Bundesregierung: Israelischer Siedlungsbau ist völkerrechtswidrig

03.05.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundesregierung fördert gezielt palästinensische Projekte in den C-Gebieten und in Ostjerusalem

„Es ist langjährige Position der Bundesregierung und der Europäischen Union, dass der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig ist und die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung gefährdet. Das von der Knesset am 6. Februar 2017 verabschiedete „Gesetz zur Regelung der Besiedlung Judäas und Samarias“, mit dessen Hilfe zahlreiche in den besetzten Gebieten auf privatem palästinensischem Land errichtete und bislang auch nach israelischem Verständnis illegale Außenposten nachträglich legalisiert werden können, ist vor diesem Hintergrund besonders kritisch zu sehen und hat das Vertrauen in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig erschüttert.“ bundestag.de

Zum Thema ein Bericht der UN über die israelische Besatzungspolitikjusticenow.de.