Cum/Ex: 23 abgeschlossene Verfahren spülen 436 Mio. Euro in die Staatskasse

27.10.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Cum/Ex: 23 von bisher 259 bekannten Verfahren abgeschlossen

„Der Bundesregierung sind 259 Fallkomplexe bekannt, die von den zuständigen Behörden des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit Cum/Ex Gestaltungen bearbeitet werden, in 35 Fallkomplexen sind Strafverfahren eingeleitet. 23 Fallkomplexe sind nach Kenntnis der Bundesregierung rechtskräftig abgeschlossen, jeweils mit positivem Ausgang für die Finanzverwaltung. Die Gesamtsumme aus diesen Verfahren beträgt 436 Mio. Euro. Die restlichen Fallkomplexe sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch in Bearbeitung, in diesem Rahmen wird auch die Verjährung geprüft. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass Fallgestaltungen im Hinblick auf die Verjährung von vorneherein nicht aufgegriffen wurden. In einem Fall wurde durch eine Straf- und Bußgeldsachenstelle von einer Verfahrenseinleitung abgesehen, da Strafverfolgungsverjährung eingetreten war.

Cum/Cum-Gestaltungen werden hauptsächlich durch die Finanzbehörden der Länder geprüft. Auf Grundlage des BMF-Schreibens vom 17. Juli 2017 werden Prüfungsanfragen durch die Länder gestellt, deren Auswertung noch nicht abgeschlossen ist. Von Seiten der Länder kann noch keine Rückmeldung zum Stand einzelner Verfahren erfolgen.“ bundestag.de (Seite 6)

Zum Thema

„Die potentiellen Steuerausfälle, die in der Bundesrepublik Deutschland durch Cum/Cum-Geschäfte in den Jahren 2001 bis 2016 aufgelaufen sein könnten, bewegen sich zwischen 49,2 Milliarden Euro und rund 82 Milliarden Euro.“ spengel.bwl.uni-mannheim.de

Buchtipp: Oliven und Asche

27.10.2017/EG

Michael Chabon & Ayelet Waldman: Oliven und Asche
Schriftstellerinnen und Schriftsteller berichten über die israelische Besatzung in Palästina

Sachbuch (Israel, Palästina, Politik)

Die israelische Besatzungspolitik: International gefeierte Autorinnen und Autoren machen sich vor Ort ein Bild.
Diese aufsehenerregende Anthologie vereint Essays, Reportagen und Kurzgeschichten von international gefeierten Autoren und bezeugt die Katastrophe, die die israelische Besatzungspolitik für das Westjordanland und Gaza bis heute bedeutet.
Für »Oliven und Asche« haben sich Michael Chabon und Ayelet Waldman, zwei der wichtigsten amerikanischen Schriftsteller unserer Zeit, mit der israelischen Organisation Breaking the Silence zusammengetan. Breaking the Silence wurde von ehemaligen israelischen Soldaten gegründet, die in den besetzten Gebieten gedient und Ungerechtigkeit direkt erlebt haben. Zusammen luden sie im letzten Jahr 26 international renommierte Schriftstellerinnen und Schriftsteller Weiterlesen

Niedrige berufliche Stellung wirkt gesundheitsbelastend

26.10.2017/EG aus der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

Sebastian Günther, Anja Knöchelmann, Irene Moor und Matthias Richter, alle Sozialwissenschaftler an der Universität Halle-Wittenberg, untersuchten den Einfluss beruflicher Auf- und Abstiege auf die Gesundheit der Beschäftigten

„Es besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen intergenerationaler Mobilität und gesundheitlicher Ungleichheit im Erwachsenenalter:
Männer und Frauen, die wie ihre Eltern eine niedrige berufliche Stellung erreichten, berichteten eine deutlich schlechtere Gesundheit. Ein sozialer Aufstieg wirkt sich im Vergleich zur elterlichen beruflichen Stellung eher positiv, ein sozialer Abstieg negativ auf die Gesundheit aus.“ (Seite 33, Fazit, Punkt 2) boeckler.de

YouTube: CNN konkurriert mit RT

26.10.2017/EG aus dem Medium THE WALL STREET JOURNAL, New York

Russisches Medium RT ist einer der meistgesehenen Nachrichtensendern von YouTube

Der englischsprachige YouTube-Kanal von RT hat 2,1 Milliarden Besucher und 2,2 Millionen Abonnenten, das sind etwa die gleichen Zahlen wie der primäre YouTube-Kanal von CNN. RT hat weitere 3,3 Milliarden Views (Aufrufe) über rund 20 weitere Kanäle und gehört damit zu den meistgesehenen Nachrichtensendern von YouTube. Das US-Unternehmen gibt auch dem russischen Staat die Möglichkeit, Werbeeinnahmen zu generieren, indem es Anzeigen vor Videos von RT schaltet. wsj.com

  • YouTube, Tochterunternehmen von Google Inc./Alphabet Inc., ist ein Video-Portal-Unternehmen mit Sitz in San Bruno/USA
  • CNN, Tochterunternehmen von Time Warner Inc., ist hinter Fox News der zweitgrößte TV-Sender sowie Nachrichtenportal mit Sitz in Atlanta/USA (in Deutschland am Nachrichtensender ‘n-tv‘ beteiligt)
  • RT ist ein staatlich finanzierter TV-Sender und Nachrichtenportal mit Sitz in Moskau/Russland

Der Gehorsam oder die Absurdität der Normalität

24.10.2017/EG aus dem Medium RUBIKON, Mainz

Katrin McClean, Publizistin, über den täglichen Gehorsam und einem Aufruf zum zivilen Ungehorsam

Täglich arbeiten Millionen von Menschen in komplexen Zusammenhängen, die direkt oder mittelbar mit sozialen Ungerechtigkeiten einhergehen, zur Zerstörung unserer Umwelt beitragen oder in anderen Ländern Armut und Krieg herbeiführen. Dieselben Menschen sind ehrlich entsetzt über das Ausmaß der Umweltzerstörung, über weltweite Hungersnöte und die Brutalität von Kriegen, also über die Folgen ihres Handelns. rubikon.news