Arm trotz Arbeit!

30.12.2018/EG
Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, über die Armut jenseits der Sanktionen

„Über Jahre priesen CDU, SPD und FDP Hartz IV, das Herzstück der Agenda 2010, als herausragende Reform, die Deutschland als den „kranken Mann Europas“ kurierte und wieder zum echten Champion kürte – dank eines mutigen Kanzlers Gerhard Schröder und der Aufgeschlossenheit der Sozialdemokraten. (…) Die Grünen, die ja maßgeblich Mitverantwortung trugen für die Agenda 2010 und für Hartz IV, hielten sich über viele Jahre mit Lob und Tadel lieber bedeckt und erlitten daher auch – ganz anders als die SPD – nur wenig Reputationsverlust.
(…)
Das neoliberale Armen-Bashing lebt von altbekannten Klischees: Arme sind vor allem arbeitslos, ungebildet, wahlweise auch kinderreiche Migranten, die von Stütze leben wollen. Doch ebendieses Bild ist ziemlich ungenau, ja wenn nicht sogar schlichtweg falsch. (…) So finden sich unter Erwerbstätigen mit neun Prozent unterdurchschnittlich viele Arme, man kann es aber auch anders ausdrücken: Fast jeder zehnte Arbeitnehmer ist arm. Sieht man sich die Zahlen genauer an, wird klar: Wir haben kein Problem mit vermeintlich Faulen, sondern mit den Arbeitenden und Rentenbeziehern, die trotzdem arm sind.“ blaetter.de

Zum Thema

Den Armutsbericht 2018 des Paritätischen lesen Sie hier der-paritätische.de

Mindestlohn
Der ab Januar 2019 gültige Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro pro Stunde ermöglicht ein monatliches Bruttoeinkommen in Höhe von rund 1.500 Euro brutto bzw. 1.100 Euro netto (Bayern/ledig/Steuerklasse I).

Die Parteien, die im vorgenannten Zeitraum die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verantworteten:

  • seit März 2018: CDU/CSU/SPD
  • 2013 bis 2018: CDU/CSU/SPD
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
  • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN (Umsetzung ‘Agenda 2010‘)
  • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN

13,7 Millionen Menschen leben in Deutschland in Armut

14.12.2018/EG
Quelle: DER PARITÄTISCHE Gesamtverband, Berlin

Paritätischer Wohlfahrtsverband legt Armutsbericht 2018 vor / ‘Bildung schützt vor Armut‘ ist ein Mythos

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes (Auszug):
„Mit einer Armutsquote von 16,8 Prozent ist erneut eine neue traurige Rekordmarke seit der Vereinigung erreicht. Es geht um mindestens 13,7 Millionen Menschen, die aktuell zu den Armen gezählt werden müssen. Dabei sind in der Statistik lediglich Menschen erfasst, die über einen eigenen Haushalt verfügen. Völlig außen vor bleiben jedoch beispielsweise die 800.000 bis 1.000.000 wohnungslose Menschen unter uns, die über 800.000 Bewohner von Pflegeheimen, von denen rund die Hälfte auf Sozialhilfe angewiesen ist, oder aber die über 200.000 Menschen mit Behinderungen in Wohnheimen, die ebenfalls in aller Regel Sozialhilfe beziehen. Faktisch werden es daher in Deutschland durchaus noch mehr Menschen als die 13,7 Millionen sein, die unter die Armutsgrenze fallen. In der längerfristigen Betrachtung der Armutsentwicklung ist dabei seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre, als die Armutsquote noch 11 Prozent betrug, ein ganz klarer Aufwärtstrend erkennbar. Die neuesten Ergebnisse lassen es nicht mehr zu, von einer Stabilisierung der Armutsentwicklung zu sprechen, wie dies beispielsweise noch der letzte Armutsbericht der Bundesregierung tat. Es ist tatsächlich ein Aufwärtstrend, der uns angesichts der guten Wirtschaftsdaten der letzten Jahre alarmieren muss: Wirtschaftsentwicklung und Armutsentwicklung sind ganz offensichtlich gänzlich voneinander abgekoppelt. Mit anderen Worten: die Armut ist nicht wirtschaftlich bedingt, sie ist politisch hausgemacht.
(…)
Mit Blick auf die aktuellen Befunde sind weitere Maßnahmen zu einer wirksamen Bekämpfung der Armut in der Breite unerlässlich und unaufschiebbar:

  • die Anhebung des Rentenniveaus auf wieder 53 Prozent,
  • der Einbau eines armutsfesten Sockels in der Rente für langjährige Beitragszahler,
  • die Reform der Altersgrundsicherung mit auskömmlichen Regelsätzen und einer deutlichen Besserstellung von Rentnern,
  • die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,63 Euro,
  • die konsequente Eindämmung von Leiharbeit,
  • die Abschaffung sachgrundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse sowie
  • der Umbau von Kindergeld und Kinderzuschlag zu einer echten existenzsichernden Kindergrundsicherung, wie sie mittlerweile von einer Vielzahl von Fachverbänden im Bündnis Kindergrundsicherung gefordert wird.“ der-paritaetische.de

Frankreich: Spritpreise sind wohl das kleinere Problem

10.12.2018/EG Quelle: KenFM, Berlin

Laurent Stein, Journalist, berichtet von der Empörung der Franzosen über ihre Regierung / 2019 werden französische Unternehmen von Steuern in Höhe von 40 Milliarden Euro ‘entlastet‘

„In Frankreich vereint das obere 1% der Haushalte knapp 23% des nationalen Vermögens auf sich. Klingt viel, sind im Vergleich zum Nachbarland Deutschland jedoch schon fast kommunistische Verhältnisse (19). Mit ein Grund für diese, nennen wir sie mal „ausbalancierteren“ Verhältnisse, war die hohe Besteuerung eben jener 1%-Superreichen. „War“ deswegen, weil Macron als eine seiner ersten Amtshandlungen überhaupt, die Reichensteuer (ISF) durch eine Reichensteuer-Light (IFI) ersetzt hat. Diese lässt von ursprünglich etwa 4 Milliarden Euro, nunmehr lediglich 850 Millionen Euro zur jährlichen Umverteilung übrig (20).“ kenfm.de

Zum Thema

David Babin, 46 Jahre alter Verkäufer, Vater eines Teenagermädchens, 1.500 Euro monatliches Einkommen, fordert eine Steigerung der Kaufkraft durch die Neubewertung von Mindestlohn und Renten, ein größeres Gleichgewicht, die Auflösung der Nationalversammlung und die Einbindung von Menschen, die im wirklichen Leben verankert sind. lemonde.fr

NATO-CIMIC-Truppe übt in Norddeutschland den Umgang mit politischen Unruhen imi-online.de.

Mindestlohn: Wieviel Armut darf es sein?

30.11.2018/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zum Antrag auf wirksame Kontrollmechanismen und Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes

„Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stellt fest, dass es durch den Mindestlohn kaum zu negativen Externalitäten in Bezug auf die Beschäftigung gekommen sei und sich damit die Befürchtungen einiger Ökonomen im Vorfeld der Mindestlohneinführung nicht bestätigt hätten. Insgesamt entsprächen die Befunde nicht dem, was bei einer rein neoklassischen Sicht auf den Arbeitsmarkt zu erwarten gewesen wäre.“ bundestag.de (Seite 8, Auszug zur Anhörung von Sachverständigen)

IAB

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist die Forschungseinrichtung der Bundesanstalt für Arbeit.

Zum Thema

IAQ-Report zur Entwicklung des Niedriglohnanteils iaq.uni-due.de

Missbrauch von Kindergeld wird maßlos überschätzt

21.11.2018/EG
Quelle: Bertelsmann-Stiftung, Gütersloh

Studie: Vorurteile gegenüber Eltern in einkommensschwachen Haushalten haben wenig mit der Realität zu tun

„Entgegen bestehender Vorurteile werden diese sogenannten Direktzahlungen von den Eltern in der Regel nicht zweckentfremdet und etwa für Alkohol, Tabak oder Unterhaltungselektronik ausgegeben. Sie werden vielmehr in größere Wohnungen, aber auch in bessere Betreuung, Bildung und in die Hobbys der Kinder investiert: Je 100 Euro Kindergeld steigt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kind eine Kindertagesbetreuung besucht, um fünf Prozentpunkte; Kinder gehen zudem häufiger zum Kinderturnen (Anstieg um acht Prozentpunkte) oder zur Musikerziehung (Anstieg bei Kindern unter sechs Jahren um sieben Prozentpunkte, bei jenen zwischen sechs und 16 Jahren sogar um elf Prozentpunkte). Zudem reduzieren Eltern aufgrund des Kindergelds nicht ihre Arbeitszeit.“ bertelsmann-Stiftung.de

Ergänzende Informationen über die Bertelsmann-Stiftung lobbypedia.de