Gericht zu US-Drohneneinsätze im Jemen: Deutschland muss Völkerrecht beachten

20.03.2019/EG
Quelle: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Münster

Einsätze von der US Air Base Ramstein: Deutschland hat eine Schutzpflicht (bezogen auf die Kläger) und muss daher geeignete Maßnahmen auf die Einhaltung des Völkerrechts ergreifen

„Wegen der wesentlichen Bedeutung der in Deutschland gelegenen Air Base Ramstein für fortdauernde amerikanische Drohneneinsätze auch im Jemen haben die Kläger, die um ihre eigene Sicherheit besorgt sind, die Bundesrepublik Deutschland darauf verklagt, eine Nutzung der Air Base für derartige Einsätze durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Anders als Anwohner der Air Base, die in der Vergangenheit vergeblich gegen ihre Nutzung für Drohneneinsätze geklagt haben, bewohnen die Kläger ein Gebiet, in dem seit Jahren Menschen durch bewaffnete US-Drohnen gezielt getötet werden. Dabei ist es regelmäßig auch zu zivilen Opfern gekommen, deren Zahlen zwischen offiziellen Stellungnahmen und der Medienberichterstattung erheblich variieren.
(…).
Die Kläger können von der Beklagten lediglich verlangen, dass sie sich auf der Grundlage der rechtlichen Prüfung durch den Senat vergewissert, ob die generelle Praxis der amerikanischen Drohneneinsätze in der Heimatregion der Kläger im Jemen, soweit dabei Einrichtungen in Deutschland genutzt werden, mit dem geltenden Völkerrecht in Einklang steht. Erforderlichenfalls hat die Beklagte durch ihr geeignet erscheinende Maßnahmen auf die Einhaltung des Völkerrechts hinzuwirken.
(…).
Es bestehen gewichtige, der Beklagten bekannte oder jedenfalls offenkundige tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die USA unter Verwendung technischer Einrichtungen auf der Air Base Ramstein und dort stationierten eigenen Personals bewaffnete Drohneneinsätze in der Heimatregion der Kläger im Jemen durchführen, die zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen, wodurch die Kläger rechtswidrig in ihrem Recht auf Leben gefährdet werden.“
Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. ovg.nrw.de

Zum Thema

Nach Schätzungen der NGO Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) wurden in dem Zeitraum von Januar 2016 bis November 2018 mehr als 60.223 Menschen durch den Krieg in Jemen getötet. Im Jahr 2018 stieg die Zahl der Kriegsopfer mit 28.182 im Vergleich zum Vorjahr um ganze 68 Prozent – in der umkämpften jemenitischen Hafenstadt Hodeidah, die zugleich das Eingangstor für 70% der Hilfsgüterlieferungen in Jemen ist, kamen 2018 alleine 37 % der zivilen Opfer ums Leben. Ein Großteil starb durch Luftangriffe der von Saudi Arabien angeführten Militärkoalition. Abgesehen von den tödlichen Kriegshandlungen hat auch die von Saudi Arabien durchgesetzte See-, Luft- und Landblockade sowie die systematische Zerstörung der Versorgungsinfrastruktur tödliche Folgen: imi-online.de

Desinformation über den Krieg in Jemen – Medien beschönigen die Rolle der USA und übertreiben den Einfluss des Irans infosperber.ch

Lohnentwicklung entspricht nicht der Arbeitsleistung (Wirtschaftswachstum)

19.03.2019/EG
Quelle: MAKROSKOP, Wiesbaden

Friederike Spiecker, Wirtschaftspublizistin, und Heiner Flassbeck, Wirtschaftswissenschaftler, über eine ‘Norm‘ in der deutschen Lohnpolitik

„Oft wird in der öffentlichen Diskussion in Deutschland der Eindruck erweckt, nach einigen Jahren der Zurückhaltung habe sich die Lage an der Lohnfront wieder normalisiert, die Löhne stiegen wieder in einer Weise, wie es auch früher gewesen sei. Insbesondere die Gewerkschaften versuchen den Eindruck zu erwecken, man erreiche durchaus wieder Lohnabschlüsse, die den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung trügen.
Doch der Eindruck täuscht. Wir haben mit Hilfe von weit zurückreichenden Daten für die gewerbliche Wirtschaft nachgerechnet und kommen zu dem Ergebnis, dass von einer Normalisierung der Lohnentwicklung bis zum Jahr 2018 nicht die Rede sein kann. Nimmt man hinzu, dass sich auch neue, weit in die Zukunft reichende Verträge wie zuletzt die im öffentlichen Dienst der Länder sich nicht von der Linie der letzten Jahre lösen, muss man konstatieren, dass die Zeitspanne, in der die deutsche Lohnentwicklung „unnormal“ schwach ist, mittlerweile in der Größenordnung von 25 Jahren liegt.“ makrokop.eu

Zum Thema

Europäische Kommission zu den Ungleichgewichten in Deutschland: „Reallohnanstieg ist nach wie vor bescheiden“ ec.europa.eu

ING-DiBa AG: „Deutschland weist im internationalen Vergleich den zweithöchsten Anteil an Menschen ohne Ersparnisse auf. 31 Prozent der Befragten gaben hierzulande an, dass ihr Haushalt über keinerlei Sparreserven verfügt.“ ing-diba.de

Statistisches Bundesamt / Datenreport 2018: „Insgesamt hat die Ungleichheit der EP* und damit der Auszahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch sinkende Niedrigrenten und geringfügig steigende Höchstrenten zugenommen: Erreichten die untersten 10% der westdeutschen Neurentner 1993 noch rund 22% der EP der obersten Rentnergruppe, so lag dieser Anteil im Jahr 2016 mit rund 9% deutlich niedriger.“ ↗destatis.de (Seite 336, Kapitel 8.5.2)

Ergänzung am 24.03.2019

Die Entwicklung der Reallöhne in Deutschland im Jahr 2018 entspricht einem Zuwachs in Höhe von 1,3 Prozent. Die Reallohnentwicklung lag in den Jahren 2017 bei 1,0 Prozent, 2016 bei 1,8 Prozent, 2015 bei 2,1 Prozent, 2014 bei 1,8 Prozent, 2013 bei minus 0,1 Prozent und 2012 bei 0,5 Prozent. destatis.de

EU: Soziale Sicherung ist für alle Staatshaushalte die teuerste Pflichtaufgabe

18.03.2019/EG
Quelle: Eurostat, statistisches Amt der Europäischen Union, Luxemburg

Größte Ausgabenposition in allen EU-Staaten ist die ‘Soziale Sicherung‘

Für das Jahr 2017 meldete Finnland, mit einem Anteil in Höhe von 45,9 Prozent der staatlichen Gesamtausgaben, den höchsten Beitrag für die soziale Sicherung ihrer Einwohner. Dahinter folgten Deutschland mit 44,1 Prozent und Dänemark mit 43,7 Prozent. Die niedrigsten Anteile meldeten Tschechien (30,7 Prozent), Lettland (30,8 Prozent) und Ungarn (29,9 Prozent). ec.europa.eu

Zum Thema

Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler, am 28. Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: „We have established one of the best low paying sectors in Europe.“ (Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren in Europa etabliert.) gerhard-schroeder.de

Ergänzung am 19.03.2019

Der Anteil der Ausgaben für die soziale Sicherung des Bundes hat sich seit der Wiedervereinigung (1990) von 27,2 Prozent auf 49,4 Prozent im Jahr 2018 erhöht. Für das Jahr 2019 wird mit einem Anteil von 50,4 Prozent gerechnet. bundestag.de

SGB II/Hartz IV 2018: Verwaltungsaufwand wird immer kostspieliger

16.03.2019/EG
Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ), Bremen

2018: 1,1 Mrd. Euro weniger für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ – 1,0 Mrd. Euro mehr für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“

„3,380 Milliarden Euro wurden im vergangenen Haushaltsjahr 2018 vom Bund für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ (für „Leistungen zur Eingliederung gemäß SGB II“ und nicht im SGB II geregelte Bundesprogramme) ausgegeben. Im Bundeshaushalt 2018 veranschlagt (Soll) waren für diesen Zweck 4,485 Milliarden Euro (ohne die Ausgabereste, die zu Lasten aller Einzelpläne für Mehrausgaben in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro hätten in Anspruch genommen werden können). Die Minderausgaben (Ist kleiner Soll): 1,105 Milliarden Euro (ohne Berücksichtigung der genannten Ausgabereste).“
„5,585 Milliarden Euro wurden im vergangenen Haushaltsjahr 2018 vom Bund für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ ausgegeben, ohne die etwa 970 Millionen Euro für den „kommunalen Finanzierungsanteil“ an den „Gesamtverwaltungskosten der Jobcenter“ (siehe hier). Im Bundeshaushalt 2018 waren für diesen Zweck 4,555 Milliarden Euro veranschlagt. Die Mehrausgaben (Ist größer Soll): 1,030 Milliarden Euro (ohne Berücksichtigung des „kommunalen Finanzierungsanteils“).“ biaj.de

Zum Thema

Bei der Bundesagentur für Arbeit war im Jahr 2018 jede dritte offene Stelle von der Leiharbeitsbranche. In Stuttgart lag der Anteil bei 46,7 Prozent. o-ton-arbeitsmarkt.de

Geschäft mit Leiharbeitskräften boomt! pwc.de

Buchtipp: Wir Herrenmenschen

15.03.2019/EG

Bartholomäus Grill: Wir Herrenmenschen
Unser rassistisches Erbe: Eine Reise in die deutsche Kolonialgeschichte

Sachbuch (Geschichte, Kolonialismus)

Die deutschen Kolonien – dieses Kapitel unserer Geschichte ist beunruhigend aktuell, wie Bartholomäus Grill zeigt. Und das nicht nur im Bewusstsein der Afrikaner selbst (etwa der Nachfahren der Herero, die heute Entschädigung für Gräueltaten der Deutschen fordern). Sondern auch in unseren eigenen Köpfen. Der SPIEGEL-Reporter, einer der besten deutschen Afrikakenner, hat in den letzten drei Jahrzehnten an allen Schauplätze des ehemaligen Kolonialreichs recherchiert, er hat mit den letzten Augenzeugen gesprochen, den Nachkommen von Tätern wie Opfern. Grill verfolgt akribisch die Spuren der deutschen Fremdherrschaft in Afrika, China und der Südsee und beschreibt unser rassistische Erbe: Das Herrenmenschentum prägt nach wie vor unser Denken, die Klischees von den „bedrohlichen Afrikanern“ oder „hilflosen Entwicklungsländern“ wirken fort, gerade in Zeiten verstärkter Flucht und Migration. Weiterlesen