ländern, von der Liste zu streichen, nicht akzeptiert wird. Weiterlesen