Gesetzliche Neuregelungen zum April 2024

28.03.2024/EG
Quelle: Bundesregierung, Berlin

Im April 2024 treten neue Gesetze in Kraft

Elterngeld

„Die Einkommensgrenze, ab der Eltern keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben, wird für Paare und Alleinerziehende für Geburten ab dem 01. April 2024 auf 200.000 Euro zu versteuerndes Einkommen und für Geburten ab dem 01. April 2025 auf 175.000 Euro zu versteuerndes Einkommen festgelegt.“ Weitere Informationen lesen Sie hier.

Cannabis

Ab dem 01. April wird in Deutschland der Konsum von Cannabis für Erwachsene legal. Weitere Informationen lesen Sie hier.

Lohnarbeit, Milliardäre, Übergewinne

27.03.2024/EG
Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit, Berlin

Steuer(un)recht: Arbeit wird hoch besteuert – Vermögen niedrig

„Ein typischer Mustermillionär zahlt mit 21 Prozent nur knapp die Hälfte des Reichensteuersatzes von 45 Prozent und – inklusive Sozialabgaben – mit 24 Prozent knapp die Hälfte dessen, was die Durchschnittsverdiener-Familie an Steuern und Sozialabgaben zahlt. Immobilienmilliardärinnen, die ihr Geld in profitablen Bestandsimmobilien parken, zahlen mit knapp 17 Prozent sogar noch weniger. Und auch die Eigentümerinnen der größten und profitabelsten Unternehmen der Welt schaffen es, ihren Steuersatz durch Gewinnverschiebung unter 20 Prozent zu drücken.“

Das „Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2024“ lesen Sie hier.

1.042. Sitzung des Bundesrates

22.03.2024/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 22. März 2024:

TOP 2: Wachstums-Chancengesetz
Der Bundesrat stimmte für das Wachstums-Chancengesetz.
Die zahlreichen Maßnahmen lesen Sie hier.

TOP 4: Krankenhaus-Transparenzgesetz
Der Bundesrat billigte das Krankenhaus-Transparenzgesetz.
Das Krankenhaus-Transparenzgesetz zielt im Kern auf die Einführung eines Transparenzverzeichnisses, durch das die Bevölkerung über die Qualität von Krankenhäusern und verfügbare Leistungen informiert werden soll. Patienten sollen so in die Lage versetzt werden, selbstbestimmte und qualitätsorientierte Auswahlentscheidungen für die gewünschte Behandlung zu treffen.
Das Gesetz kann nach Ausfertigung und Verkündung in Kraft treten.

TOP 6: Cannabisgesetz
Der Bundesrat billigte das Cannabisgesetz.
Das Gesetz sieht eine Teillegalisierung von Cannabis vor. Es erlaubt den Besitz von bis zu 25 Gramm, in den eigenen vier Wänden von bis zu 50 g Cannabis. Auch der Anbau von drei Cannabispflanzen in der eigenen Wohnung wird legal, wobei das dabei geerntete Cannabis nur für den Eigenverbrauch bestimmt ist und nicht weitergegeben werden darf. Der An- und Verkauf von Cannabis bleiben verboten. Für Minderjährige bleiben Besitz und Konsum verboten.
Wer jedoch nicht selbst Pflanzen anbauen möchte, kann dies in Anbauvereinigungen tun. Diese sind als eingetragene nichtwirtschaftliche Vereine oder Genossenschaften organisiert und dürfen nicht mehr als 500 Mitglieder haben. Minderjährigen ist die Mitgliedschaft untersagt.
Das Cannabisgesetz tritt am 01. April 2024 in Kraft. Das Inkrafttreten der Regelungen zu Anbauvereinigungen und zum gemeinschaftlichen Eigenanbau in Anbauvereinigungen ist in einer zweiten Stufe für den 01. Juli 2024 vorgesehen.

TOP 24: Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (Gehsteigbelästigung)
Bundesrat befürwortete Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Die Ergänzung des Gesetzes soll eine ungehinderte Inanspruchnahme der Schwangerschaftskonfliktberatung sowie den ungehinderten Zugang zu Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, gewährleisten. Darin werden sowohl die Belästigung der Schwangeren wie auch die Behinderung des Personals der Beratungsstellen und Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen verboten. Zur wirksamen Umsetzung dieser Verbote sind zudem Bußgeldtatbestände einzuführen. Entsprechende Bußgeldtatbestände werden erarbeitet und eingeführt.
Den Gesetzentwurf lesen Sie hier.

Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier.

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Buchtipp: „Streitpunkt Games“

22.03.2024/EG

Harald Koberg: Streitpunkt Games
Warum die Kritik an digitalen Spielen zu kurz greift

Sachbuch (Gesellschaft, Kultur)

„Über Videospiele wird oft geurteilt, aber selten diskutiert – vor allem zwischen denen, die spielen, und Außenstehenden, welche die Faszination für Games oft schwer nachvollziehen können. Dabei bieten Videospiele eine breite Grundlage für Diskussionen – beispielsweise darüber, was der Erfolg dieser Spiele über die Gesellschaft verrät.
Harald Koberg vermittelt seit vielen Jahren zwischen den Fans des Mediums und dessen Kritikerinnen. Als Kulturwissenschaftler und Medienpädagoge hat er sich mit beiden Perspektiven beschäftigt und als Spieler umfangreiches Erfahrungswissen gesammelt. Koberg erklärt Facetten der Faszination und analysiert Bedürfnisse, die beim Spielen befriedigt werden. Er hinterfragt gängige Kritik, um neue Kritik zu formulieren. Immer behält er dabei das soziale Umfeld im Blick: Jugendkultur, Individualisierung, Geschlechterdynamiken, Leistungsdruck. Was machen die Spiele mit der Gesellschaft, was die Gesellschaft mit den Spielen und Spielerinnen? Und was können wir tun, um diese Konflikte zu entschärfen?“

Autor

Dr. Harald Koberg ist ein renommierter Experte für Gaming-Kultur und die gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung. Der studierte Philosoph und Kulturanthropologe arbeitet als Pädagoge, Berater, Wissenschaftler, Veranstalter und Journalist und immer dreht sich seine Arbeit um das Verstehen und Vermitteln der sozialen Bedeutung digitaler Kommunikations- und Lebenswelten. Er arbeitet als Spezialist für gesellschaftliche Fragen der Digitalisierung im öffentlichen Dienst, leitet den Fachbereich für digitale Spiele beim Verein Ludovico, organisiert das alljährliche button Festival of Gaming Culture in Graz, schreibt Videospielkritiken und lehrt an Schulen und Universitäten.

Büchner Verlag, ISBN 978-3-96317-371-4, Buch

Video-Tipp: Bittere Früchte

21.03.2024/EG
Quelle: ARTE, Kehl

Dokumentation über die Wirkmacht des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten

„Die Filmemacher recherchieren das System der Ausbeutung Schritt für Schritt nach und legen offen, wie die Lieferketten vom Feld in den Einkaufskorb funktionieren. Gefragt wird danach, welche Auswirkungen der oft ruinöse Preiskampf der großen Supermarktketten auf die skandalösen Zustände in Europas Anbaugebieten hat.“

Die Dokumentation sehen Sie hier.