30.12.2018/EG
Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, über die Armut jenseits der Sanktionen
„Über Jahre priesen CDU, SPD und FDP Hartz IV, das Herzstück der Agenda 2010, als herausragende Reform, die Deutschland als den „kranken Mann Europas“ kurierte und wieder zum echten Champion kürte – dank eines mutigen Kanzlers Gerhard Schröder und der Aufgeschlossenheit der Sozialdemokraten. (…) Die Grünen, die ja maßgeblich Mitverantwortung trugen für die Agenda 2010 und für Hartz IV, hielten sich über viele Jahre mit Lob und Tadel lieber bedeckt und erlitten daher auch – ganz anders als die SPD – nur wenig Reputationsverlust.
(…)
Das neoliberale Armen-Bashing lebt von altbekannten Klischees: Arme sind vor allem arbeitslos, ungebildet, wahlweise auch kinderreiche Migranten, die von Stütze leben wollen. Doch ebendieses Bild ist ziemlich ungenau, ja wenn nicht sogar schlichtweg falsch. (…) So finden sich unter Erwerbstätigen mit neun Prozent unterdurchschnittlich viele Arme, man kann es aber auch anders ausdrücken: Fast jeder zehnte Arbeitnehmer ist arm. Sieht man sich die Zahlen genauer an, wird klar: Wir haben kein Problem mit vermeintlich Faulen, sondern mit den Arbeitenden und Rentenbeziehern, die trotzdem arm sind.“ ↗blaetter.de
Zum Thema
Den Armutsbericht 2018 des Paritätischen lesen Sie hier ↗der-paritätische.de
Mindestlohn
Der ab Januar 2019 gültige Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro pro Stunde ermöglicht ein monatliches Bruttoeinkommen in Höhe von rund 1.500 Euro brutto bzw. 1.100 Euro netto (Bayern/ledig/Steuerklasse I).
Die Parteien, die im vorgenannten Zeitraum die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verantworteten:
- seit März 2018: CDU/CSU/SPD
- 2013 bis 2018: CDU/CSU/SPD
- 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
- 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
- 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN (Umsetzung ‘Agenda 2010‘)
- 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN