Presserat ‘präzisiert‘ Diskriminierungsschutz

31.03.2017/EG

Presserat weicht Minderheitenschutz im Interesse der Öffentlichkeit auf

Bei der Berichterstattung über Straftaten soll die ethnische, religiöse oder eine andere Zugehörigkeit – in der Regel – nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse, so will es die neue Richtlinie 12.1, die der Presserat in der vergangenen Woche (22.) verabschiedete. Der bisher gültige ‘begründbare Sachbezug‘ wurde durch ein ‚begründetes öffentliches Interesse‘ ersetzt.

Eine kritische Meinung Christine Horz, Medienwissenschaftlerin, lesen Sie hiermediendienst-integration.de.

956. Sitzung des Bundesrates

31.03.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Über 90 Vorlagen, darunter über die Gesetze zur Standortsuche für ein atomares Endlager, zur Einführung der Pkw-Maut und zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Die Länderkammer befasst sich in ihrer 956. Sitzung u. a. mit der Arzneimittelreform zur Eindämmung der Kosten im Gesundheitswesen, Gesetze zum verstärkten Einsatz von Videoüberwachung, zur Nutzung von Kameras durch Polizisten und zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug; auch über die Novelle des Wettbewerbsrechts, die Reform des Bauvertragsrechts und Änderungen bei der kaufrechtlichen Mängelhaftung, den verminderten Lärmschutz in verdichteten urbanen Gebieten sowie zahlreiche weitere Entschließungen, Verordnungen und Mitteilungen. bundesrat.de

Buchtipp: Die autoritäre Revolte

31.03.2017/EG

Volker Weiß: Die autoritäre Revolte
Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes

Sachbuch (Gesellschaft, Politik)

Scharfsinnig zeigt Volker Weiß die brisante Entwicklung des neuen rechten Denkens auf. Er porträtiert die wichtigsten Akteure der rechtspopulistischen Bewegungen mitsamt deren Strategien und Methoden. Eine dichte Darstellung von Geschichte und Gegenwart einer Neuen Rechten, deren Aufschwung nicht überraschend war. Weiterlesen

NATO gefährdet unsere Sicherheit?

30.03.2017/EG aus der NRO SENIORA.ORG, Zürich

Friedensforscher Gabriel Galice, Daniele Ganser, Hans von Sponeck über die Aktivitäten der NATO

„Obwohl es allgemein bekannt ist, dass die CIA im Jahr 2012 die französischen Präsidentschaftswahlen überwachte und dass die NSA überall auf der Welt Firmen, Organisationen und Einzelpersonen ausspioniert, gehört es heute zum guten Ton, den russischen Führungspersonen die direkte Einmischung in die amerikanischen, französischen und deutschen Wahlen zu unterschieben.“ ↗seniora.org

Zum Thema

Autor Michael Lüders über den Krieg in Syrien und die blinden Flecken des Westensblaetter.de.

Lobbyismus: Ex-EU-Kommissar Hill darf – unter Auflagen

30.03.2017/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

Europäische Kommission genehmigt Lord Hills Engagement bei der Internationalen Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer

„Die Kommission hat auf der Grundlage der Stellungnahme der Ethikkommission beschlossen, dass die Ernennung von Lord Hill zum Leitenden Berater von Freshfields mit Artikel 245 Absatz 2 AEUV vereinbar ist. Um jedoch jegliche Interessenkonflikte auszuschließen, wurden diesbezüglich folgende drei Auflagen formuliert. Lord Hill wird während eines Zeitraums, der mindestens der 18-monatigen Karenzzeit entspricht, (1) keine Finanzdienstleistungskunden von Freshfields beraten, (2) weder Freshfields selbst noch Kunden, die dessen nichtfinanziellen Dienstleistungen in Anspruch nehmen, zu Fragen im Zusammenhang mit dem Finanzdienstleistungssektor beraten und (3) bei der Kommission und ihren Dienststellen weder im Namen von Freshfields noch eines seiner Kunden Lobbytätigkeiten zu Fragen im Zusammenhang mit seinem früheren Ressort betreiben.“ ec.europa.eu

Jonathan Hopkin Hill, Baron Hill of Oareford, war im Zeitraum September 2014 bis Juni 2016 als EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Union der Kapitalmärkte tätig.

Informationen zur Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer lesen Sie hierlobbypedia.de und hierfreshfields.com.