Neuregelungen zum Januar 2017

22.12.2016/EG aus der Bundesregierung, Berlin

Neuregelungen zum Januar 2017: Mindestlohn 8,84 Euro, Leiharbeit und Werkverträge, Flexi-Rente, Renteneintritt, …

Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 01. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Weitere Informationen lesen Sie hier↗bundesregierung.de.

Leiharbeit und Werkverträge

Die Rechte von Leiharbeitnehmern werden gestärkt. Der Missbrauch bei Werkverträgen wird verhindert. Ab dem 01. April 2017 dürfen Leiharbeitnehmer längstens 18 Monate bei einem Entleiher eingesetzt werden. Nach neun Monaten muss ihr Arbeitsentgelt dem der Stammbelegschaft entsprechen. Ausnahmen für tarifgebundene Arbeitnehmer sind möglich. Weitere Informationen lesen Sie hier↗bundesregierung.de.

Geldeliten nutzen alle Möglichkeiten

21.12.2016/EG aus dem Medium ’Blätter für deutsche und internationale Politik‘, Berlin

Journalist Harald Schumann über die Macht der Geldelite und die Kapitulation der Politik

„Die einfachste, aber höchst wirksame Methode ist die Manipulation der Journalisten und Medien. Sie können zum Beispiel über Studien, Stiftungen, Thinktanks, Kongresse und Veranstaltungen aller Art einen endlosen Strom von …“ blaetter.de

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Verbrauchsangaben der Autohersteller

21.12.2016/EG aus dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), Berlin

T&E-Analyse* misst hohe Verbrauchsabweichungen bei verschiedenen Automodellen / VCD spricht von Betrug durch Automobilhersteller

Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik beim VCD: „Die scheinbaren Verbrauchsminderungen der vergangenen Jahre sind in der Realität nichts als heiße Luft. Bei allen großen Herstellern findet die CO2-Reduktion nur auf dem Papier statt. Besonders alarmierend sind die Diskrepanzen von mehr als 50 Prozent. Diese lassen sich nicht mehr allein durch ein Ausnutzen von Testtoleranzen und Schlupflöchern erklären. Der Verdacht liegt nahe, dass hier mit unerlaubten Mitteln beim Labortest gearbeitet wird. Betrogen werden dadurch nicht nur die Autofahrer, die mehr für Sprit ausgeben müssen, sondern auch der Staat, dem erhebliche Einnahmen aus der CO2-basierten Kfz-Steuer entgehen. Ganz zu schweigen vom Schaden an der Umwelt.“ ↗vcd.org

*Transport and Environment (T&E) ist die Dachorganisation von 50 europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) aus dem Tätigkeitsfeld ‘nachhaltige Verkehrspolitik ‘

Ein Blick in die Ukraine

21.12.2016/EG aus dem Deutschlandfunk, Berlin

Nationales Korruptionsbüro der Ukraine erhebt schwere Vorwürfe gegen hohe ‘Staatsdiener‘

In einer Meldung des Deutschlandfunks beschuldigt der Parlamentsabgeordnete Olexandr Onyschtschenko die ukrainische Staatsführung der Korruption. Er, Onyschtschenko, habe im Auftrag des Präsidenten Petro Poroschenko Schmiergelder, teilweise aus Krediten des IWF, an Abgeordnete verteilt. ↗deutschlandfunk.de

Zum Thema ein Bericht der ZEIT ONLINE über das Vermögen ukrainischer Staatsmännerzeit.de.

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Ein Blick nach Österreich

20.12.2016/EG aus dem Rechnungshof, Wien

Ungleichverteilung nimmt auch in Österreich zu / Absenkung bei niedrigsten Einkommen zwischen 1998 und 2015 um 35 Prozent

Wie der Österreichische Rechnungshof beim Vergleich der Entwicklung von hohen und niedrigen Einkommen im aktuellen Einkommensbericht zeigt, geht die Einkommensschere seit 1998 stark auseinander. Während bei den 10 Prozent der Personen mit den höchsten Einkommen von 1998 bis 2015 inflationsbereinigt ein leichter Anstieg um 4,3 Prozent zu verzeichnen war, sanken die Einkommen bei den 10 Prozent der Personen mit den niedrigsten Einkommen um 35,1 Prozent. ↗rechnungshof.gv.at