Ist das PAG eine populistische Kampagne?

18.05.2018/EG aus dem VERFASSUNGSBLOG, Berlin

Carsten Momsen, Rechtswissenschaftler, und Thilo Weichert, Jurist und Politologe, über das neue Polizeirecht in Bayern

„Steht Deutschland vor einer Gezeitenverschiebung der Polizeibefugnisse? Fallen die Grenzen zwischen der Verfolgung von Straftaten und der Verhinderung drohender Gefahren, die bisher als selbstverständlich und verfassungsrechtlich notwendig angesehen wurden? Werden Menschen, die im Verdacht stehen, in Zukunft möglicherweise nur auf der Grundlage statistischer Daten oder nicht individualisierter Ermittlungsansätze Verbrechen zu begehen, präventiv in ihren Grundrechten eingeschränkt und sogar langfristig inhaftiert? Ist Deutschland auf dem Weg zu einer umfassenden prädiktiven Polizei, für die erhebliche Diskriminierungsrisiken in Kauf genommen werden? (…) Neben Drohnen und Online-Beschlagnahme ist die so genannte DNA-Phänotypisierung* eines der zentralen Untersuchungsfragen.
(…)
Die Methode ist für die populistische Gesetzgebung nicht geeignet. Ihre populistischen Kampagnen zeigen Ignoranz gegenüber den Gefahren voreiligen Handelns und vielleicht ihre Bereitschaft, Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten zu nutzen, um vermeintlich ‘billige‘ Stimmen zu gewinnen.“
verfassungsblog.de

*Die erweiterte DNA-Analyse ermöglicht Rückschlüsse auf Augenfarbe, Haarfarbe, Hautfarbe, das biologische Alter sowie die biogeografische Herkunft.

Die Informationen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) Bayern lesen Sie hier pag.bayern.de.

Buchtipp: Das Kapital sind wir

18.05.2018/EG

Timo Daum: Das Kapital sind wir
Zur Kritik der digitalen Ökonomie

Sachbuch (Gesellschaft, Internet, Kapitalismus)

Was passiert, wenn sich Unternehmen Menschheitsaufgaben zum Ziel setzen? Wie sieht eine Gesellschaft aus, in der das Internet zur Meta-Struktur einer neuartigen, digitalen Ökonomie wird?

Internet-Monopole sind allgegenwärtig, deren Ziel nicht mehr die fabrikmäßige Herstellung von Waren und deren Verkauf ist, sondern die Organisation des Zugangs zu Wissen und Information selbst. Ob es darum geht, die ganze Erde zu kartieren oder alle Freundschaften der Welt zu organisieren – im digitalen Kapitalismus werden Algorithmen zur wichtigsten Maschine, Daten zum essenziellen Rohstoff und Informationen zur Ware Nummer eins. Weiterlesen

Bundesregierung schützt Einwohner zu wenig: Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen Luftverschmutzung

17.05.2018/EG aus der Europäischen Kommission, Berlin/Brüssel

10 Jahre für ‘letzte Chancen‘ später: Deutschland lässt geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung sowie „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme“ vermissen / 2016 wurde Deutschland wegen Gewässerverschmutzung verklagt

Die Europäische Kommission hat heute beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden und in der Vergangenheit keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden.

Im Jahr 2016 wurden in 26 Luftqualitätsgebieten, darunter Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Köln, München und Stuttgart die Stickstoffdioxid-Höchstwerte (NO2/40 µg/m³) überschritten.

„Die Europäische Kommission unternimmt zudem weitere Schritte in ihren Vertragsverletzungsverfahren gegen vier Mitgliedstaaten, da diese die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen missachten. Somit hat die Kommission heute beschlossen, zusätzliche Aufforderungsschreiben an Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich zu senden.
Die Typgenehmigungsvorschriften der EU sehen vor, dass die Mitgliedstaaten über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Finden derartige Rechtsverstöße statt, z. B. durch die Verwendung von Abschalteinrichtungen zur Verringerung der Wirksamkeit von Emissionskontrollsystemen, müssen Abhilfemaßnahmen – wie Rückrufe – angeordnet und Sanktionen verhängt werden.“ ec.europa.eu

Europäischen Umweltagentur (EEA): Nach vorläufigen Angaben stiegen die durchschnittlichen CO2-Emissionen eines in der EU verkauften Neuwagens im vergangenen Jahr um 0,4 g/km auf 118,5 g/km (Deutschland: 127,1 g/km). eea.europa.eu

Zum Thema

Im Jahr 2016 verklagte die Europäische Kommission Deutschland wegen Gewässerverschmutzung

Nach einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission wurde in 28 Prozent der Grundwasser-Messstationen in Deutschland der durchschnittliche Höchstwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser überschritten. europa.eu

Gesellschaft: In Deutschland herrscht soziale Undurchlässigkeit

16.05.2018/EG aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

DIW-Studie zur sozialen Mobilität in Deutschland: Durchlässigkeit hat sich in den letzten 30 Jahren kaum verändert

Von starker sozialer Durchlässigkeit mit Blick auf den Berufsstatus ist Deutschland immer noch weit entfernt, so das Fazit der Studie. „Die Wahrscheinlichkeit, dass beispielsweise ein Kind einer Ärztin oder eines Arztes später selbst eine gleichwertige Stellung erreicht, ist konstant sehr viel höher geblieben als die Wahrscheinlichkeit, dass ein Arbeiterkind später zum Beispiel Anwalt oder Anwältin wird“. diw.de

Zum Thema

Video (43 Min. Doku): Ungleichland – Wie aus Reichtum Macht wird daserste.de

Video-Tipp: „Netzwerk des Todes“

16.05.2018/EG aus dem Medium ‘KenFM‘, Berlin

Ken Jebsen, Redakteur, im Gespräch mit Daniel Harrich, Autor und Filmemacher, über Geschäfte deutscher Hersteller mit Kleinwaffen

Gestern begann vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen sechs ehemalige Mitarbeiter von HECKLER & KOCH. Der Tatvorwurf: Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz sowie Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Den sechs Angeklagten im Alter zwischen 54 und 77 Jahren wird vorgeworfen, in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer, Vertriebsleiter, Verkaufsrepräsentant bzw. Vertriebsmitarbeiter einer Firma mit Sitz in Oberndorf am Neckar. in den Jahren 2006 bis 2009 in unterschiedlichen Funktionen an insgesamt 15 Lieferungen von Gewehren bzw. Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein. Dabei sollen die Gewehre und Zubehörteile mit Kenntnis der Angeklagten in mexikanische Bundesstaaten abgegeben worden sein, die nicht von den deutschen Exportgenehmigungen umfasst gewesen seien.

In dem 90-minütigem Gespräch ermöglicht Harrich Einblicke in das undurchsichtige Tötungsgeschäft. kenfm.de