15.02.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin
Cum/Ex-Untersuchungsausschuss befragte den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbück (SPD/2005 bis 2009) wurde im gestrigen Cum/Ex-Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um die Steuermindereinnahmen durch Leerverkäufe von Aktien um den Dividendenstichtag, bei denen eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet wurde, befragt.
Die geplante Unterbindung der Cum/Ex-Geschäfte mit dem Jahressteuergesetz 2007 wurde nicht umgesetzt. Vorwürfe, an der Gesetzgebung zu den Cum/Ex-Geschäften hätten die Bankenverbände mitgearbeitet, wies Steinbrück zurück. Steinbrück habe eine radikale Umstellung, die Verlagerung des Steuerabzugs vom Emittenten zur depotführenden Bank, vorgesehen. Tatsächlich waren die steuermissbräuchlichen Transaktionen erst durch das OGAW*-IV-Umsetzungsgesetz mit Wirkung ab 01.01.2012 wirksam. ↗bundestag.de
Ergänzende Informationen zu Peer Steinbrücks ‘Engagements‘ lesen Sie hier↗lobbypedia.de.
*Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren