Gesellschaft: Leibeigenschaft ist in den USA wieder denkbar

21.02.2018/EG

Eric A. Posner, Rechtswissenschaftler an der Universität von Chicago, und E. Glen Weyl, leitender Forscher am Microsoft Research Lab New England, mit einem Beitrag über die ‘Vorteile‘ einer von Privatpersonen ermöglichten (bestimmten) Einreise-, Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Ausländer (Visum) im US-Medium POLITICO:

„Die meisten Migranten, auch diejenigen, die illegal hierhergekommen sind, halten sich an das Gesetz und arbeiten extrem hart, auf eine Art und Weise, die schwer zu bewundern ist. Ein Visum zwischen Einzelpersonen würde den arbeitenden Menschen Vorteile bieten und gleichzeitig Amerikas historisches Engagement für die Einwanderung bewahren. Demokraten sollten verstehen, dass es den Reichtum und das Wohlergehen der einkommensschwachen Amerikaner und der verarmten Ausländer erhöhen würde, während Republikaner schätzen sollten, wie es zum Wirtschaftswachstum beitragen würde, das allen Nutzen bietet. Darüber hinaus geschieht dies im Geiste des Marktes, indem jeder Bürger wählen kann, wie er von seinem Recht Gebrauch macht, Visa zu sponsern, anstatt es Unternehmen oder Regierungen zu gestatten, die Migration zu steuern. Das Programm setzt die Last der Verantwortung und der Wahl sowie die Freiheit, auf hart arbeitende Amerikaner zu profitieren, die versuchen, ihr Los zu verbessern.“ politico.com

Der Beitrag bezieht sich auf das im Mai 2018 erscheinende Buch “Radical Markets – Uprooting Capitalism and Democracy for a Just Society“, von Posner und Weyl. In diesem Buch plädieren Posner und Weyl für eine radikale (entfesselte) Ausweitung der Märkte um Ungleichheiten abzubauen, ein robustes Wirtschaftswachstum wiederherzustellen und politische Konflikte zu lösen.

Zum Thema ‚der Markt‘

Staatliche Eingriffe verhinderten den kompletten wirtschaftlichen Zusammenbruch und doch huldigen Marktfundamentalisten noch immer dem Gesetz von Angebot und Nachfrage ZWEITLESE vom 11.02.2018.

Gesellschaft: 49% des Soli-Volumen kommen von Spitzenverdienern

20.02.2018/EG

Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD entlastet vor allem die Spitzenverdiener

Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes betrug, nach der Lohn- und Einkommensteuerstatistik aus dem Jahr 2013, das Gesamtvolumen für den Solidaritätszuschlag rund 12 Milliarden Euro. Rund 27,9 Millionen Steuerzahler kamen für 6,1 Milliarden Euro (51%) Solidaritätszuschlag bzw. 218 Euro je Steuerzahler auf. Die anderen 5,9 Milliarden Euro (49%) zahlten die etwa 3,1 Millionen (10%) Spitzenverdiener (rund 1.900 Euro je Steuerzahler).

Seit 1998 beträgt der „Soli“ 5,5 % der Einkommen­steuer für alle Steuerpflichtigen, deren Einkommen­steuer im Jahr über 972 Euro (einzeln veranlagte Personen) beziehungs­weise über 1 944 Euro (zusammen ver­anlagte Ehe­paare) liegt. destatis.de

Stefan Sell, Sozialwissenschaftler: „(…) Wenn natürlich die Absicht ist, denen, die schon viel haben, noch mehr zu geben (und das wäre – wie gezeigt – ein unvermeidlicher Effekt einer ersatzlosen Streichung des Soli), dann stören solche Überlegungen natürlich, aber man sollte offen benennen, um was es hier geht: um eine massive Umverteilung von unten nach oben. Das kann man wollen, dann sollte man es aber auch so sagen und nicht den Eindruck vermitteln, von einer Abschaffung des heutigen Soli würden irgendwie alle Steuerzahler, auch die unten und in der Mitte, profitieren und deshalb sitzen die doch mit den Reichen in einem Boot. Tun sie nicht. Quod erat demonstrandum.“ aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de

Ein Blick in die Ukraine

19.02.2018/EG aus dem Medium INFOSPERBER, Spiegel bei Bern

Die Entwicklung erinnert den Autor Christian Müller an Nazi-Deutschland

„Wirtschaftlich geht es der Ukraine schlechter und schlechter. Staatspräsident Petro Poroshenko hat das Vertrauen der Bevölkerung längst verloren. Er hat keine 10 Prozent der Bevölkerung hinter sich. Es gibt in diesem Land im Moment nur fünf Konstanten:

  • An allem, was schiefgeht, sind die Russen schuld.
  • Das Geld aus dem Ausland geht in die Taschen der Oligarchen.
  • Die Menschen in Donezk und Luhansk erhalten ihre wohlverdienten Staatsrenten nicht und viele leiden Hunger.
  • Es wird in der Ostukraine nach wie vor geschossen und es gibt nach wie vor Tote.
  • Wer die Chance hat, aus der Ukraine auszuwandern, packt seine Koffer.“

Den kompletten Beitrag lesen Sie hier infosperber.ch.

Zum Thema

Einen aktuellen Bericht der OSZE-Beobachter (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in der Ukraine lesen Sie hier osce.org.

ARD-Reportage zur ‘Justizreform‘ in der Ukraine daserste.de.

Das Auswärtige Amt zum “Reformkurs der Ukraine“:
„(…) Seit der Maidan-Revolution ist in der Ukraine viel erreicht und verändert worden, das Land hat mutige Reformen angestoßen und wichtige Weichen gestellt. 2017 ist ein Assoziierungsabkommen mit der EU in Kraft getreten, die Visapraxis wurde liberalisiert. Der Reformweg soll nun fortgesetzt werden, insbesondere im Kampf gegen Korruption. Auch hier kann die Ukraine auf Deutschlands Unterstützung zählen.“ auswaertiges-amt.de

Arbeitswelt: Wachsendes Arbeitsplatzangebot für niedrige Löhne

16.02.2018/EG aus dem Blog Abeit&Wirtschaft, Wien

Roland Verwiebe und Nina-Sophie Fritsch, beide Sozialwissenschaftler, analysierten den Niedriglohnsektor in Deutschland, Österreich und der Schweiz im Zeitraum 1996 bis 2015

„Die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte hat in den letzten 20 Jahren in fast allen westlichen Gesellschaften zu einem Wandel der Beschäftigungsverhältnisse für viele Arbeitnehmer*innen geführt. Als Folge haben auf der einen Seite sogenannte atypische Beschäftigungsformen (z. B. Werkverträge, Leiharbeit) an Bedeutung gewonnen, auf der anderen Seite nimmt die Ungleichheit innerhalb der Lohnverteilung stark zu. (…) Diskutiert man diese Befunde in einem größeren Bezugsrahmen, so stellt sich die Frage nach weiteren Konsequenzen des gesellschaftlichen Wandels.“ awblog.at

Zum Thema

Die Zahl der Aufstocker geht weiterhin langsam zurück. Doch verabschieden sich nur Minijobber und Selbstständige aus dem Leistungsbezug. Die Gruppe der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Bezieher von Hartz IV-Leistungen wächst dagegen wieder. An ihnen scheint der Aufschwung vorbeizugehen. miese-jobs.de

Artikel 169 der Verfassung des Freistaates Bayern zum Mindestlohn:

(1) Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen.

EU: Handel unter Ungleichen

16.02.2018/EG aus dem statistischen Amt der Europäischen Union ’Eurostat‘, Luxemburg

Handelsbilanz der EU-Staaten Januar bis Dezember 2017 / Deutschland wiederholt hohen Exportüberschuss 249 Mrd. Euro (- 1,1 % gegenüber 2016)

EU28

Deutschlands Exportanteil (1.282,2 Mrd. Euro) an allen Ausfuhren der EU28 (5.221,8 Mrd. Euro) liegt bei 24,6 %
17 von 28 EU-Staaten (60,7 %) melden Defizite

Euroraum (ER19)

Deutschlands Exportanteil (1.282,2 Mrd. Euro) an allen Ausfuhren der ER19 (4.034,0 Mrd. Euro) liegt bei 31,8 %
12 von 19 Euro-Staaten (63,1 %) melden Defizite

Die komplette Mitteilung lesen Sie hier europa.eu.

Zum Thema

„Der Welthandel ist ein Nullsummenspiel, bei dem die Überschüsse des einen die Defizite des anderen sind.“makronom.de

„Ungesunder Überschuss“ boeckler.de

„Das süße Gift der Exportüberschüsse“ makronom.de

IMK-Report zur Rolle der Nominallöhne für die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse boeckler.de