Medium für die zweite Meinung
27.04.2018/EG
Bettina Kenter-Götte: Heart´s Fear – Hartz IV
Geschichten von Armut und Ausgrenzung
Erzählung (Armut, Gesellschaft, Politik, Sozialhilfe)
Eine Stimme gegen die unerträglichen Lobpreisungen des hartzgrausigen Sozialabbaus, dessen Folgen bereits überall erkennbar sind: Spaltung der Gesellschaft, Niedriglöhne, Kinder- und Altersarmut und zunehmende Obdachlosigkeit.
Für alle von Hartz IV und »Heart’s Fear« Betroffenen – und für alle, die ihnen beistehen.
26.04.2018/EG
Abgasmanipulation: ‚plusminus‘ berichtet über die Strategie der Bundesregierung, den betrogenen Automobilbesitzern das Recht auf Schadenersatz vorzuenthalten
Bereits im Jahr 2007 hat die EU die Verordnung 715/2007 erlassen. Darin sind im Artikel 13 die Sanktionen formuliert:
(1) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße von Herstellern gegen die Vorschriften dieser Verordnung Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum 2. Januar 2009 mit und melden ihr unverzüglich spätere Änderungen.
(2) Zu den Arten von Verstößen, die einer Sanktion unterliegen, gehören folgende:
Den Beitrag (7 Minuten) des ARD-Wirtschaftsmagazins ‘plusminus‘ sehen Sie hier ↗daserste.de.
25.04.2018/EG aus der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf
Siegfried Broß, ehemaliger Verfassungsrichter, über die Gefahren für die Demokratie durch private Schiedsgerichte in Investitionsschutzabkommen: „Politik würde von außen gesteuert, …“
„Die Gefahr durch Freihandelsabkommen für die Demokratie besteht letztlich in der Kombination von drei Elementen: Die regulatorische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten – in diesem Fall die EU und Kanada – ist aufgrund der Zusammensetzung der Gremien ein hervorragendes Instrument für Lobbyisten, um die parlamentarische Gesetzgebung vorzuprägen und zu steuern …“ ↗magazin-mitbestimmung.de
24.04.2018/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel
EU-Umfrage: In Deutschland glaubt nur jeder Zweite, dass sich die Chancengleichheit in den letzten 30 Jahren verbessert hat / 84 % für Regierungsmaßnahmen um Einkommensunterschiede zu reduzieren
Nach der gestern veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage* zur Bildung, Einkommen sozialen Status sowie Intergenerationenmobilität, sind 92 Prozent der Befragten in Deutschland der Ansicht, dass die Einkommensunterschiede in Deutschland zu groß sind. 41 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass Menschen in Deutschland – im Großen und Ganzen – „das erhalten, was sie verdienen“. Eine weitere Erkenntnis der Umfrage: „Tendenziell haben besser ausgebildete, jüngere und wohlhabendere Menschen eher den Eindruck, dass Gerechtigkeit herrscht.“ ↗ec.europa.eu
*Der Eurobarometer Spezial 471 „Gerechtigkeit, Ungleichheit und Intergenerationenmobilität“ wurde in Form persönlicher Befragungen vom 02. bis 11. Dezember 2017 durchgeführt. Insgesamt wurden 28.031 Personen in den 28 Mitgliedstaaten der EU befragt. In Deutschland wurden 1.592 Interviews durchgeführt.
23.04.2018/EG aus der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik e. V., Bremen
Ökonomen fordern Ende der ‚Schwarzen-Null-Politik‘ – Memorandum 2018: „Millionenfache prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben zu Armutslöhnen geführt und sorgen später für eine Altersarmut“
„Die ‘Schwarze Null‘ trägt auch der neue SPD-Finanzminister wie eine Monstranz vor sich her und verursacht damit weiter hohe gesellschaftliche Kosten. Diese Kosten fallen bei den Menschen insgesamt an und erreichen mittlerweile fast alle Lebensbereiche. Von verrotteter Infrastruktur, die bis zur Deutschen Bundesbahn reicht, über Wohnungsnot, Pflegenotstand, und nicht hinreichenden Bildungsausgaben sowie einer nur halbherzigen Klimaschutzpolitik. Dafür steigt aber die Armut im Land und es wird in einer unerträglichen Weise über angeblich zu hohe Hartz-IV-Sätze schwadroniert. So werden die Probleme nicht gelöst, sondern sie werden sich zukünftig noch verschärfen.“ ↗alternative-wirtschaftspolitik.de