9/11: US-Versicherer klagen gegen Saudi-Arabien

28.03.2017/EG aus der NRO ‘Middle East Monitor‘ (MEMO), London

MEMO: Dutzende Versicherer versuchen Saudi-Arabien für die Anschläge vom 11.09.2001 haftbar zu machen

Die Klage über sechs Milliarden US-Dollar wurde vergangenen Donnerstag beim Bezirksgericht Manhatten eingereicht. Die Versicherer, darunter Liberty Mutual, Safeco, Wausau und viele Lloyd-Syndikate, beschuldigen Saudi-Arabien und eine staatlich verbundene Wohltätigkeitsorganisation für die Finanzierung und andere materielle Unterstützung, die Osama bin Laden und Al-Qaida ermöglichten, die Angriffe zu führen. Vertreter Saudi-Arabiens weisen jede Mitverantwortung an sowie weitere Kommentierungen zu den Anschlägen ab. middleeastmonitor.com

Neben den Versicherern klagen auch rund 800 Angehörige von Opfern und etwa 1.500 Überlebende.

Rüstungsexporte an Scharia-Staaten

27.03.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Juli 2015 bis Ende 2016 wurden Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter an Katar, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate im Wert von 2,5 Mrd. Euro erteilt

„Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportpolitik. (…) Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen,“ so die Bundesregierung in ihrer Antwort zu den Rüstungsexporten nach Katar, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate (VAE).

Aus der Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für den Export von Kriegswaffen im Zeitraum Juli 2015 bis Dezember 2016 nach Katar im Wert von 1,65 Milliarden Euro, nach Saudi-Arabien im Wert von 621 Millionen Euro sowie in die VAE im Wert von 230 Millionen Euro genehmigte. bundestag.de

Talkshows: Öffentlich-rechtliches Unterhaltungsprogramm

27.03.2017/EG

MdB Marco Bülow untersuchte 204 politische Talkshows der öffentlich-rechtlichen Medien

Über einen Zeitraum von 1,5 Jahren (Oktober 2015 bis März 2017) untersuchte MdB Marco Bülow 204 Sendungen von den fünf relevantesten politischen Talkshows von ARD und ZDF: hart aber fair, Maybrit Illner, Günther Jauch,  Maischberger und Anne Will.

Ergebnis: Die mit den Rundfunkgebühren finanzierten TV-Produktionen belegten die Sendezeit überwiegend mit Themen zu Flüchtlinge (52 Sendungen), Terror (22) und Donald Trump (16). Deutlich weniger Wert wurde auf die Themen Armut, Erbschaft, soziale Gerechtigkeit, Rassismus, Ungleichheit oder dem VW-Abgasskandal gelegt. ↗marco-buelow.de

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Technologiekonzerne übernehmen Automobiltechnologie

24.03.2017/EG aus dem Beratungsunternehmen OLIVER WYMAN, München

Untersuchung von 85.000 Patenten weltweit belegt Forschungsdynamik in der Mobilität durch Technologiekonzerne

„Eine Analyse der Patentanmeldungen von je sechs Autoherstellern und Technologiekonzernen der Managementberatung Oliver Wyman zeigt: Die Technologiekonzerne haben seit 2012 die Zahl ihrer Mobilitätspatente um durchschnittlich 70 Prozent pro Jahr gesteigert – während bei den OEMs ein Rückgang um sieben Prozent zu Buche schlägt. Gerade bei Software und Diensten sind Internet- und Digitalunternehmen dabei, den klassischen Autobauern (OEMs) davonzufahren.“ ↗oliverwyman.de

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UN-Bericht erklärt Israel zum Apartheid-Staat

24.03.2017/EG aus dem Blog ‘JusticeNow!‘, Dresden

ESCWA/UN-Bericht: Israel verübt Verbrechen der Apartheid

„Israel ist des internationalen Verbrechens der Apartheid schuldig,“ mit diesen Worten stellte Richard Falk vergangene Woche einen frisch erschienenen UN-Bericht vor, während seine Kollegin Virginia Tilley klarstellt: „Wir reden nicht länger vom Risiko der Apartheid, sondern von der Anwendung von Apartheid.“ ↗justicenow.de

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