November 2018 – Seite 2

Video-Tipp: Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland

25.11.2018/EG
Quelle: Südwestrundfunk (SWR), Stuttgart

Tim Engartner, Sozialwissenschaftler, über den von Regierungen herbeigeführten Verlust staatlicher Substanz

„Marode Schulen und Krankenhäuser, explodierende Mieten in städtischen Zentren, steigende Preise für Wasser, Gas und Strom, geschlossene Filialen der Deutschen Post, »Verzögerungen im Betriebsablauf« bei der Deutschen Bahn. Mit dem Argument, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machen, schüttelt der Staat immer mehr öffentliche Aufgaben ab. Unternehmen wie die Deutsche Bundespost, die Deutsche Bundesbahn, die Deutsche Lufthansa, die Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahn (nunmehr Tank und Rast GmbH) – sie alle wurden privatisiert. Dabei kann von der in Aussicht gestellten Entlastung der öffentlichen Haushalte keine Rede sein, jedenfalls dann nicht, wenn man die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung betrachtet. Anhand besonders eindrücklicher Beispiele analysiert Tim Engartner die Privatisierungen in Deutschland und macht deutlich: Diese Politik, die von allen regierenden Parteien betrieben wurde und immer noch wird, ist nicht alternativlos!“ ↗tele-akademie.de

972. Sitzung des Bundesrates

23.11.2018/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Heute im Bundesrat: 66 Tagesordnungspunkte

Die Mitglieder der Länderkammer befassen sich heute u. a. mit dem Gesetzentwurf zur Dynamisierung der Einkommensgrenze für Minijobs, dem Gesetzentwurf für schnellere Arzttermine, der Verordnung über Rechengrößen der Sozialversicherung, der Entschließung zu Entschädigungsansprüchen bei Verspätungen und Ausfällen im Flug- und Bahnverkehr, … ↗bundesrat.de

Buchtipp: Transformationsgesellschaften

23.11.2018/EG

Michaela Christ, Bernd Sommer, Klara Stumpf: Transformationsgesellschaften
Zum Wandel gesellschaftlicher Naturverhältnisse

Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Ökonomie)

Unstrittig ist, dass sich in den modernen Gegenwartsgesellschaften eine Transformation vollziehen wird. Es fragt sich allerdings, ob sie stärker von den Verhältnissen erzwungen wird oder im Rahmen gewisser zivilisatorischer Standards gestaltbar ist. Kurz, ob diese Transformation „by design or by disaster“ erfolgt. Doch ist es möglich, moderne Gesellschaften gezielt zu transformieren? Fest steht: Ein solch umfassender Wandlungsprozess erfordert weit mehr als technologische Veränderungen. Auch ökonomisch, institutionell und kulturell müssen sich Gesellschaften wandeln. Allein: Es gibt für die Wege in eine zukunftsfähige, nachhaltige Gesellschaft keine Masterpläne. Wie Postwachstumsgesellschaften, etwa eine „reduktive Moderne“, konkret und auf die unterschiedlichen Lebensbereiche bezogen aussehen könnten, ist ungewiss. Auch Überlegungen dazu, wie genau die Entwicklungen gestaltet werden müssen, die ein „gutes Leben“ für alle Menschen in Freiheit und Sicherheit gewährleisten und gleichzeitig substantiell weniger Natur- und Umweltverbrauch zur Folge haben, sind noch vage. Der Sammelband „Transformationsgesellschaften“ will genau dies diskutieren.

Die Konstruktion einer „bürgerlichen Mitte“

22.11.2018/EG
Quelle: Blog MEDIENREALITÄT, LMU München

Jonas Seufert, Masterarbeit Journalismus an der LMU München, über die von sieben Printmedien konstruierte Mitte der Gesellschaft am Beispiel der Debatte um die PEGIDA-Bewegung

„Im Bild der „bürgerlichen Mitte“ manifestiert sich zudem ein statisches und elitäres Demokratieverständnis, das auf Repräsentation beruht. Eliten bestimmen den Diskurs, „kleine Leute“ gelten als verführbare Wesen, deren Wille etwa von Politiker*innen, Wissenschaftler*innen oder auch Journalist*innen gedeutet werden muss. Die „bürgerliche Mitte“ ist demokratisch. Sie ist vernünftig, ausgleichend, dialogorientiert und achtet demokratische Institutionen. Sie ist aber auch weiß, exklusiv und elitär. Die Journalist*innen der untersuchten Medien können in ihrem Gesamtbild als „Prototypen“ dieser „bürgerlichen Mitte“ gesehen werden.“ ↗f-origin.hypotheses.org

EU: Kein Land erfüllt alle makroökonomischen Richtwerte

22.11.2018/EG
Quelle: Statistisches Amt der Europäischen Union (Eurostat), Luxemburg

Von 14 Indikatoren erfüllen Estland, Malta, Österreich, Polen, Rumänien und Schweden 13, Deutschland wie auch Italien und weitere Länder 12

Das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten stellt die statistische Basis für den jährlichen Warnmechanismus-Bericht der Europäischen Kommission dar. Basierend auf einer ökonomischen Auswertung der sogenannten Scoreboard-Indikatoren benennt der Warnmechanismus-Bericht diejenigen Mitgliedstaaten, für die eingehendere Analysen erforderlich sind.

Laut Bericht überschreitet Deutschland den Indikator ‘Leistungsbilanzsaldo‘ um 40 Prozent (+8,4% statt max. +6,0%) und den Indikator ‘Öffentlicher Schuldenstand‘ mit 63,9 statt maximal 60 Prozent. ↗ec.europa.eu