Abgase/Atemluft: Fahrverbote für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sind möglich

27.02.2018/EG

Bundesverwaltungsgericht verpflichtet Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zum Vollzug der Luftreinhaltepläne / Rechtsverletzungen durch Unterlassen (nichts tun) von Bundes- und Landesregierungen erneut sichtbar

„Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verpflichtete das Land Nordrhein-Westfalen auf Klage der Deutschen Umwelthilfe, den Luftreinhalteplan für Düsseldorf so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Jahr gemittelten Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Düsseldorf enthält. Der Beklagte sei verpflichtet, im Wege einer Änderung des Luftreinhalteplans weitere Maßnahmen zur Beschränkung der Emissionen von Dieselfahrzeugen zu prüfen. Beschränkte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge seien rechtlich und tatsächlich nicht ausgeschlossen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart verpflichtete das Land Baden-Württemberg, den Luftreinhalteplan für Stuttgart so zu ergänzen, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwertes für NO2 in Höhe von 40 µg/m³ und des Stundengrenzwertes für NO2 von 200 µg/m³ bei maximal 18 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr in der Umweltzone Stuttgart enthält. Der Beklagte habe ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 in der Umweltzone Stuttgart in Betracht zu ziehen.“ bverwg.de

Dieselautos überschreiten die Euro-Grenzwerte für Stickstoffdioxid auf der Straße deutlich. Fakten zu Stickstoffoxid-Belastung, Fahrverboten, Software-Updates, Nachrüstung mit Katalysatoren und der Rolle von Dieselmotoren für den Klimaschutz lesen Sie hier umweltbundesamt.de.

Zum Thema

Nachrüstungen

„Der ADAC Württemberg e.V. hat mit Unterstützung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums nachgewiesen, dass Hardware-Nachrüstungen an Euro-5-Dieselfahrzeugen nicht nur möglich, sondern auch hochwirksam sind. Bis zu 70 Prozent (innerorts) beziehungsweise 90 Prozent (außerorts) weniger Schadstoffausstoß lassen sich laut neuesten Messungen durch Nachrüstungen an solchen Fahrzeugen erreichen.“ Die Nachrüstkosten werden mit 1.400 bis 3.300 Euro pro Fahrzeug kalkuliert. ↗adac.de

Abgasskandal/Verbraucherschutz in Österreich:

Konsumentenschutzverein darf mit Sammelklagen gegen VW vor Gericht. Beate Hartinger-Klein, Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, erlaubt Sammelklagen gegen VW. Rudolf Kaske, Präsident der Arbeiterkammer Wien: „Da VW sich bis dato beharrlich weigert, seinen Kunden in Österreich außergerichtlich eine Entschädigung anzubieten, schlagen wir diesen Weg ein“. sozialministerium.at

Abgasskandal/Verbraucherschutz in Deutschland:

Wie die Bundesregierung (CDU, CSU, SPD) den Automobilkonzern Volkswagen AG vor einer Sammelklage schützt(e), lesen Sie hier sueddeutsche.de und hier sueddeutsche.de.

Arbeitswelt: Das Geschäft mit Leiharbeitskräften steigt ungebremst

27.02.2018/EG aus der Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg

1993 lag die Zahl der Leiharbeitnehmer bei jahresdurchschnittlich 114.000 – 2017 bei 1,01 Mio.

BA-Bericht zur aktuellen Entwicklung in der Zeitarbeit:

„Im gleitenden Jahresdurchschnitt Juli 2016 bis Juni 2017 waren gut eine Million Leiharbeitnehmer in Deutschland sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt. Der Anteil der Leiharbeitnehmer an der Gesamtbeschäftigung liegt bei knapp drei Prozent.

Leiharbeitnehmer arbeiten häufiger in Tätigkeiten, die mit einem niedrigen Anforderungsniveau verbunden sind. Mehr als jeder Zweite übt eine Helfertätigkeit aus (alle Beschäftigte: jeder Fünfte).

Die Mehrzahl der Zeitarbeitnehmer ist männlich und jünger. Personen ohne Berufsabschluss sind anteilig deutlich häufiger vertreten als bei den Beschäftigten insgesamt. Auch der Ausländeranteil ist in der Zeitarbeit höher.

Die hohe Dynamik der gesamten Zeitarbeitsbranche spiegelt sich auch in einem überdurchschnittlich hohen Risiko, aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung heraus arbeitslos zu werden.

14 Prozent der Zugänge in Arbeitslosigkeit aus Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt und 19 Prozent der Beschäftigungsaufnahmen erfolgen aus bzw. in die Zeitarbeitsbranche.

Die Nachhaltigkeit von Beschäftigungsaufnahmen in der Zeitarbeit ist niedriger als im Durchschnitt über alle Branchen. Nach sechs und zwölf Monaten sind 64 Prozent der Arbeitslosen, die aus Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung in der Zeitarbeit aufgenommen haben, sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Die Bruttoarbeitsentgelte in der Zeitarbeit liegen deutlich unter den im Durchschnitt über alle Branchen erzielten Entgelten.

Die Zeitarbeitsbranche zeichnet sich durch einen nach wie vor hohen Arbeitskräftebedarf aus.“

Den kompletten Bericht lesen Sie hier arbeitsagentur.de. Auf Seite 5 werden die Reformen* abgebildet. Im Kontext die Regierungsverantwortung seit der Wiedervereinigung (03.10.1990) im Rückblick:

  • 2013 bis 2017 CDU/CSU und SPD
  • 2009 bis 2013 CDU/CSU und FDP
  • 2005 bis 2009 CDU/CSU und SPD
  • 1998 bis 2005 SPD und Bündnis90/Die Grünen
  • 1982 bis 1998 CDU/CSU und FDP

*Reform – Bedeutung gemäß DUDEN: planmäßige Neuordnung, Umgestaltung, Verbesserung des Bestehenden (ohne Bruch mit den wesentlichen geistigen und kulturellen Grundlagen).

US-Medien: Die Selektion von Leid am Beispiel Syrien

25.02.2018/EG

Jonathan Marshall, Autor, über die selektive Empörung zum Leid der Betroffenen in Syrien – in US-Medien

„Die Nachrichtengeschichten sind voll von Zitaten, die die Situation als fast beispiellos in ihrem Entsetzen beschreiben: (…) Aber die jüngste Situation in Ost-Ghouta ist leider nicht so einzigartig, wie die jüngsten Medienberichte vermuten lassen. Erst im vergangenen Monat erinnerte uns die angesehene, unabhängige Überwachungsgruppe AIRWARS daran, dass die Luftangriffe der US-Koalition auf die syrische Stadt Raqqa viele weitere Opfer mit der gleichen zerstörerischen Taktik der „Belagerung, Bombardierung und Evakuierung“ hervorgebracht haben. (…) Am Ende, so berichtete die BBC, durften Hunderte von IS-Mitgliedern ungestört aus der Stadt fliehen, als Teil eines geheimen Abkommens mit der US-Koalition.
(…)
Der russische Präsident Wladimir Putin macht immer wieder auf die Leichtsinnigkeit der Vereinigten Staaten aufmerksam, den Sturz der Staatsregierungen in Syrien, Irak, Jemen und Libyen zu fördern, ohne eine bessere Planung für den „Tag danach“ zu haben – und er hat wahrscheinlich Recht. Zu oft wurden die Lücken mit Kriegsherren, ausländischen Söldnern und Totenkulten gefüllt.“ consortiumnews.com

Zum Thema

US-Verteidigungsminister, James N. Mattis, weist in einem Interview darauf hin, dass er keine Beweise für einen Sarin-Einsatz in Syrien hat. defense.go

Gesellschaft: Sorgen um den Lebensstandard wachsen

23.02.2018/EG

… und die Sorgen sind begründet

Bettina Kohlrausch, Soziologin an der Universität Paderborn, erforschte das Wahlverhalten von Abstiegsängsten betroffenen Menschen:
„Je nachdem, welche Dimension man zu Grunde legt, sind zwischen 20 und 50 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung von Abstiegsängsten betroffen. Im Dezember 2016 machten sich ca. 25 Prozent der Befragten große oder sehr große Sorgen um ihre Arbeitsplatzplatzsituation. Immerhin 39 Prozent der befragten Personen gaben an, sich große oder sehr große Sorgen um die eigene finanzielle Situation zu machen. 20 Prozent gingen davon aus, dass sich ihre finanzielle Situation innerhalb der nächsten 3 bis 5 Jahre etwas oder deutlich verschlechtern wird. 49 Prozent machten sich Sorgen oder große Sorgen um ihre finanzielle Situation im Alter. Knapp 47 Prozent sagten, dass die Aussage „Ich befürchte meinen Lebensstandard nicht dauerhaft halten zu können“ eher zutrifft.“ boeckler.de

Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, veröffentlicht Forschungsarbeit zu Insolvenzen in Deutschland: Von einer Insolvenz betroffene Arbeitnehmer verdienen auch fünf Jahre danach im Schnitt weniger als vor der Insolvenz

„Die Insolvenz großer Unternehmen ist oft mit dem schlagartigen Verlust vieler Arbeitsplätze verbunden. Das führt meist zu öffentlichen Debatten über die Folgen für die Beschäftigten und über deren Verbleib. Weniger Beachtung finden jedoch die vieltausendfachen Insolvenzen kleinerer Betriebe, die den Großteil solcher Geschäftsaufgaben in Deutschland ausmachen.
(…)
Jenseits der unmittelbaren Verluste für die Beschäftigten (etwa nicht gezahlte Löhne), zeigen unsere Analysen, dass Arbeitnehmer auch mittelfristig deutlich von den Folgen eines Beschäftigungsverlusts aufgrund einer Insolvenz betroffen sind. Zunächst weisen diese Personen einen erheblichen Einkommensrückgang auf. Dieser Verlust geht zwar mit der Zeit wieder etwas zurück, er ist aber auch nach fünf Jahren noch nicht wieder wettgemacht. Außerdem sind die betroffenen Arbeitnehmer deutlich häufiger arbeitslos als nicht betroffene.“ iab.de

Buchtipp: Die Krankenhausverdiener

23.02.2018/EG

Ulrich Hildebrandt: Die Krankenhausverdiener
Wollen Sie noch mal krank sein? Ich nicht!
Das Resümee eines langjährigen Chefarztes

Sachbuch (Gesundheit, Krankheit, Wirtschaft)

Wie mit Personalabbau, Druck auf die Chefärzte und überflüssigen Therapien aus Krankheit ein äußerst lukratives Geschäftsmodell gemacht wurde.
Ein 33-Jähriger muss ins Krankenhaus. Er hat einen Polypen im Darm, und der muss raus. Er sucht nach dem besten Krankenhaus für seine Diagnose, aber wie findet man das?
Sein engagierter Hausarzt und seine Freundin Angela unterstützen ihn und helfen ihm bei seiner Recherche. So gewinnt er viele neue Erkenntnisse, auch beispielsweise über Infektionen im Krankenhaus und über die Geschäftemacherei, bei der das Wohl der Patienten nicht selten auf der Strecke bleibt. Die schockierende Wahrheit: Die Indikation, die angemessene und begründete Entscheidung für eine Behandlung, wird im ökonomisierten Krankenhaus der Beliebigkeit preisgegeben. Weiterlesen