NetzDG folgt dem Trend zur Privatisierung der Rechtsprechung

14.02.2018/EG aus dem Blog ÖKONOMENSTIMME, Zürich

Bruno S. Frey, Wirtschaftswissenschaftler: „Der Staat wälzt die eigene Aufgabe einfach ab, weil er selbst nicht in der Lage scheint, sie adäquat zu lösen.“

„Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird konkret versucht, eine selbstregulierende Löschpflicht für rechtswidrige Inhalte durchzusetzen. (…) Facebook und Google setzen damit selbst Normen. Kein unabhängiges Gericht und kein gesetzgebendes Parlament ist in diesen Entscheidungsprozess einbezogen. (…) Entsprechend wurden auch bereits erste Kampagnen beobachtet, die das Instrument des NetzDG nutzen, um gezielte Ausblendungen politisch Andersdenkender zu erreichen. (…) Außerdem besteht eine Tendenz zu einer stetigen Ausweitung der Aktivitäten, was die Pressefreiheit unterhöhlen kann.“ oekonomenstimme.org

Zum Thema

Mathias Hong; Rechtswissenschaftler: „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verstößt gegen die grundrechtliche Vermutung für die Freiheit der Rede. Das heißt nicht, dass die sozialen Netzwerke nicht reguliert werden dürften. Eine solche Regulierung darf aber nicht nur das „Zuwenig-Löschen“ bekämpfen, sondern muss zugleich dem „Zuviel-Löschen“ entgegenwirken. (…) Jedenfalls eine so einseitige Regulierungsstruktur, wie sie das NetzDG kennzeichnet, kann jedoch mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar sein. (…) An die Stelle der Vermutung für die Freiheit der politischen Rede tritt sonst die Vermutung für ihre Unfreiheit.“ verfassungsblog.de

Eine redaktionelle Anmerkung zum “Trend zur Privatisierung der Rechtsprechung“: Nationale Regierungen verzichten bereits auf die hoheitliche Rechtsprechung “Im Namen des Volkes“ zu Gunsten von privaten Schiedsgerichten (CETA, TTIP, …).

Koalitionsvertrag: Neue Bundesregierung ‘Hand in Hand‘ mit Printmedien

11.02.2018/EG

Printmedien werden ‘subventioniert‘: CDU, CSU und SPD senken “zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen“ den Arbeitgeber-Beitrag zur Rentenversicherung

„Demokratie braucht eine informierte und vielfältige Öffentlichkeit. Presse- und Medienfreiheit, Medienvielfalt und -qualität sind für uns grundlegende Werte, die wir insbesondere im digitalen Zeitalter stärken müssen. Nur ein freier Zugang zu Medien und Informationen, qualitativ hochwertige journalistisch-redaktionelle Angebote und die notwendige Medienkompetenz ermöglichen kommunikative Chancenfreiheit und gleichberechtigte Teilhabe aller.“ (Seite 173, Zeilen 8188 bis 8193)
„Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt.“ (Seite 93, Zeilen 4323 bis 4327)
Den kompletten Koalitionsvertrag lesen Sie hier cdu.de.

Zum Thema

Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, über die erfolgreichen Lobby-Aktivitäten der Zeitungsverleger aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de.

Auflagen der Printmedien (ohne E-Abo) brechen ein, siehe meedia.de und meedia.de.

Ökonomik: Gefangene im Glauben an ‘den Markt‘

11.02.2018/EG

Staatliche Eingriffe verhinderten den kompletten wirtschaftlichen Zusammenbruch und doch huldigen Marktfundamentalisten noch immer dem ‚Gesetz‘ von Angebot und Nachfrage

„Wieso hat sich nach der Krise so wenig in der Wirtschaftswissenschaft verändert? Diese Frage beantworten Walter Otto Ötsch, Stephan Pühringer und Kathrin Hirte. Die Wissenschaftler von der Cusanus Hochschule in Bernkastel-Kues beziehungsweise der Universität Linz haben sich die Inhaber von Ökonomie-Lehrstühlen genauer angeschaut. Ihr Datensatz umfasst gut 780 Professoren – und wenige Professorinnen –, die zwischen 1954 und 1994 in der Bundesrepublik einen Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre innehatten. Die Suche nach Gemeinsamkeiten und Verbindungslinien förderte ein bis in die unmittelbare Nachkriegszeit zurückreichendes “Netzwerk von Marktfundamentalisten“ zutage. Dabei handelte es sich häufig um besonders einflussreiche Professoren.
(…)
Über Lobby-Einrichtungen und Thinktanks wie den Kronberger Kreis oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sei das marktfundamentale “Denkkollektiv“ eng verbunden, schreiben die Autoren. Dass die Marktfundamentalisten sehr gut vernetzt seien, habe sich beispielhaft vor der Bundestagswahl 2005 gezeigt, als fast 250 Wirtschaftsprofessoren den sogenannten Hamburger Appell unterschrieben – ein Plädoyer für mehr Niedriglohnbeschäftigung, Deregulierung sowie die Kürzung öffentlicher Ausgaben und Sozialleistungen.“ boeckler.de

Umfrage: Jeder vierte Haushalt ohne Ersparnisse

09.02.2018/EG aus der ING-DiBa AG, Frankfurt am Main

ING-DiBa-Umfrage: Im ‘Land der Sparer‘ verfügen 27 % über keinerlei Rücklagen

„Wie schon im Vorjahr weist Deutschland auch jetzt hinter Rumänien den zweithöchsten Anteil an Befragten ohne jegliche Ersparnisse auf. Dabei liegen in den meisten Umfrageländern und auch im Durchschnitt die Werte etwas niedriger als noch 2016. Das gilt auch für Deutschland: War es Ende 2016 noch fast ein Drittel, so lag der Anteil ohne Ersparnisse ein Jahr später noch bei rund 27 Prozent.
(…)
Ersparnisse verhelfen nicht nur im Ruhestand zu einer komfortableren Situation, als dies mit Rentenansprüchen alleine der Fall wäre, sondern erfüllen auch eine Pufferfunktion für unvorhergesehene Ausgaben oder den Fall eines Arbeitsplatzverlustes. Dass die stärkste Volkswirtschaft Europas nach mehreren Jahren des Aufschwungs noch immer einen der höchsten Anteile von Verbrauchern ohne jegliche Rücklagen aufweist, sollte zu denken geben.“ ing-diba.de

Zum Thema

Geldvermögen der privaten Haushalte im dritten Quartal 2017 erreicht fast 5,8 Billionen Euro oder 70.300 Euro je Einwohner in Deutschland. bundesbank.de

Aus dem Koalitionsvertrag zwischen den Parteien CDU, CSU und SPD:

„Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“
„Wir wollen, dass der Wohlstand bei allen Menschen ankommt.“ (Zeile 20)
„Wir werden die Probleme anpacken, welche die Menschen in ihrem Alltag bewegen, und setzen uns mutige Ziele für die nächsten vier Jahre.“ (Zeile 34)
„Den sozialen Zusammenhalt in unserem Land wollen wir stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden.“ (Zeile 40)

Die Regierungsverantwortung seit der Wiedervereinigung (03.10.1990) im Rückblick:

  • 2013 bis 2017 CDU/CSU und SPD
  • 2009 bis 2013 CDU/CSU und FDP
  • 2005 bis 2009 CDU/CSU und SPD
  • 1998 bis 2005 SPD und Bündnis90/Die Grünen
  • 1982 bis 1998 CDU/CSU und FDP

Buchtipp: Was tun

09.02.2018/EG

Christiane Grefe / Gabriele von Arnim / Susanne Mayer / Elke Schmitter / Evelyn Roll: Was tun
Demokratie versteht sich nicht von selbst

Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft)

Ein Buch für Unentschlossene und Entschlossene, die etwas tun wollen, aber nicht wissen, was und wie genau.

Ein Gefühl geht um in Europa: die Demokratie ist in Gefahr!

Nationalisten sind auf dem Vormarsch, und viele Bürger erleben zum ersten Mal, dass die liberale Demokratie keineswegs so selbstverständlich ist, wie man immer geglaubt hat, sondern ein fortwährender Prozess. Etwas, das man schützen, bewahren und mit Energie versorgen muss. Aber wie?

Fünf renommierte Journalistinnen geben in diesem kompakten Buch eine Antwort aus fünf unterschiedlichen Perspektiven. Ein Crash-Kurs in Staatsbürgerkunde, der mit Analysen, Informationen, Argumenten und Erfolgsgeschichten die Leser motiviert, sich für die Demokratie stark zu machen.
Gabriele von Arnim schreibt einen Liebesbrief an die Demokratie. Christiane Grefe erzählt davon, wie durch die Globalisierung Staat und Politik zugunsten der Wirtschaft so geschwächt wurden, dass viele Bürger das Vertrauen verloren haben. Aber das ist kein Naturgesetz: Wenn Bürger Druck machen, müssen Regierungen das Gemeinwohl wieder stärken. Elke Schmitter erinnert an demokratische Utopien, die schon vorhanden sind, man hat sie nur aus dem Auge verloren. Evelyn Roll zeigt, wie überlebenswichtig es für die Demokratie ist, eine Lüge wieder eine Lüge zu nennen, und wie man Realität und Erfindung auseinanderhalten kann. Und Susanne Mayer erzählt von positiven und gelungenen Beispielen demokratischen Engagements. Weiterlesen