Meinungsumfragen beeinflussen Regierungsarbeit?

18.06.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Im Zeitraum 2015 bis 2018 haben Bundesministerien und Bundespresseamt insgesamt 720 Meinungsumfragen in Auftrag gegeben / Kosten: 10,9 Millionen Euro

Bundesregierung: „Die Bundesregierung hat den Auftrag, die öffentliche Meinung als Entscheidungshilfe für ihre politische Arbeit zu erforschen und darzustellen. Umfrageergebnisse zeigen, bei welchen Themen die Bürgerinnen und Bürger Handlungsbedarf sehen.“ bundestag.de

Wer bietet weniger?

18.06.2019/EG
Quelle: Tax Justice Network, Chesham/UK

Steuersenkungen sowie Anreize dazu enden nicht bei Null

Der „Unternehmenssteuer-Zufluchtsort-Index“ führt die weltweit wichtigsten Steueroasen für multinationale Unternehmen auf, je nachdem, wie aggressiv und umfassend jede Rechtsordnung dazu beiträgt, dass die multinationalen Unternehmen der Welt sich der Steuerpflicht entziehen können und die Steuereinnahmen anderer Länder auf der ganzen Welt untergräbt. Es zeigt auch, wie viel jeder dieser Zufluchtsorte zu einem globalen „Wettlauf nach unten“ bei den Unternehmenssteuern beiträgt. corporatetaxhavenindex.org

Kapitalismus zersetzt die Gesellschaft

18.06.2019/EG
Quelle: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin

Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor am WZB, über den aus dem Gleichgewicht geratenen Kapitalismus

Wolfgang Merkel in einem Essay auf ZEIT- Online drei Ursachen identifiziert:

  • Die sozioökonomische Ungleichheit hat sich verstärkt
  • Der Staat ist verwundbarer geworden
  • Finanzkapitalismus und Globalisierung begünstigen die Entparlamentarisierung

wzb.eu

Luftqualität: Maßnahmen reichen nicht aus!

17.06.2019/EG
Quelle: Umweltbundesamtes (UBA), Dessau

Messdaten für Stickstoffdioxid (NO2) 2018: 57 Städte überschritten den Luftqualitätsgrenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel – 2017 waren es 65 Städte

„Auch wenn im Jahr 2018 nur an einer industrienahen Messstation der Feinstaub (PM10)-Grenzwert (nicht mehr als 35 Tage mit Tagesmittelwerten über 50 µg/m³) überschritten wurde, ist die Belastung dennoch zu hoch und ein Risiko für die Gesundheit. Deutlich wird dies, wenn die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) – maximal drei Tage mit Werten oberhalb von 50 µg/m³ – zur Bewertung herangezogen wird. An 78 Prozent aller 374 Messstellen wurde dieser von der WHO emfohlene Wert überschritten. Nicht nur Ballungsräume und große Städte waren hiervon betroffen, sondern auch Kleinstädte und ländliche Gebiete.“ umweltbundesamt.de

Zum Thema

„Die Anstalt“ vom 12.03.2019: Isaac Newton (Max Uthoff) erklärt Andreas Scheuer (Claus von Wagner) die Berechnung bzw. Werte der Luftbelastung in 12 Minuten youtube.de.

„Wie Rufmord heute funktioniert“

„Wie Rufmord heute funktioniert“

14.06.2019/EG
Quelle: Blog Hypotheses, Medienrealität, Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung, Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München

Michael Meyen, Kommunikationswissenschaftler an der LMU München, über Veranstaltungen zum Thema „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“

„Sie möchten dort diskutieren, welche Folgen es für die Gesellschaft hat, wenn Parlamente die BDS-Bewegung als antisemitisch einstufen und so de facto öffentliche Kritik an der israelischen Regierungspolitik einschränken? Ich rate Ihnen: Überlegen Sie sich das noch einmal. Überlegen Sie vor allem, was hinterher alles über Sie im Internet stehen wird. Zum Glück haben wir nicht zu lange überlegt. Sonst hätten wir jetzt nicht diese feine Münchner Rede von Andreas Zumach, die zeigt, wie all die „offenen Briefe“, „Stellungnahmen“ und Boykottaufrufe zustande kommen. Und wenn wir nicht selbst erlebt hätten, wie viele Menschen bei Schlagwörtern wie Querfront, Verschwörungstheorie und Antisemitismus zurückzucken, ohne selbst nachzudenken oder gar mit uns zu sprechen: Wir würden es nicht glauben.“ medienblog.hypotheses.org

„… wenn Parlamente die BDS-Bewegung als antisemitisch einstufen …“ bundestag.de