Demokratiedebatte: Der Einfluss der Industrie in Brüssel

13.12.2017/EG aus dem DEUTSCHLANDFUNK, Berlin

Wie Industrievertreter den Kurs der EU – zum Wohle Europas – beeinflussen

„An kaum einem anderen Platz der Welt tummeln sich so viele Lobbyisten wie in Brüssel. Einige bestimmen den grundlegenden Kurs der EU seit Jahrzehnten mit, etwa der ‘European Round Table of Industrialists‘. Positionen des Wirtschaftsclubs finden sich regelmäßig in Dokumenten des Rats und der EU-Kommission wieder.“ deutschlandfunk.de

Zum Thema

Das im Transparenz-Register der EU geführte Profil des ‘European Round Table of Industrialists‘ lesen Sie hier ec.europa.eu.

Aufgaben der Europäischen Kommission:

Die Europäische Kommission (EU-Kommission) ist das ausführende Organ der Union, also die Exekutive der Gemeinschaft. Sie besteht aus 28 Mitgliedern – je eins pro Mitgliedstaat. Ihre Aufgabe ist es, die Wahrung der Europäischen Verträge zu gewährleisten und die europäische Integration voranzutreiben. Außerdem hat die Kommission als einziges Organ das Initiativrecht im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Allein sie kann die Gesetzvorschläge einbringen, über die der Ministerrat und das Europäische Parlament dann verhandeln. Die EU-Kommission stellt auch den EU-Haushalt auf, der von Rat und Parlament beschlossen wird. Nach dessen Verabschiedung verwaltet die Kommission die Haushaltsgelder. Die Kommission sitzt in Brüssel.

Aufgaben des Rates der EU:

Der ‘Rat der Europäischen Union‘ ist das Organ, das die Regierungen der Mitgliedstaaten vertritt. Hier treten die Minister aus den EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Rechtsakte anzunehmen und die Politik in ihren Zuständigkeitsbereichen abzustimmen. Der Rat der EU verhandelt und erlässt EU-Rechtsakte, koordiniert die Politik der Mitgliedstaaten, entwickelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und stellt den EU-Haushaltsplan fest. Der Rat der EU sitzt in Brüssel.

Ein aufklärendes Video (acht Minuten/Die Anstalt vom 06.09.2016) über die ‘demokratische‘ Struktur der EU sehen Sie hier youtube.com.