Niedrige Einkommen durch indirekte Steuern hoch belastet

30.05.2017/EG aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, zur Steuerlast in Deutschland

„Es gibt keine überzeugenden Anzeichen, dass das deutsche Steuersystem für die Mehrheit der Deutschen besonders ungleich ist – mit der wichtigen Ausnahme der 25 Prozent der Geringverdiener. Sie werden steuerlich relativ stark belastet. Aber diese Botschaft hört keine der politischen Parteien gerne, da sie schwer in Einklang mit der von vielen praktizierten Klientelpolitik zu bringen ist.“ diw.de

Verlage wollen Leser entmündigen?

30.05.2017/EG aus dem Medium NETZPOLITIK.ORG, Berlin

Markus Reuter, Redakteur, zum Datenschutz(selbst)verständnis der Verlagshäuser

„Im Entwurf zur E-Privacy-Verordnung ist eine Passage enthalten, die den Nutzerinnen und Nutzern erlaubt, selbstbestimmt das allgegenwärtige Tracking auf Webseiten zu unterbinden. Gegen diese tatsächliche Verbesserung des Datenschutzes lobbyieren Verleger aus ganz Europa: Sie wollen, dass …“ netzpolitik.org

Malströms enger Austausch mit der ‘Zivilgesellschaft‘

29.05.2017/EG aus der NRO LOBBYCONTROL, Berlin

EU-Handelskommissarin Cecilia Malström pflegt eigene Transparenzoffensive: ‘Zivilgesellschaftlicher Dialog‘ mit 128 Interessenvertretern der Wirtschaft

„Wenn man den Begriff hört, geht man eigentlich davon aus, dass hier die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern zu Wort kommen. Doch das wird kaum der Fall sein. 73 Prozent – also 128 der 175 registrierten Anwesenden – vertreten Wirtschaftsinteressen. Darunter sind Akteure wie der Europäische Arbeitgeberverband (Businesseurope), der Europäische Stahlverband (EUROFER) oder der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).“ lobbycontrol.de

Informationen zu dem für heute angesetzten „zivilgesellschaftlichen Dialog“ lesen Sie hier trade.ec.europa.eu.

Pressefreiheit – ein weiteres Märchen

29.05.2017/EG aus dem Medium Nachdenkseiten, Bad Bergzabern

Ulrike Sumfleth, Journalistin, mit einer kritischen Analyse der von marktbeherrschenden Verlegern vorgegebenen Meinungsfreiheit in den Redaktionen / 99,5 % aller am Kiosk verkauften Tageszeitungen gehören fünf Verlagsgruppen (Oligarchie)

„Die Verlagskonzerne sind Konglomerate: international tätige Mischkonzerne mit undurchsichtigen Beteiligungen rund um den Globus. Sie investieren massiv in pressefremde Geschäfte und betreiben politische Lobbyarbeit. Dieser Überbau, das Firmengeflecht wirkt sich auf die Arbeit im Inneren der Verlage aus. Dort spannt man die eigenen Redaktionen vielfach als Lobbyinstrument ein, für politische Zwecke und als Promotion-Handlanger.“ nachdenkseiten.de

Zum Thema eine Sendung von KenFM ‘Journalismus oder Propaganda‘kenfm.de.

Die Geschichte von Julian Assange

29.05.2017/EG aus dem Medium ‘JusticeNow!‘, Dresden

John Pilger, Journalist, über die Jagd auf den Wikileaks-Gründer Julian Assange

„Julian Assange wurde rehabilitiert, das schwedische Verfahren gegen ihn war durch und durch korrupt. Die Staatsanwältin Marianne Ny behinderte die Justiz und sollte ihrerseits strafrechtlich verfolgt werden. Ihre Besessenheit mit Assange beschämte nicht nur ihre Kollegen und die ganze Judikative, sondern legte auch die geheimen Absprachen des schwedischen Staates mit den Vereinigten Staaten in ihren Kriegsverbrechen und ‘Überstellungen‘ offen.
(…)
„Journalismusstudenten sollten diese Episode genauestens studieren, um den allgegenwärtigen Ursprung von ‘Fake News‘ zu begreifen – aus dem Inneren von Medien, die sich selbst eine falsche Ehrerbietung anerzogen haben und sich als bloßen Fortsatz der Autorität und der Macht verstehen, die sie umwerben und beschützen.“ justicenow.de