Korruptionsbekämpfung: Unternehmen bleiben in Deutschland auffällig verschont

29.06.2018/EG aus der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Paris

OECD fordert von der Bundesregierung konsequentere Rechtsdurchsetzung gegen Unternehmen

Seit 1999 wurden 328 Einzelpersonen und 18 Unternehmen in Fällen von Auslandskorruption strafrechtlich verfolgt und mit Haft- oder Geldstrafen belegt. Wie jedoch ein neuer Bericht der OECD-Arbeitsgruppe für Korruptionsbekämpfung darlegt, bestehen angesichts des geringen Anteils von nur einem Viertel der abgeurteilten Fälle von Auslandskorruption Bedenken, dass gegen Unternehmen nicht entschieden genug vorgegangen wird.

Den Korruptionsbericht der OECD lesen Sie hier oecd.org.

Buchtipp: Lobbykratie

29.06.2018/EG

Uwe Ritzer, Markus Balser: Lobbykratie
Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten, Gesetze kauft

Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Lobbyismus, Politik, Wirtschaft)

Die investigativen Wirtschaftsjournalisten Markus Balser und Uwe Ritzer legen in ihrem intensiv recherchierten Sachbuch offen, wie Lobbyisten immer verdeckter Politik machen. Wie sie raffiniert Einfluss auf Schulen, Universitäten, wissenschaftliche Institute und Gesetze nehmen. Wie sie massiv beeinflussen, was wir der Umwelt oder unserer Gesundheit zumuten, was wir essen oder in der Zeitung lesen, kurz: wie wir leben.
Die Recherchen der beiden Journalisten zeigen auf, wie das Land in eine demokratische Schieflage geraten ist, in der ökologische und soziale Belange immer häufiger den Kürzeren ziehen.
„Wer nicht mit am Tisch sitzt“, so heißt eine Lobbyistenregel aus den USA, „befindet sich auf der Speisekarte.“
Lobbyismus benachteiligt diejenigen, die über geringere finanzielle Ressourcen verfügen. Und er schafft denen Vorteile, die viel einsetzen können. Die wachsende Lobbymacht starker Wirtschaftsakteure droht die Schwachen an den Rand zu drängen. Die Folge: ein Land, das den Starken gibt und den Armen nimmt. Weiterlesen

Rüstungsexport 2017: 61 % in Drittländer

28.06.2018/EG

Bundesregierung genehmigte 2017 Rüstungsexporte im Wert von 6,25 Mrd. Euro per Einzelgenehmigung

39 Prozent der Genehmigungen im Wert von 2,45 Milliarden Euro entfielen auf Lieferungen in Mitgliedsländer der EU und NATO bzw. der NATO gleichgestellte Länder. Den größeren Anteil der Genehmigungen, im Wert von 3,80 Milliarden Euro bzw. 61 Prozent, betreffen Lieferungen in Drittländer wie z. B. Ägypten, Algerien und Pakistan.

Den kompletten Rüstungsexportbericht 2017 lesen Sie hier bundestag.de.

Finanzstabilität mit instabilen Faktoren

28.06.2018/EG aus dem Bundesministerium der Finanzen, Berlin

Fünfter Bericht zur Finanzstabilität in Deutschland: Niedrigzinsumfeld fordert Banken und Versicherer

„Systemrelevante“ Banken*

„Aufgrund der sehr langen Phase niedriger Zinsen und des günstigen Wirtschaftswachstums berücksichtigen die internen Risikomodelle der Institute derzeit nur in begrenztem Umfang Krisenperioden mit konjunkturellen Abschwüngen und entsprechend höheren Kreditausfallraten. Damit besteht die Gefahr, dass systemische Risiken im Bankensektor insgesamt unterschätzt werden, die etwa bei einer abrupten Eintrübung der Konjunktur eintreten können. Eine Simulationsstudie der Bundesbank lieferte Hinweise, dass einige dieser Institute systemische Kreditrisiken unterschätzen könnten.“

Lebensversicherer¹

„Die niedrigen Zinsen belasten die deutschen Lebensversicherer weiter erheblich. Aktuell liegen die Marktzinsen deutlich unter den durchschnittlichen Zinsgarantien der Lebensversicherer. Deshalb stehen viele Lebensversicherer vor der Herausforderung, hinreichend Erträge zu erwirtschaften, um ihre langfristigen Verpflichtungen zu erfüllen.“

Wohnimmobilien

„Der Preisauftrieb bei deutschen Wohnimmobilien setzte sich im Berichtszeitraum fort. Nach Berechnungen der Bundesbank stiegen die Preise von Wohnimmobilien in Deutschland im Jahr 2017 durchschnittlich um 7,0 Prozent, nach 8,3 Prozent im Vorjahr. Die anhaltend hohe Preisdynamik ist vor allem Ausdruck der im Vergleich zum Angebot nach wie vor kräftigen Nachfrage nach Wohnraum. (…) Nach Schätzungen der Bundesbank betrugen die Preisübertreibungen im Jahr 2017 in den städtischen Gebieten insgesamt zwischen 15 Prozent und 30 Prozent.“

Den kompletten Bericht lesen Sie hier bundesfinanzministerium.de.

* Große und stark vernetzte Institute spielen eine zentrale Rolle für die Stabilität des Finanzsystems und gelten deswegen als systemrelevant.

¹ Zum Thema

Urteil des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 2018: Lebensversicherer darf Beteiligung an Bewertungsreserven kürzen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juni 2018 entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1. August 2014, in Kraft getreten am 7. August 2014, nicht verfassungswidrig ist. bundesgerichtshof.de

Unlautere Finanzflüsse fördern soziale Ungleichheit

28.06.2018/EG aus dem Medium JOURNAL21, Zürich

Schweizer Regierung bleibt wirksame Maßnahmen gegen illegale Geldflüsse weiter schuldig / Schweizer Banken verwalteten 2017 ausländische Vermögen in Höhe von rund 2,6 Billion Euro

Das Risiko, dass Konzerne ihre Schweizer Firmensitze für Gewinnverschiebungen von Süd nach Nord und entsprechende Steuervermeidung auf Kosten des Fiskus in Entwicklungsländern nützen, ist groß. Gemäß Schätzungen des Internationalen Währungsfonds gehen den Ländern des Südens dadurch jährlich bis zu 200 Milliarden Dollar an potentiellem Steuersubstrat verloren. journal21.ch