US-Regierung plant totale Auslandsüberwachung

30.09.2017/EG aus Medium THE INTERCEPT, New York/Washington

US-Regierung drängt auf erneute umfassende Überwachung der Auslandsnachrichten gemäß Sektion 702 des ‘Foreign Intelligence Surveillance Act‘

Abschnitt 702 dient als Rechtsgrundlage für zwei der größten Massenüberwachungsprogramme der NSA, die beide von Edward Snowden aufgedeckt wurden. Das PRISM-Programm ermöglicht es der Regierung, Daten zu sammeln, die an und von ausländischen Zielpersonen über die großen Internet-Konzerne wie Google, Facebook, Apple und Microsoft, gesendet werden. Ein (Upstream-)Programm speichert Sicherungs-Seiten in den USA und kopiert die Kommunikation mit ausländischen Zielpersonen. theintercept.com

Drogen bzw. Genussmittel – Kosten bzw. Steuereinnahmen

29.09.2017/EG

Rauchen: Einnahmen durch Tabaksteuer in Höhe von 14 Mrd. Euro stehen gesamtwirtschaftliche Schäden in Höhe von 79 Mrd. Euro gegenüber / Alkohol: 3 Mrd. Euro Steuereinnahmen stehen Schäden bis 40 Mrd. Euro gegenüber / Ökonomische Kosten durch Cannabiskonsum werden auf rund eine Mrd. Euro geschätzt

Der Konsum von Genussmitteln hat den Kassen von Bund und Ländern im Jahr 2016 Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 18,4 Milliarden Euro eingebracht. Im Jahr 2016 wurden über die Tabaksteuer 14,2 Milliarden Euro (77 % Anteil an den Steuereinnahmen) eingenommen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, wurden weitere 4,2 Milliarden Euro mit anderen Genussmittelsteuern eingenommen: Branntweinsteuer 2,1 Milliarden Euro, Kaffeesteuer 1,0 Milliarden Euro, Biersteuer (Ländersteuer) 0,7 Milliarden Euro, Steuer auf Schaumwein beziehungsweise Zwischenerzeugnisse (wie zum Beispiel Sherry) 0,4 Milliarden Euro. destatis.de

Auszug aus dem Drogen- und Suchtbericht 2017 (Seite 30): „Nach aktuellen Schätzungen belaufen sich die direkten Kosten für die Versorgung von Krankheiten und Gesundheitsproblemen im Zusammenhang mit dem Rauchen auf 25,4 Milliarden Euro jährlich. Die direkten Kosten unter Einbeziehung von Erwerbsunfähigkeit, Frühberentung und Todesfällen wurden auf 53,7 Milliarden Euro jährlich geschätzt, sodass von einem gesamtwirtschaftlichen Schaden von insgesamt 79,1 Milliarden Euro auszugehen ist (Deutsches Krebsforschungszentrum, 2015; Effertz, 2015).“ drogenbeauftragte.de

Auszug aus dem Drogen- und Suchtbericht 2017 (Seite 41): „Die Summe aus direkten und indirekten Kosten des Alkoholkonsums in Deutschland wird je nach Berechnungsansatz auf 26 bis 40 Milliarden Euro jährlich geschätzt (Adams & Effertz, 2011; Effertz, 2015).“ drogenbeauftragte.de

Buchtipp: Die nachhaltige Republik

29.09.2017/EG

Harald Welzer: Die nachhaltige Republik

Sachbuch (Gesellschaft, Nachhaltigkeit, Zukunft)

Der Bestseller-Autor (»Die smarte Diktatur«) Harald Welzer versammelt in »Die Nachhaltige Republik. Umrisse einer anderen Moderne« wichtige Stimmen zum Thema Nachhaltigkeit. Die Aufgabe der Zeit lautet: die Errungenschaften der Moderne bewahren und zugleich viel weniger von Allem verbrauchen. Prominente Forscherinnen und Forscher entwerfen konkrete Utopien für die Stadt, die Mobilität, die Wirtschaft und die Regierung der Zukunft.

Mit Beiträgen von Friedrich von Borries, Julia Lohmann, Stephan Rammler, Harald Welzer, Charlotte Hoffmann, Maxim Keller und Frank Graef. Weiterlesen

Arbeitswelt: Ungleiche Partner

28.09.2017/EG aus dem Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen (IAQ), Duisburg

Forschungsbericht des IAQ über den Zusammenhang zwischen Ungleichheit der Primäreinkommen und den industriellen Beziehungen

Um gesamtwirtschaftliche Verteilungswirkungen zu erzielen müssen die Verhandlungen betriebsübergreifend auf Branchen- oder nationaler Ebene geführt werden. In exklusiven Lohnsystemen verhandeln die Beschäftigten mit starker Durchsetzungsfähigkeit hingegen nur über ihre eigenen Löhne und Sozialleistungen. Die Ergebnisse ihrer Verhandlungen haben keine Auswirkung auf die Löhne und Sozialleistungen der Beschäftigten mit geringerer Verhandlungsmacht, so dass sich die soziale Schere zwischen Gut- und Schlechtverdienenden öffnet (Bosch/Mayhew/Gautié 2010).

Die Stärkung des sozialen Dialogs in den letzten Jahren sollte aber nicht den Blick darauf verstellen, dass die Löhne durch die abnehmende Tarifbindung zunehmend zum Wettbewerbsfaktor geworden sind, in dem schlechte gute und noch schlechtere schlechte Löhne verdrängen. Das Wachstum der Minijobs, der in der Praxis am wenigsten regulierten prekären Beschäftigungsform, ist ein gutes Beispiel für die große Energie, mit der Unternehmen ständig Lücken im Lohnsystem zur „institutional avoidance“ (Jaehrling/Mehaut 2013) suchen. Der neue Mindestlohn setzt in diesem Lohnwettbewerb nur eine Untergrenze und kann die Unterspülung besserer Tarifverträge alleine nicht unterbinden. Das kann nur durch eine Eindämmung bestimmter Formen prekärer Arbeit, wie die der Minijobs, und eine Stärkung der Tarifbindung verhindert werden. iaq.uni-due.de

Generaldebatte der Vereinten Nationen

27.09.2017/EG aus der Weltorganisation Vereinte Nationen (UN), New York

UN-Generaldebatte 19. bis 25. September 2017: Auszüge wenig beachteter Reden

LENIN MORENO GARCÉS, Präsident von Ecuador: Was die Migrationskrise anbelangt, so unterstütze Ecuador die freie Mobilität und die universelle Staatsbürgerschaft und betonte, dass die Freizügigkeit nicht auf Waren und Kapital beschränkt werden könne und dass die Schließung der Grenzen niemals eine Lösung darstelle. Er erinnerte daran, dass er bei der Bildung seiner Regierung einen nationalen Dialog gefordert habe, um die Demokratie aufzubauen und Raum für eine neue Generation von Führern zu schaffen. Eine neue Gesellschaft, die auf dem Gemeinwohl fuße, könne und müsse gefördert werden, betonte er und fügte hinzu, dass ein gerechtes internationales System und die Verpflichtung zur Beseitigung von Armut und Ungleichheit zu einer Welt führen würden, in der alle in Würde lebten. Es war schwer zu verstehen, warum Waffenhändler strafrechtlich verfolgt wurden, aber Waffenhersteller nicht. Mittel, die für eine nachhaltige Entwicklung ausgegeben werden könnten, wurden stattdessen für den Krieg verschwendet. gadebate.un.org

WANG YI, Außenminister China: Zu der Flüchtlingskrise, die auf regionale Instabilität und eine ungleiche Entwicklung zurückzuführen ist, sagte er, dass die Vereinten Nationen reagieren müssten, indem sie die humanitäre Notlage mildern und ihre Ursachen angehen. Weiterlesen