Niedrige Löhne ermöglichen billige Flüge

17.09.2017/EG aus dem Blog AKTUELLE SOZIALPOLITIK, Remagen

Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, über das Geschäftsmodell der Billigflieger

„Den Beschäftigten der Stadt Kopenhagen ist es ab sofort untersagt, für Dienstreisen den Billigflieger Ryanair zu benutzen. Die Begründung: Das Lohndumping beim Konzern sei eine „Schweinerei“. Es geht hier nicht um irgendeine kleine Kommune, sondern: Mit 45.000 Beschäftigten ist die Stadt Kopenhagen der größte Arbeitgeber des Landes. Wie begründet die Stadt diesen Schritt? Kopenhagen stelle gegenüber allen seinen Lieferanten die Bedingung, dass diese ihren Angestellten „anständige Lohn- und Arbeitsbedingungen garantieren“. Ansonsten würden diese bei Ausschreibungen und Lieferverträgen nicht berücksichtigt, erklärte der sozialdemokratische Oberbürgermeister der dänischen Hauptstadt, Frank Jensen.“ aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de

Finanzkrisen: Verstaatlichung der Schulden deutscher Banken

16.09.2017/EG aus dem Blog ÖKONOMENSTIMME, Zürich

Martin Hellweg, Wirtschaftswissenschaftler, über den Umgang mit sogenannten Finanzkrisen

„Für die deutschen Steuerzahler waren die Krisen sehr teuer: Westdeutsche Landesbank (WestLB) 18 Mrd. Euro, Industriekreditbank (IKB) 9,6 Mrd. Euro, Hypo Real Estate (HRE) 14 Mrd. Euro, HSH Nordbank 16 Mrd. Euro, Sächsische Landesbank mindestens 1,4 Mrd. Euro, Landesbank Baden-Württemberg 5 Mrd. Euro, BayernLB 10?Mrd. Euro, Commerzbank 3 bis 6 Mrd. Euro – zusammen kommt das auf deutlich mehr als 70 Mrd. Euro. Dabei sind die Verluste bei BremenLB, NordLB und KfW IPEX noch nicht berücksichtigt.
(…)
Und derzeit diskutieren wir über neue „Bad Banks“ für die faulen Kredite in den Büchern europäischer, auch deutscher, Banken. Die Risiken wird wieder der Steuerzahler tragen. Und viele der Mechanismen, die das System 2008 in den Abgrund zu stürzen drohten, sind nach wie vor virulent. Der Mangel an Transparenz und Verantwortlichkeit ist mit ein Grund für das Vordringen des Populismus und die Delegitimierung unserer Demokratie.“ oekonomenstimme.org

Zum Thema

Bundesfinanzminister im Zeitraum der ‘Finanzkrisen‘:

  • Peer Steinbrück (SPD) 22.11.2005 bis 27.10.2009
  • Wolfgang Schäuble (CDU) seit 27.10.2009

Immer mehr Ältere sind erwerbstätig

16.09.2017/EG aus dem Statistischen Bundesamt, Wiesbaden

Erwerbstätigenquote in der Altersgruppe 65 bis 69 ist in den vergangenen zehn Jahren um 133 Prozent gestiegen

In den vergangenen Jahren hat die Erwerbstätigkeit älterer Menschen immer weiter zugenommen: Gingen im Jahr 2006 rund 29,6 Prozent der 60- bis 64-Jährigen einer Erwerbstätigkeit nach, war 2016 bereits mehr als die Hälfte dieser Altersgruppe erwerbstätig (55,7 Prozent). Von den 65- bis 69-Jährigen, also Personen jenseits der Regelaltersgrenze, arbeiteten 2016 immerhin noch 15,4 Prozent. Im Jahr 2006 hatte der Anteil bei 6,6 Prozent gelegen. destatis.de

UNCTAD: Handels- und Entwicklungsbericht 2017

16.09.2017/EG aus der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD), Genf

Mukhisa Kituyi, Generalsekretär: „Wir stehen jetzt vor einer Welt von Profiten ohne Wohlstand, in der asymmetrische Marktmacht ein starker Beitrag zur steigenden Einkommensungleichheit ist“

Im krassen Gegensatz zu den Ambitionen der Agenda für nachhaltige Entwicklung 2030 bleibt die Weltwirtschaft in einer Art und Weise unausgewogen, die nicht nur ausgrenzend, sondern auch destabilisierend und gefährlich für die politische, soziale und ökologische Gesundheit des Planeten ist. Selbst wenn Wirtschaftswachstum möglich war, sei es durch einen inländischen Konsumrausch, einen Immobilienboom oder Exporte, sind die Zuwächse überproportional zu den wenigen Privilegierten gewachsen. Gleichzeitig hat eine Kombination aus zu hoher Verschuldung und zu geringer Nachfrage auf globaler Ebene die nachhaltige Expansion der Weltwirtschaft gebremst.

Die Sparmaßnahmen, die im Zuge der globalen Finanzkrise vor fast einem Jahrzehnt ergriffen wurden, haben diese Situation noch verschärft. Solche Maßnahmen haben die ärmsten Gemeinden der Welt am härtesten getroffen, was zu einer weiteren Polarisierung geführt hat und die Ängste der Menschen vor der Zukunft verstärkt hat. Einige politische Eliten haben darauf bestanden, dass es keine Alternative gibt, die sich als fruchtbarer wirtschaftlicher Boden für fremdenfeindliche Rhetorik, innenpolitische Maßnahmen und eine Bettler-Nachbarschaft-Stellung erwiesen hat. Andere haben Technologie oder Handel als die Schuldigen hinter der ausschließenden Hyperglobalisierung identifiziert, aber auch dies lenkt von einem offensichtlichen Punkt ab: Ohne signifikante, nachhaltige und koordinierte Anstrengungen zur Belebung der globalen Nachfrage durch steigende Löhne und Staatsausgaben wird die Weltwirtschaft zu einem anhaltenden Wachstum oder schlechteren Wachstum verdammt sein. unctad.org

Autoindustrie pflegt politische Kontakte – intensiv

15.09.2017/EG aus der NRO LOBBYCONTROL, Berlin

Über 17 Millionen Euro spendeten Automobilhersteller, Zulieferer, Dienstleister und Verbände seit 2009 an CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE

Im Zeitraum September 2015 bis Mai 2017 gab es 325 Treffen zwischen Vertretern der Automobilindustrie und der Bundesregierung. Die Spitzenvertreter der Bundesregierung ermöglichten im gleichen Zeitraum Gewerkschaftsvertretern 90 Treffen, Vertretern von Verkehrsverbänden 30 Treffen, Vertretern von Verbraucherverbänden 28 und Umweltverbänden 21 Treffen. lobbycontrol.de

Seit 2009 spendeten Automobilhersteller, Zulieferer, Dienstleister und Verbände seit 2009 an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, über 17 Millionen Euro. Davon wurden 57,6 Prozent (9,8 Mio. Euro) an die CDU/CSU, 20,6 Prozent (3,5 Mio. Euro) an die FDP, 14,6 Prozent (2,5 Mio. Euro) an die SPD und 7,3 Prozent (1,2 Mio. Euro) an die GRÜNE. Die Auto-Lobby pflegt keine Kontakte (keine Spenden) zur Partei DIE LINKE. lobbycontrol.de