Menschenrechtssituation in Deutschland 2018

11.02.2019/EG
Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin

Schwere Arbeitsausbeutung von Migranten / Zwang in der allgemeinen Psychiatrie für Erwachsene / Rolle der Menschenrechte im Genehmigungsverfahren für Rüstungsgüter

Erhebliche Eingriffe in die körperliche und seelische Unversehrtheit sowie in Freiheit und Autonomie eines Menschen

„Alle Menschen möchten über ihre Gesundheit, über sich selbst und ihren Körper entscheiden können – dies gilt auch für Menschen mit psychosozialen Behinderungen. Diese Menschen können in allgemeinpsychiatrischen Einrichtungen verschiedenen Formen von Zwang ausgesetzt sein, etwa der Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung („Unterbringung“), der ärztlichen Zwangsbehandlung und weiterer Zwangsmaßnahmen wie der Fixierung am Bett, medikamentöser Sedierung oder Isolation. Diese Maßnahmen wurden in den letzten Jahren zunehmend kritisiert – sowohl von der Fachöffentlichkeit als auch von UN-Menschenrechtsgremien und Gerichten.“

Kriminelle Arbeitgeber

„Ein Teil der Arbeitsmigrantinnen in Deutschland ist von schwerer Arbeitsausbeutung betroffen. (…). Fälle von schwerer Arbeitsausbeutung sind aus vielen Branchen bekannt, beispielsweise der Baubranche, der Fleischproduktion, der Pflege oder der Prostitution.“ bundestag.de

SGB II/Hartz IV: ‘Verwaltungskosten‘ steigen

07.02.2019/EG
Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ), Bremen

„Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ legten seit 2012 um fast 33 Prozent zu

„Für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II – Hartz IV) wurden vom Bund und den Kommunen in 2018 insgesamt 6,555 Milliarden Euro ausgegeben, davon 5,585 Milliarden Euro vom Bund und (vom BIAJ rechnerische ermittelte) 970 Millionen Euro von den Kommunen für deren Anteil an den „Gesamtverwaltungskosten der Jobcenter“.
In den vergangenen sechs Jahren, von 2012 bis 2018 stiegen die „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ nominal (nicht preisbereinigt) um 32,8 Prozent (1,619 Milliarden Euro) bzw. um durchschnittlich etwa 4,8 Prozent pro Jahr.“ ↗biaj.de

Einkommen: Immer mehr Menschen haben eine zweite Arbeitsstelle

04.02.2019/EG
Quelle: Aktuelle Sozialpolitik, Remagen

Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, über die seit 15 Jahren steigende Zahl von Berufstätigen mit Nebenjobs

„Die Zahl der Mehrfachbeschäftigten ist in den vergangenen 15 Jahren kontinuierlich gestiegen. Rund 3,4 Millionen Menschen in Deutschland üben aktuell mehr als einen Job aus, das sind 150.000 mehr als noch Mitte 2017.

Die häufigste Kombination: eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens einem Minijob. So machen es rund 2,9 Millionen Menschen in Deutschland.

In knapp 330.000 Fällen wurden dagegen mindestens zwei sozialversicherungspflichtige Jobs kombiniert.

Rund 270.000 Menschen haben mindestens zwei Minijobs. aktuelle-sozialpolitik.de

Zum Thema

Seit 2003, dem Jahr, in dem die damalige rot-grüne Bundesregierung die 1999 erst eingeführte Steuer- und Sozialversicherungspflicht bei Nebenbeschäftigungen wieder abgeschafft hatte, ist ein ungebrochener Run auf die Minijobs im Nebenjob (meist in Ergänzung zu einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung) zu beobachten. Im Juni 2003 lag die Zahl der im Nebenjob geringfügig entlohnten Beschäftigten noch unter einer Million, 2009 waren es bereits zwei Millionen. Zuletzt (Ende März 2018) wurde mit knapp 2,76 Millionen ein neuer Quartalshöchststand erreicht. Damit gingen 8,4 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einer geringfügig entlohnten Nebentätigkeit nach.

Was auch immer die Motive der Multijobber/innen sein mögen – vielfach ist der Lohn aus dem Hauptjob nicht hoch genug, um über die Runden zu kommen oder um den gewünschten Lebensstandard zu halten bzw. zu erreichen, doch wird Mehrarbeit auch gerne mal aus steuerlichen Gründen im Nebenjob geleistet, weil sie im Hauptjob mit höheren Abgaben belastet wäre – , Fakt ist, dass die zunehmende Zahl an geringfügig entlohnten Nebenjobs dafür sorgt, dass die zurecht umstrittene Beschäftigungsform Minijob sich insgesamt wieder im Aufwärtstrend befindet. Die Arbeitgeber wird es freuen, können sie doch weiterhin auf einen großen Pool an flexibel einsetzbaren Billiglöhnern zurückgreifen.“ miese-jobs.de

Geldwertentwicklung 2018: 1,9 % Kaufkraftverlust für alle

30.01.2019/EG
Quelle: Statistisches Bundesamt, Bonn

Inflation im Jahr 2018: 1,9 % / Tariflöhne ‘steigen‘ um 3,0 % / Reallohnzuwachs für Arbeitnehmer im Tarifverbund: 1,1 %

Der Verbraucherpreisindex (VPI) misst die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen, die private Haushalte für Konsumzwecke kaufen. Nach dem Inlandskonzept werden alle Ausgaben berücksichtigt, die in Deutschland von Ein-Personen-Haushalten, Paaren, Familien oder Touristen getätigt werden. Der VPI ist ein zentraler Indikator zur Beurteilung der Geldwertentwicklung in Deutschland.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, verteuerten sich im Jahr 2018 die Warenkorbgruppen

  • Wohnen um 2,0 Prozent (Gewichtung im Warenkorb: 31,7 Prozent),
  • Verkehr um 3,3 Prozent (Gewichtung im Warenkorb: 13,5 Prozent) und
  • Nahrungsmittel/alkoholfreie Getränke um 2,4 Prozent (Gewichtung im Warenkorb: 10,3 Prozent).

Die Entwicklung der Verbraucherpreise lesen Sie hier destatis.de.
Informationen zur Gewichtung des VPI lesen Sie hier destatis.de.

Zum Thema

Tariflöhne ‘steigen‘ im Jahr 2018 um 3,0 Prozent boeckler.de.

Buchtipp: Die Erfindung der Leistung

18.01.2019/EG

Nina Verheyen: Die Erfindung der Leistung

Sachbuch (Gesellschaft, Leistung, Ungleichheit)

Unsere Gesellschaft ist eine Leistungsgesellschaft. Aber was meinen wir, wenn wir von „Leistung“ sprechen? Wie wurde Leistung zu einer vermeintlich objektiven, individuellen Größe und wie haben sich soziale Beziehungen und Gefühle dadurch verändert? Warum definieren sich Menschen über ihre Leistung – oder über das, was sie und andere dafür halten? Anschaulich und erhellend beschreibt Nina Verheyen, wie sich das Verständnis von Leistung gewandelt hat und erzählt die Geschichte einer Idee, die unser aller Leben prägt. Sie plädiert für eine historisch informierte und zugleich neue, sozialere Definition von Leistung, mit der sich überzeugend gegen Optimierungszwänge, Marktmechanismen und soziale Ungleichheit streiten lässt. Weiterlesen