Mindestlohn: Wieviel Armut darf es sein?

30.11.2018/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zum Antrag auf wirksame Kontrollmechanismen und Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes

„Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stellt fest, dass es durch den Mindestlohn kaum zu negativen Externalitäten in Bezug auf die Beschäftigung gekommen sei und sich damit die Befürchtungen einiger Ökonomen im Vorfeld der Mindestlohneinführung nicht bestätigt hätten. Insgesamt entsprächen die Befunde nicht dem, was bei einer rein neoklassischen Sicht auf den Arbeitsmarkt zu erwarten gewesen wäre.“ bundestag.de (Seite 8, Auszug zur Anhörung von Sachverständigen)

IAB

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist die Forschungseinrichtung der Bundesanstalt für Arbeit.

Zum Thema

IAQ-Report zur Entwicklung des Niedriglohnanteils iaq.uni-due.de

Buchtipp: Schattenmächte

30.11.2018/EG

Fritz R. Glunk: Schattenmächte
Wie transnationale Netzwerke die Regeln unserer Welt bestimmen

Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Globalisierung, Ökonomie, Politik, Recht, Staat)

Wer macht unsere Gesetze? In repräsentativen Demokratien ist es Aufgabe der Parlamente, Gesetze auszuarbeiten und zu verabschieden.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Doch transnationale Netzwerke ziehen diese Aufgabe immer mehr an sich. Sie setzen globale Standards und Normen, die von den Parlamenten nur noch übernommen werden. Niemand weiß, wie viele Gruppen dieser Art weltweit Regeln etablieren. Schätzungen gehen von mehr als 2000 aus.

Wo unsere Welt verhandelt wird
Durch diese Privatisierung der Entscheidungsprozesse wird die Demokratie entkernt. Fritz Glunk ermöglicht uns mit ›Schattenmächte‹ Einblicke in die internationale Strippenzieher-Szene. Und er zeigt Möglichkeiten, wie wir dieser Entwicklung entgegenwirken können. Weiterlesen

Leiharbeit: Arbeitsleistung, von der andere profitieren

28.11.2018/EG
Quelle: Regensburg-Digital, Regensburg

Im BMW-Werk Regensburg endete im Oktober das Engagement für rund 1.000 Leiharbeiter

„Rund 1.000 Beschäftigte haben Ende Oktober mit dem Ende der Nachtschicht im BMW-Werk Regensburg ihre Arbeit verloren. (…). Für die Stammbelegschaft gab es eine Erfolgsprämie, für die Leiharbeiter warme Worte zum Abschied.“ regensburg-digital.de

Im Werk 6.1 (Regensburg) produziert BMW die Modelle X1, X2, 1er (3- und 5-Türer), 2er Gran Tourer, 4er Cabrio und M4 Cabrio.

Zum Thema

Geschäft mit Leiharbeitskräften boomt! pwc.de

Bundesanstalt für Arbeit vermittelt jeden dritten Job an Zeitarbeitsfirmen bundestag.de (siehe Punkt 2).

Privatisierung der Altersversorgung ist gescheitert!

28.11.2018/EG
Quelle: International Labour Organization (ILO), Genf

ILO fordert den Wiederaufbau der öffentlichen Rentensysteme in Osteuropa und Lateinamerika

„Von 1981 bis 2014 privatisierten dreißig Länder ihre staatlichen Pflichtrenten ganz oder teilweise. (…) Die meisten Privatisierungen wurden von der Weltbank, der Internationalen Währungsunion und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, USAID und den asiatischen oder interamerikanischen Entwicklungsbanken gegen den Rat der IAO unterstützt.“
(…)
„Da sechzig Prozent der Länder, die öffentliche Pflichtrenten privatisiert hatten, die Privatisierung rückgängig gemacht haben, und mit den gesammelten Beweisen für negative soziale und wirtschaftliche Auswirkungen, kann bestätigt werden, dass das Privatisierungsexperiment gescheitert ist. Die Privatisierung der Rentenversicherung hat nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht.“
(…)
„Dieses Kapitel und die Länderfallstudien in diesem Buch dokumentieren die Unterdurchschnittlichkeit der privaten Pflichtrenten und abstrakte Lehren für Regierungen, die beabsichtigen, ihre nationalen Rentensysteme zu verbessern. (…) Die Verantwortung der Staaten für die Gewährleistung der Einkommenssicherheit im Alter lässt sich am besten durch eine Stärkung der öffentlichen Rentensysteme realisieren.“ ilo.org (Kapitel 1.4.)

Zum Thema

ILO untersuchte die Wirksamkeit der privaten Altersversorgung mit den staatlichen Renten in Mittel- und Osteuropa:

„Zusammenfassend lässt sich sagen, dass nach den heutigen Gesetzen zur privaten Altersversorgung die überwiegende Mehrheit der Renten ihren Wert im Laufe der Zeit nicht halten wird.“ ilo.org (Seite 7)

ILO

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Hauptsitz in Genf. Sie ist zuständig für die Formulierung und Durchsetzung internationaler Arbeits- und Sozialstandards.

Kornelia Hagen, wissenschaftliche Mitarbeiterin im DIW, über ein mangelhaftes Produkt für die (private) Altersvorsorge:
„Vielen gilt die private geförderte Altersvorsorge als nicht verhandelbar. Ich halte sie für einen Irrweg. Zur langfristigen Sicherung einer auskömmlichen Versorgung im Alter sollte besser die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden. Diese Option wird aber gegenwärtig eher ignoriert und teilweise diskreditiert; sie findet vermutlich absehbar keine politischen Mehrheiten.“ diw.de

Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, mit ergänzenden Informationen aktuelle-sozialpolitik.blogspot.com.

11.05.2001: 168. Sitzung des Deutschen Bundestages: Bundestag beschließt die Rentenreform (im Paket: Riester-Rente/Wirkung ab 01.01.2002) Protokoll der 168.Sitzung Weiterlesen

Umweltschutz: Untätigkeit verursacht hohe Folgekosten

26.11.2018/EG
Quelle: Umweltbundesamt, Dessau

Eine Tonne Kohlendioxid (CO2) verursacht Schäden in Höhe von 180 Euro bzw. Gesamtkosten von rund 164 Milliarden Euro

„Zu viele Treibhausgase, Luftschadstoffe und andere Umweltbelastungen schädigen unsere Gesundheit, zerstören Ökosysteme und lassen Tiere und Pflanzen aussterben. Zudem führen sie zu wirtschaftlichen Einbußen durch z. B. Produktionsausfälle, Ernteverluste oder Schäden an Gebäuden und Infrastruktur. Für viele dieser Schäden gibt es etablierte wissenschaftliche Methoden, um sie in Geldwerten auszudrücken. Das Umweltbundesamt (UBA) hat in der gerade veröffentlichten Methodenkonvention 3.0 seine Empfehlungen zur Ermittlung solcher Schäden aktualisiert und die Kosten durch Umweltbelastungen neu berechnet. Danach verursacht zum Beispiel die Emission einer Tonne Kohlendioxid (CO2) Schäden von rund 180 Euro. Umgerechnet auf die Treibhausgasemissionen Deutschlands 2016 entspricht dies Gesamtkosten von rund 164 Mrd. Euro.“ umweltbundesamt.de

Zum Thema

Wachsende Motorleistung der Pkw führt zu steigenden CO2-Emissionen destatis.de