10.09.2016/EG aus der Österreichischen Staatsdruckerei Holding AG, Wien
Intern. Schiedsgericht bestätigte Forderung gegen Republik Kosovo – Republik Kosovo missachtet bislang rechtskräftigen Schiedsspruch / Druckerei veranlasst alle notwendigen Rechtsmittel (Pfändung)
Das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris hatte am 28. Juli 2016 die Forderung der ‚Österreichische Staatsdruckerei Holding AG‘ gegen die Republik Kosovo bestätigt. Es handelte sich dabei um offene Zahlungen für die Herstellung von elektronischen Reisepässen seit dem Jahr 2012. Im Schiedsspruch wurde der Österreichische Staatsdruckerei ein Betrag von 4.996.000 Euro zuzüglich Zinsen und Ersatz der Verfahrenskosten zugesprochen.
Die Republik Kosovo hat die Bezahlung dieser rechtskräftigen Forderung bislang verweigert. Die ‚Österreichische Staatsdruckerei Holding AG‘ nimmt diese Missachtung des Schiedsspruchs mit Befremden zur Kenntnis und wird alle notwendigen Rechtsmittel ergreifen, um die anerkannte Forderung einzubringen.