Steuermittel für externe Berater: Einzelne Bundesministerien melden auffällig hohe Ausgaben

11.02.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Kompetenzlücken: Bundesministerien verursachen im Zeitraum 2015 bis 2018 Kosten in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro für externe Beratungsleistungen

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht, beauftragten die Bundesministerien im Zeitraum 2015 bis 2018 externe Dritte für Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro. Die höchsten Auftragsvolumina erteilten

das Bundesministerium für Finanzen (verantwortliche Minister: Wolfgang Schäuble (CDU) bis Oktober 2017/ Olaf Scholz (SPD) seit Oktober 2017) in Höhe von 167,7 Millionen Euro,

das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat (verantwortliche Minister: Thomas de Maizière (CDU) bis März 2018/ Horst Seehofer (CSU) seit März 2018), in Höhe von 132,4 Millionen Euro (Zeitraum 2015 bis 2017/Daten für 2018 fehlen),

das Bundeministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, (verantwortliche Minister: Barbara Hendricks (SPD) bis März 2018/ Svenja Schulze (SPD) seit März 2018), in Höhe von 95,0 Millionen Euro und

das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, (verantwortliche Minister: Katarina Barley (SPD) bis März 2018/ Franziska Giffey (SPD) seit März 2018), in Höhe von 70,7 Millionen Euro. bundestag.de

Menschenrechtssituation in Deutschland 2018

11.02.2019/EG
Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin

Schwere Arbeitsausbeutung von Migranten / Zwang in der allgemeinen Psychiatrie für Erwachsene / Rolle der Menschenrechte im Genehmigungsverfahren für Rüstungsgüter

Erhebliche Eingriffe in die körperliche und seelische Unversehrtheit sowie in Freiheit und Autonomie eines Menschen

„Alle Menschen möchten über ihre Gesundheit, über sich selbst und ihren Körper entscheiden können – dies gilt auch für Menschen mit psychosozialen Behinderungen. Diese Menschen können in allgemeinpsychiatrischen Einrichtungen verschiedenen Formen von Zwang ausgesetzt sein, etwa der Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung („Unterbringung“), der ärztlichen Zwangsbehandlung und weiterer Zwangsmaßnahmen wie der Fixierung am Bett, medikamentöser Sedierung oder Isolation. Diese Maßnahmen wurden in den letzten Jahren zunehmend kritisiert – sowohl von der Fachöffentlichkeit als auch von UN-Menschenrechtsgremien und Gerichten.“

Kriminelle Arbeitgeber

„Ein Teil der Arbeitsmigrantinnen in Deutschland ist von schwerer Arbeitsausbeutung betroffen. (…). Fälle von schwerer Arbeitsausbeutung sind aus vielen Branchen bekannt, beispielsweise der Baubranche, der Fleischproduktion, der Pflege oder der Prostitution.“ bundestag.de

Hörfunk-Tipp: Die Kultur-Umverteilungsmaschine

09.02.2019/EG
Quelle: Bayerischer Rundfunk (BR), München

RadioFeature von Ina Plodroch, Autorin, über Profiteure der Kulturförderung

„Wer hat, dem wird gegeben – ein ähnliches Bild bei den Verwertungsgesellschaften. Woher stammt das Geld, das VG Wort und GEMA verteilen, und wie gerecht ist diese Verteilung eigentlich? Erwachsen ist die Idee des Urheberrechts und der nationalen Kultur mit dem Entstehen des Bildungsbürgertums Ende des 19. Jahrhunderts. Ina Plodroch hat recherchiert, wie sehr die Interessen der Ärztesöhne und Fabrikantentöchter noch heute in der historisch gewachsenen Kulturförderung stecken und in welchem Ausmaß die gesamte Gesellschaft für die Hobbys der Bessergestellten zahlt.“ br.de

Erderwärmung: Daten belegen Klimawandel

08.02.2019/EG
Quelle: National Aeronautics and Space Administration (NASA), Goddard Institute for Space Studies (GISS), New York

Nach unabhängigen Analysen der NASA und der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) waren die globalen Oberflächentemperaturen der Erde im Jahr 2018 die viertwärmste seit 1880 / Ökosysteme stehen vor massiven Veränderungen

Die globalen Temperaturen waren im Jahr 2018 um 0,83 Grad Celsius wärmer als der Mittelwert von 1951 bis 1980, so Wissenschaftler des NASA Goddard Institute for Space Studies (GISS) in New York. Weltweit liegen die Temperaturen des Jahres 2018 hinter denen der Jahre 2017, 2016 und 2015 zurück. Die letzten fünf Jahre sind zusammengenommen die wärmsten Jahre der modernen Geschichte. giss.nasa.gov

Zum Thema

„Das Dach der Welt schmilzt.“ Hindukusch-Himalaya-Region versorgt fast zwei Milliarden Menschen mit Wasser. klimareporter.de

Buchtipp: Mythos Markt. Mythos Neoklassik

08.02.2019/EG

Walter Otto Ötsch: Mythos Markt. Mythos Neoklassik
Das Elend des Marktfundamentalismus

Sachbuch (Gesellschaft, Markt, Politik, Umweltschutz, Ungleichheit, Wirtschaft)

Die gegenwärtige Gesellschaft kann als ökonomisiert verstanden werden. Viele Bereiche der Gesellschaft, die früher eigenen Regeln gefolgt sind, haben sich einer wirtschaftlichen Effizienzlogik unterworfen. Die Ökonomik hat damit den Status einer gesellschaftlichen Leitwissenschaft erworben. Das Buch beschreibt

  • die Transformation der Ökonomik in eine Wissenschaft von „dem Markt“,
  • wie sich dieses Konzept durchgesetzt hat,
  • wie dadurch die Gesellschaft verändert wurde und
  • welche Folgen dies hatte – bis hin zur Finanzkrise 2008, zur Klima(wandel)leugnung und zum Rechtspopulismus, der als neue Politikform „des Marktes“ interpretiert wird.

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