Hartz IV ‘steigt‘ um 5 Euro

31.08.2016/EG aus dem Gesamtverband Der Paritätische, Berlin

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet Pläne der Regierung für Hartz-IV-Regelsatz als „Affront“

Als viel zu niedrig und „in keiner Weise bedarfsdeckend“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die angekündigte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 01.01.2017 um abermals lediglich fünf Euro auf dann 409 Euro. Der Verband fordert die Bundesregierung zur Offenlegung der verwendeten Statistiken auf und kündigt eine detaillierte Überprüfung der Berechnungen an. Nach letzten Studien des Verbandes wäre bereits in diesem Jahr eine Anhebung der Regelsätze um 23 Prozent auf 491 Euro erforderlich gewesen.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: „Es geht hier aber nicht um statistische Petitessen, sondern um das Existenzminimum von Millionen Menschen. Die nun geplante Erhöhung für Erwachsene um lediglich fünf Euro ist angesichts der Armut der Menschen geradezu eine Provokation. Dass für Kleinkinder der Regelsatz überhaupt nicht erhöht werden soll, ist ein familien- und kinderpolitischer Skandal.“

Nach den Plänen des Bundesarbeitsministeriums soll der Regelsatz für Erwachsene um fünf Euro auf 409 Euro, für Schulkinder zwischen sechs und 13 Jahren um 21 Euro auf 291 Euro und für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren um fünf Euro auf 311 Euro erhöht werden. Für kleine Kinder soll der Regelsatz unverändert bei 237 Euro im Monat bleiben.