05.01.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin
Bundesregierung bestätigt Zusammenarbeit mit der nicht ganz uneigennützigen Stiftung der Familie Clinton
Die Bundesregierung hat drei zweckgebundene Finanzierungsvereinbarungen für Projekte in Entwicklungsländern mit Beteiligung der Clinton Foundation geschlossen.
Zwei Vorhaben der vom Förderprogramm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) unterstützten Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI), die mit Beteiligung der Clinton-Stiftung durchgeführt werden, wurden auf Grundlage der in der IKI-Förderinformation festgelegten Kriterien ausgewählt. Zweck war die Umsetzung von konkreten Maßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern im Kontext der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD).
Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellte die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) der Clinton Development Initiative (CDI) für ein Projekt in Malawi von Juni 2013 bis Mai 2016 bis zu 2,4 Mio. Euro aus dem Haushalt des BMZ als Zuschuss über einen Finanzierungsvertrag unter Anwendung der üblichen Verfahren und Bedingungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Zweck des Projekts war, durch den Bau und die Inbetriebnahme von Gesundheitszentren und durch Schulung von Gemeindegesundheitsarbeitern rund 500 000 Menschen im ländlichen Malawi Zugang zu essentiellen Gesundheits-, HIV/AIDS- und Ernährungsdiensten zu verschaffen. ↗bundestag.de
Von den Hinweisen darauf, dass gegen Spenden an die Stiftung Termine mit Ex-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton vermittelt worden seien, habe die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse. Die genannten Vorwürfe habe die Bundesregierung durch Veröffentlichungen in der Presse zur Kenntnis genommen. Ergänzende Informationen zu den Enthüllungen lesen Sie hier↗nzz.ch.