Das Artensterben geht weiter – ungebremst

23.05.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundesregierung konnte anhaltenden Verlust der biologischen Vielfalt bisher nicht stoppen – Zieldatum 2010 wurde bereits auf 2020 verschoben

„Der zentrale Indikator ‘Artenvielfalt und Landschaftsqualität‘ zeigt trotz intensiver Bemühungen einen Wert noch weit vom Zielbereich entfernt. Nur der Teilindikator für die Wälder zeigt einen Wert in der Nähe des Zielbereiches. Der statistische Trend für den Gesamtindikator geht weg vom Ziel. Der anhaltende Verlust der biologischen Vielfalt in Deutschland konnte noch nicht gestoppt werden.“ bundestag.de

Zum Thema

„Das Gericht der EU stellt die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf EU-Ebene für die Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid wegen der von diesen ausgehenden Gefahren für Bienen eingeführt worden sind. Dagegen gibt es der Klage von BASF weitgehend statt und erklärt die Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung des Pestizids Fipronil für nichtig, da sie ohne vorherige Folgenabschätzung ergangen waren.“ curia.europa.eu

Bundesregierung schützt Einwohner zu wenig: Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen Luftverschmutzung ec.europa.eu

Im Jahr 2016 verklagte die Europäische Kommission Deutschland wegen Gewässerverschmutzung
Nach einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission wurde in 28 Prozent der Grundwasser-Messstationen in Deutschland der durchschnittliche Höchstwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser überschritten. europa.eu

Europäische Kommission will Betriebsverlagerungen in der EU erleichtern

22.05.2018/EG aus der Arbeitnehmer nahen Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

Verschärft die Europäische Kommission den Wettbewerb um die günstigsten Standortbedingungen? / Eric Bonse, Journalist, zur geplanten Lockerung grenzüberschreitender Betriebsverlagerungen im EU-Binnenmarkt

„Statt die Rechte für Arbeitnehmer abzusichern und die Mitbestimmung als Element guter Unternehmensführung auszuweiten, liegt der Fokus in Brüssel seit langem auf den Anliegen von Arbeitgebern und Unternehmen. Dies zeigt auch der neue Vorschlag zum Gesellschaftsrecht, den die Kommission am 25. April, kurz vor dem Europäischen Gespräch, vorgelegt hat. Im Mittelpunkt steht das Ziel, die grenzüberschreitende Verlagerung von Unternehmen zu erleichtern.“ magazin-mitbestimmung.de

Privatschulen fördern die Spaltung der Gesellschaft

22.05.2018/EG

Ungleichland: ARD-Magazin MONITOR mit einem Beitrag über das unfaire Schulsystem in Deutschland

„Private Schulen boomen – vor allem im Grundschulsektor. Dabei sollten doch gerade hier Kinder aller Schichten zusammenkommen. Das Grundgesetz verbietet das Sortieren von Kindern nach dem Geldbeutel der Eltern sogar. Doch in der Praxis passiert genau das längst: Wer es sich leisten kann, meidet immer öfter die staatlichen Schulen – aus Angst vor schlecht ausgestatteten Klassenräumen, sozialen Problemen und schlechterer Bildung für den Nachwuchs.“ ardmediathek.de

Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) belegt rechtswidrige Schulgeldpraxis in Berlin und Hessen wzb.eu

Studie der SPD nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ‘Privatschulen in Deutschland – Trends und Leistungsvergleiche‘ fes.de.

Grundgesetz, Artikel 7, Absatz 4: „Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. (…) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn … eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird.“

Ein Blick nach Libyen

21.05.2018/EG aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin

Kriminelle Netzwerke steuern die Regierung in Tripolis

„Westliche Regierungen und die Vereinten Nationen sind für die Lage in Tripolis mitverantwortlich. Sie unterstützten stillschweigend die Errichtung des Milizenoligopols in dem Irrglauben, dass sich der GNA damit die Möglichkeit bieten würde, ihre Autorität zu etablieren.“ swp-berlin.de

Zum Thema

Die Fundamente des Libyen-Krieges: Lügen

Angriff auf Libyen im Jahr 2011: Es war Frankreichs Außenminister Alain Juppé, der den UN-Sicherheitsrat zum ‘Einschreiten‘ einstimmte – mit Lügen

Eine UNO-Untersuchungskommission und die (interessierte) Welt erfuhr allerdings erst im Nachhinein, dass es zu diesem Zeitpunkt bei den Unruhen in der Hauptstadt Tripolis nicht 3.000, sondern 200 Tote gegeben hatte, darunter zwei Frauen. Und dass es sich auch nicht um unbewaffnete Demonstranten handelte. Im Bericht des britischen Parlaments heißt es: „Die Diskrepanz zwischen männlichen und weiblichen Opfern zeigt, dass die Truppen des Gaddafi Regimes auf männliche Kämpfer in diesem Bürgerkrieg zielten und nicht wahllos Zivilisten angegriffen haben. Allgemein kann man sagen, dass in der schrecklichen Bilanz von 40 Jahren Menschenrechtsverletzungen durch Mouammar Gaddafi keine Angriffe größeren Ausmaßes auf die Zivilbevölkerung vorkamen.“ nachdenkseiten.de

Frankreichs Rolle im Krieg um Libyen rubikon.news.de.

Facebook möchte eine „positive Rolle bei Wahlen auf der ganzen Welt“ spielen

18.05.2018/EG aus der Denkfabrik ATLANTIC COUNCIL, Washington

Das ‘Digital Forensic Research Lab‘ der US-amerikanischen Denkfabrik Atlantic Council kooperiert mit Facebook zur Bekämpfung von Desinformation bei demokratischen Wahlen

„Das Digital Forensic Research Lab (@DFRLab) des Atlantic Council gab gestern eine Partnerschaft mit Facebook bekannt, um Desinformationen und andere Schwachstellen bei Wahlen auf der ganzen Welt unabhängig zu überwachen. Die Bemühungen sind Teil einer Initiative, die dazu beitragen soll, glaubwürdige Studien über die Rolle der sozialen Medien bei Wahlen und der Demokratie im Allgemeinen zu erstellen.“ atlanticcouncil.org

Das ‘@DFRLab‘ ist nach eigenen Angaben führend in der Open-Source-Forschung mit den Schwerpunkten Governance, Technologie und Sicherheit.

Zum Thema

„Der Atlantic Council of the United States (Atlantic Council) ist eine außergewöhnlich einflussreiche US-amerikanische Denkfabrik und Lobbyorganisation, die von weltweit tätigen Konzernen und ehemaligen ranghohen Regierungsvertretern und Ex-Militärs gesteuert wird. Über letztere stellt die Organisation Kontakte zu den Regierungsspitzen im transatlantischen Bereich her, um ihre – auch interessengeleiteten – Vorstellungen von Wirtschaft, Politik und Sicherheit in die offizielle Politik einzubringen.“ lobbypedia.de

„Facebook wird zum NATO-Organ“ norberthaering.de.

Edward Snowden: „Facebook ist eine Überwachungsfirma getarnt als soziales Netzwerk“ t3n.de.