18.05.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin
Bundesregierung: 14 Mrd.-Ausgabe angesichts der Finanzlage nicht zu stemmen
Gestern ist die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit der Beschlussforderung zur Einführung eines Aktionsplans gegen Kinderarmut an den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gescheitert.
Die Fraktion der CDU/CSU wies die Forderungen als nicht finanzierbar zurück. Angesichts der Finanzlage sei dies nicht zu stemmen. Die Fraktion der SPD argumentierte ähnlich. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnten die im Aktionsplan enthaltene beitragsfreien Besuche von Kindertagesstätten ab. ↗bundestag.de