Parteipolitik 2017: Parteinahe ‘Stiftungen‘ kassierten 581 Millionen Euro

31.01.2018/EG

Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligt den parteinahen Stiftungen 581 Mio. Euro – Steigerung gegenüber dem Vorjahr um fast 5 Prozent

Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der sich ebenfalls um eine Stiftung bemühenden AfD – haben parteinahe Stiftungen initiiert, die aktiv politische Arbeit betreiben.
Für das Jahr 2017 bewilligte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den parteinahen Stiftungen insgesamt 581 Millionen Euro, ein Plus von 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. bundestag.de

„… wählte die Mehrzahl der politischen Stiftungen die Rechtsform „e.V.“, da diese eine einfache und völlig autonome Konstituierung ermöglicht und damit gleichzeitig öffentliche Aufsicht und ordnungspolitische Auflagen der Gesellschaft weitgehend vermieden werden können. Nach Ansicht von Vieregges schützten sich die Parteistiftungen damit bereits präventiv gegen mögliche Verpflichtungen zur Offenlegung ihrer Finanzen.
(…)
Die politischen Stiftungen sind also rein rechtlich selbständige, unabhängige, nichtstaatliche Einrichtungen und lassen sich daher formal der Gruppe der NRO zuordnen. Eine solche Eingliederung der Parteistiftungen in die Kategorie der NRO ist sowohl in Eigendarstellungen der Stiftungen als auch in Teilen der Forschungsliteratur zu finden. Allerdings lassen sich einige spezifische Kennzeichen identifizieren, die eine solche Zuordnung nicht gerechtfertigt erscheinen lassen. Zum einen werden die Stiftungen fast vollständig aus staatlichen Mitteln finanziert, was bedeutet, dass sie im Gegensatz zu NRO weder finanzielle Spenden noch unentgeltliche Arbeitsleistungen mobilisieren müssen. Zudem kann eine enge personelle und ideologische Verzahnung zwischen den Stiftungen und ihren Mutterparteien ebenso wenig von der Hand gewiesen werden wie die Tatsache, dass die Stiftungen im Ausland in aller Regel eine zur offiziellen deutschen Außenpolitik des Auswärtigen Amtes komplementäre Arbeit leisten.“ fu-berlin.de (2007, „Die Auslandsarbeit der politischen Stiftungen – Zwischen Entwicklungs- und Transformationskontext“, eine Dissertation von Miriam Egger, 05_Kap_II, Seite 42)

„Der Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Honduras Mitte 2009 etwa wurde von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung offen unterstützt.“ Einen Bericht von Harald Neuber, Journalist, über das außenpolitische Engagement parteinaher ‘Stiftungen‘ lesen Sie hier heise.de.

‘Stiftungen‘ der im Deutschen Bundestag vertretenden Parteien:

  • Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. ist eine parteinahe ‘Stiftung‘ der SPD
  • Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Stiftung des privaten Rechts, ist eine parteinahe Stiftung der FDP.
  • Hanns-Seidel-Stiftung e.V. ist eine parteinahe ‘Stiftung‘ der CSU
  • Heinrich-Böll-Stiftung e.V. ist eine parteinahe ‘Stiftung‘ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. ist die parteinahe ‘Stiftung‘ der CDU
  • Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. ist die parteinahe ‘Stiftung‘ von DIE LINKE

Steuerdebatte: Ausländisches Kapital schätzt deutsche Verschwiegenheit

30.01.2018/EG aus dem Netzwerk Steuergerechtigkeit, Berlin

Deutschland unter den Top 10 im Schattenfinanzindex 2018

Markus Meinzer, Projektleiter Schattenfinanzindex, ‘Tax Justice Network‘: „Deutschland ist weiterhin eine Geheimnisoase für ausländisches Vermögen. Schäubles 10-Punkte- Plan als Reaktion auf die Panama Papers war völlig unzureichend. Gleichzeitig bremst Deutschland bei Verschärfungen auf EU-Ebenen und hat beschlossene Änderungen nur unvollständig umgesetzt.“

Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Die Schweiz ist im UN-Menschenrechtsrat scharf kritisiert worden, weil sie mit ihrer Geheimhaltung weltweit zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt. Die Einführung des automatischen Informationsaustausches zu verzögern und zu beschränken ist deswegen ein Skandal. Noch problematischer die USA – Sie waren zwar das erste Land, das für sich und seine Bürger den automatischen Informationsaustausch beansprucht hat, liefern aber im Gegenzug nur sehr wenige Informationen. Genauso üben sie zwar weltweit Druck auf Schattenfinanzplätze aus und verfolgen spektakuläre Einzelfälle von Geldwäsche, tun aber zu wenig gegen inneramerikanische Geheimnisoasen wie Delaware, Wyoming oder Nevada. Hier zeigt sich das Prinzip ‘America First‘ von seiner schlimmsten Seite.“

Alle Informationen zum Schattenfinanzindex 2018 lesen Sie hier netzwerk-steuergerechtigkeit.de.

Gesundheit/Luftqualität: EU fordert Bundesregierung zum Handeln

30.01.2018/EG

Verbraucherschutz – Recht auf saubere Atemluft: EU konfrontiert Bundesregierung mit Frist / Freistaat Bayern verweigert Pflicht zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans

„Die Minister aus neun Mitgliedstaaten sind heute auf Einladung von Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel zusammengekommen, um Lösungen für das gravierende Problem der Luftverschmutzung in der Europäischen Union zu finden. Neben Deutschland sind auch die Tschechische Republik, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich mit Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung der vereinbarten Grenzwerte für die Luftverschmutzung konfrontiert. Auf dem Treffen forderte Kommissar Vella die Mitgliedstaaten auf, bis nächste Woche ihre Stellungnahmen darüber fertig zu stellen, wie sie beabsichtigen, die EU-Rechtsvorschriften über die Luftqualität umgehend einzuhalten. Andernfalls müssen sie mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen.“ ec.europa.eu

Bayerische Staatsregierung verstößt gegen höchstrichterlichen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs:
„In unserem langjährigen Kampf für ‚Saubere Luft‘ in deutschen Städten treffen wir in Bayern auf eine Staatsregierung, die nicht nur vorsätzlich Recht bricht, sondern darüber hinaus seit 2012 alle Urteile bayerischer, deutscher und europäischer Gerichte einfach ignoriert. Das ist ein Frontalangriff auf die demokratische Grundordnung. Die heute wiederholte Festsetzung von Zwangsgeldern zur Umsetzung von rechtskräftigen Urteil durch Umwelt- und Verbraucherschutzverbände wie der Deutschen Umwelthilfe gegen eine Staatsregierung zeigen, welchen Einfluss zwischenzeitlich die Dieselkonzerne auf das Regierungshandeln haben“, resümiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. duh.de

Umweltbundesamt zu den Emissionen des Verkehrssektors im Jahr 2016:
„Die Emissionen des Verkehrs sind erneut angestiegen und liegen mit 166,8 Millionen Tonnen wieder oberhalb der Emissionen des Jahres 1990. Den größten Anteil mit 96 Prozent daran hat der Straßenverkehr, dessen Emissionen um 3,7 Millionen Tonnen angestiegen sind. Grund dafür ist, dass immer mehr Güter auf der Straße transportiert werden. Auch bleibt der Trend zu immer größeren und schwereren Autos ungebrochen.“ umweltbundesamt.de

Menschen mit geringem sozioökonomischem Status wohnen häufiger an einer stark oder extrem stark befahrenen Straße / Fragen an die Bundesregierung:

Frage 2: „Welche Personengruppen sind nach Einschätzung der Bundesregierung besonders gefährdet, durch Emissionen von Dieselkraftfahrzeugen Gesundheitsschäden zu erleiden?“

Antwort der Bundesregierung: „Nach derzeitigem Stand der Wissenschaft gelten für den Schadstoff NO2 Menschen mit Vorerkrankungen wie Asthma und chronischer obstruktiver Lungenerkrankungen (chronic obstructive pulmonary disease (COPD)), Schwangere und deren Ungeborene, Kinder und ältere Menschen als besonders gefährdet. Nach Ergebnissen bundesweit repräsentativer Untersuchungen des Umweltbundesamtes (UBA) und des Robert Koch-Instituts (RKI) wohnen Menschen mit geringem sozioökonomischem Status häufiger an einer stark oder extrem stark befahrenen Straße als Personen der mittleren und oberen Statusgruppe.“ bundestag.de

Markt, Globalisierung und andere ‘Götter‘

30.01.2018/EG

Walter Otto Ötsch, Wirtschaftswissenschaftler und Kulturhistoriker, über den Fundamentalismus in der Ökonomik

„Wenn es um wirtschaftliche Erfolge geht (unser hoher Lebensstandard, der Rückgang der weltweiten Armut), dann sind sie der Realität des Marktes geschuldet.
Wenn es um Probleme der Wirtschaft geht (wie die Finanzkrise 2008, die zunehmende Ungleichheit der Vermögen oder die ökologische Krise), dann kann die Ursache niemals der Markt sein, sondern nur sein Fehlen (z.B. ein Staatsversagen oder die falschen Deregulierungen) – und die Fahne wird dann für den Markt in seinen anderen Bedeutungen hochgehalten.
In dieser Rhetorik manifestiert sich ein Glaubenssystem, das sich von der Wirklichkeit so weit entfernt hat, dass es durch keinen empirischen Tatbestand mehr infrage gestellt werden kann.“ awblog.at

„Die zentrale Denkfigur der Ökonomik ist die Behauptung der Existenz „des Marktes“ in der Einzahl, ein personifiziertes Etwas (dem „wir“ zu gehorchen hätten) und das wie ein göttliches Wesen über uns schwebt, eine Überfülle von Wissen enthält (Hayek spricht von einer „Übervernunft “) und gegen das „die Politik“ (d.h. jene, die an „den Markt“ glaubt) vorgibt, nichts unternehmen zu können. Angela Merkel will eine „marktkonforme Demokratie“: die Demokratie kann und darf sich nach ihrer Vorstellung nur im Rahmen „des Marktes“ abspielen. Viele Ökonomen unterstützen sie dabei, weil sie selbst an „den Markt“ und seine „Gesetze“ glauben. (Vor einem halben Jahr haben vier Mitglieder des Sachverständigenrats ihrem Kollegen Peter Bofinger gegenüber eine „Liebe von Ökonomen zum Markt“ propagiert: deutlicher kann man einen solchen Glauben nicht zum Ausdruck bringen.)“ agora42.de

Medien: „Tagesschau“ manipuliert Nachrichten?

30.01.2018/EG

„Tagesschau“ verstärkt Buhrufe gegen den US-Präsidenten Donald J. Trump

Die „Tagesschau“ hat in ihren Social-Media-Kanälen einen O-Ton-Ausschnitt zu Donald Trumps Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Buhrufe aus dem Publikum hörbarer gemischt. Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell und somit verantwortlich für Inhalte der Sendungen „Tagesschau“, „Tagesthemen“ und „Nachtmagazin“, spricht von „journalistischer Präzision“. meedia.de