Fußballanhänger verursachen königliche Überwachungskosten

19.04.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Fußballanhänger verursachten in der Saison 2016/2017 Überwachungskosten in Höhe von 27,7 Mio. Euro durch die Einsätze der Bundespolizei – Kosten für die Landespolizeidienststellen nicht eingerechnet

Nach Angaben der Bundesregierung sind für die Überwachung des Fußballfernreiseverkehrs durch die Bundespolizei, im Verlauf der Saison 2016/2017, Personalkosten in Höhe von 23,6 Millionen Euro entstanden. Dabei verursachten Reisen zu den Spielen der 1. Bundesliga Überwachungskosten in Höhe von 7,8 Millionen Euro, Spiele der 2. Bundesliga 5,7 Millionen Euro, Spiele der 3. Bundesliga 4,4 Millionen Euro, Länderspiele 230.000 Euro, DFB-Pokal-Spiele 1,2 Millionen Euro und sonstige Spiele (UEFA) 4,3 Millionen Euro. Weitere Kosten in Höhe von 4,1 Millionen Euro wurden für Führungs- und Einsatzmittel (Fahrzeuge, Hubschrauber) verursacht. bundestag.de

Werbeblocker ist rechtens

19.04.2018/EG aus dem Bundesgerichtshof, Karlsruhe

Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter – Axel Springer Verlag hatte auf Unterlassung geklagt

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. bundesgerichtshof.de

Zum Thema

Informationen aus der Hauptversammlung der Axel Springer SE lesen Sie hier axelspringer.de.

Sozialwesen in Deutschland: Niedrige Löhne in einem rasant wachsenden Wirtschaftszweig

18.04.2018/EG aus dem Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

DIW-Studie Sozialwesen: Beschäftigte leisten hohe Arbeitsintensität bei niedrigem Lohnniveau / Nur in Estland, Griechenland, Kroatien, Rumänien und Großbritannien liegen die Löhne – im europäischen Vergleich – so weit unter dem nationalen Durchschnitt wie in Deutschland

„Die Wirtschaftsleistung im Sozialwesen, zu dem insbesondere die ambulante und stationäre Altenpflege sowie die Kinder- und Jugendhilfe gehören, ist zwischen 1991 und 2015 überdurchschnittlich gestiegen: um 140 Prozent. In der gesamten Wirtschaft waren es 40 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten hat sich in diesem Bereich seitdem fast verdoppelt, während sie in der gesamten Volkswirtschaft lediglich um elf Prozent stieg. Die Löhne im Sozialwesen erreichen indes nur etwa 60 Prozent des durchschnittlichen Lohnniveaus in Deutschland – und das, obwohl die Nachfrage nach qualifizierten Kräften vor allem im Bereich der Pflege wächst. Seit 2012 spiegelt sich dies nun auch in stärker steigenden Löhnen wider. (…)

Grundsätzlich bedarf es einer Diskussion darüber, was die Leistungen des Sozialwesens der Gesellschaft heute und in der Zukunft wert sein sollen. Denn die Entscheidungen über die Preise hängen in erheblichem Maße von der Politik ab.“

Karl Brenke, Studienautor: „Man hat hier einen typisch hausgemachten Fachkräftemangel, und es wird schwierig sein, diesen bei den gegenwärtigen Ausgaben für das Sozialwesen zu bekämpfen.“ diw.de

Abbau staatlicher Substanz fördert Ungleichheit

17.04.2018/EG

Führende Wirtschaftswissenschaftler stellen ‘Bericht zur weltweiten Ungleichheit 2018‘ vor: Nichts tun kann zu politischen, wirtschaftlichen und sozialen Katastrophen führen / Öffentliches Kapital (Staatliche Substanz) nimmt ab – privates Kapital nimmt zu

„Hauptursache der ökonomischen Ungleichheit ist die ungleiche Verteilung von Kapital, das sich entweder in privater oder in öffentlicher Hand befinden kann. Wir zeigen, dass seit 1980 in fast allen Ländern – reiche Industrieländer genauso wie Schwellenländer – riesige Mengen an öffentlichem Vermögen in private Hände transferiert wurden. Während das Volksvermögen also stark gestiegen ist, liegt das öffentliche Vermögen in den reichen Ländern heute nahe Null oder im negativen Bereich. Dadurch verringert sich der Spielraum der Regierungen, der Ungleichheit entgegenzuwirken; in jedem Fall hat es wichtige Implikationen im Hinblick auf die Vermögensungleichheit zwischen Individuen.“ wid.world

Kriegsrecht – ein (unzivilisierter) Anspruch auf Töten und Zerstören

16.04.2018/EG

Helmut Philipp Aust, Rechtswissenschaftler, zur rechtlichen Einordnung des militärischen Angriffs vor wenigen Tagen in Syrien durch Frankreich, Großbritannien und USA

„Die Bundesregierung betont gerne, dass Deutschland für eine regelbasierte internationale Ordnung stehe. Das völkerrechtliche Gewaltverbot ist ein zentraler Eckpfeiler dieser Ordnung. Es zu verteidigen sollte Anliegen der deutschen Bundesregierung sein – auch gegenüber den westlichen Verbündeten. Dabei muss sich die Bundesregierung nicht mit Russland gemein machen. Im Gegenteil: Die Glaubwürdigkeit der richtigen Politik der Nichtanerkennung der Annexion der Krim hängt auch davon ab, dass der Westen nicht mit zweierlei Maß misst. Ein Unrecht rechtfertigt dabei kein anderes. Russlands Politik in der Ukraine wird nicht dadurch völkerrechtskonform, dass westliche Staaten in Syrien ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. Die politische Überzeugungskraft einer Politik, die auf Einhaltung des Völkerrechts pocht, hängt aber davon ab, dass Doppelstandards möglichst vermieden werden.“ verfassungsblog.de

„Das Kriegsrecht ist ein Teil des Völkerrechts. Es sind Verträge, in denen genau steht, wie sich alle, die gegeneinander Krieg führen, im Krieg zu verhalten haben. Früher hat der König eines Landes bestimmt, ob er gegen ein anderes Land Krieg führt, um seine Ziele durchzusetzen. Das nannte man „Kriegsfreiheit“. Seit 1928 aber gilt das Kriegsverbot*. Damals haben mehrere Staaten in Paris einen Vertrag geschlossen, den im Laufe der Zeit immer mehr Staaten unterschrieben haben. Ein Angriffskrieg ist nach dem Kriegsrecht verboten.“ bpb.de

*Die elf Erstunterzeichner: Australien, Deutsches Reich, Großbritannien, Indien, Freistaat Irland, Italien, Kanada, Neuseeland, Tschechoslowakei, Südafrikanische Union und USA. wikipedia.org

Ergänzung am 18.04.2018

Dr. Assim Rahaibani, Leiter der Klinik in Douma:
„Ich war mit meiner Familie im Keller meines Hauses, dreihundert Meter von hier in der Nacht, aber alle Ärzte wissen, was passiert ist. Es gab eine Menge Granaten [von Regierungskräften] und Flugzeuge waren nachts immer über Douma – aber in dieser Nacht gab es Wind und riesige Staubwolken kamen in die Keller und Keller, in denen die Menschen lebten. Die Menschen kamen hier an und litten unter Sauerstoffmangel. Dann rief jemand an der Tür, ein „Weißer Helm“, „Gas!“, und eine Panik begann. Die Leute fingen an, sich gegenseitig mit Wasser zu überschütten. Ja, das Video wurde hier gedreht, es ist echt, aber was man sieht, sind Menschen, die an Hypoxie leiden – keine Gasvergiftung.“ independent.co.uk