Neuregelungen zum November

31.10.2016/EG aus der Bundesregierung, Berlin

Neuregelungen zum November 2016: Zentrales Transplantationsregister, Maßnahmen gegen Menschenhandel und weitere Förderungen für ländliche Infrastruktur

Transparenz bei Organspende

Deutschland richtet erstmals ein zentrales Transplantationsregister ein, das alle Daten zur Organspende bündelt und miteinander verknüpft. Es dient der Patientensicherheit und sorgt für mehr Transparenz. Datenschutz hat dabei oberste Priorität. So dürfen Daten von lebenden Organspendern und Organempfängern erst übermittelt werden, wenn sie ausdrücklich einwilligen. Weiterlesen

Ein Bombengeschäft

29.10.2016/EG aus dem Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS), Berlin

BITS-Studie zum Tötungs- und Zerstörungsgeschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG

Der Autor der Studie, Otfried Nassauer, untersuchte bekannte und weniger bekannte Lieferungen von Rheinmetall. Im Visier: Das Engagement des Rüstungskonzerns in Kriegs- und Krisengebieten. bits.de.

REWE darf coop übernehmen

29.10.2016/EG aus dem Bundeskartellamt, Wiesbaden

Bundeskartellamt gibt Übernahme von coop durch REWE unter Auflagen frei

Die coop e. G. betreibt in den Bundesländern Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Hamburg rund 200 Filialen unter der Marke sky. Im Jahr 2015 erzielte coop einen Umsatz von 1,23 Milliarden Euro. REWE ist der zweitgrößte Lebensmitteleinzelhändler in Deutschland. Ihr Umsatz betrug im Jahr 2015 etwa 36 Milliarden Euro. Der REWE-Konzern verfügt bundesweit über ca. 6.000 Filialen. REWE plant mindestens 55 Prozent an der Kieler Supermärkte Nord Vertriebs GmbH & Co. KG zu erwerben, in die die Standorte der Kieler coop eingebracht werden. Weiterlesen

Online-Werbung bald ohne Schranken?

28.10.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundesregierung prüft Verbot von Ad-Blockern

Ad-Blocker ermöglichen dem Leser einer Internetseite die Ausblendung unerwünschter Werbung. Auf eine ‘Kleine Anfrage‘ der Fraktion ’DIE LINKE‘, zur Prüfung eines Ad-Blocker-Verbotes durch die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz, antwortete die Bundesregierung, dass sie derzeit prüft, „ob gesetzliche Regelungen für ein Verbot von Ad-Blockern erforderlich sind.“ bundestag.de

Ergänzende Informationen zum Thema ‘Ad-Blocker‘ lesen Sie hiergolem.de und hier heise.de.

Belgien: CETA ja, aber …

28.10.2016/EG aus der Nicht-Regierungs-Organisation Umweltinstitut München

Brüssel, Wallonien sowie die französische und deutsche Sprachgemeinschaft haben einige Vorbehalte festgelegt

Nach einer Mitteilung der Umweltinstitutes München wurden gestern Nachmittag Details der belgischen Einigung bekannt:

  • „Belgien bekräftigt, dass in seiner Verfassung alle drei Regionen und die drei Sprachgemeinschaften den Vertrag mit ratifizieren müssen. Die Regionen Wallonien und Brüssel sowie die französische und deutsche Sprachgemeinschaft kündigen an, den Vertrag nicht zu ratifizieren, wenn die Investor-Staat-Schiedsgerichte so bleiben, wie sie in Kapitel 8 des Abkommens festgeschrieben sind.
  • Belgien wird …“ umweltinstitut.org