LKW-Maut auf Bundesstraßen

31.08.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundesregierung will die LKW-Maut bis Ende 2017 auf alle Bundesstraßen ausweiten – Gesetzentwurf liegt vor

Bisher erhebt der Bund die LKW-Maut auf rund 12.800 Kilometer Bundesautobahnen sowie auf rund 2.300 Kilometer autobahnähnlichen Bundesstraßen. Der Großteil der rund 40.000 Kilometer Bundesstraßen sei jedoch nicht mautpflichtig, obgleich LKW sämtliche Bundesstraßen befahren und die Verkehrsinfrastruktur damit belasten würden, heißt es im Gesetzentwurf (18/9440). Um die Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verbessern und damit eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu gewährleisten, soll die Nutzerfinanzierung konsequent vorangetrieben werden. Die Bundesregierung will zudem spätestens bis Ende 2017 eine Ausweitung der Maut auf kleinere LKW (3,5 bis 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht) und auf Fernbusse sowie die Einbeziehung der Lärmkosten prüfen.

Der Bundesfinanzminister stimmte einer über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen von 553,8 Millionen Euro für den Einzug der LKW-Maut auf allen Bundesstraßen in den kommenden zwei Jahren zu. Mit der technischen Umsetzung der geplanten Ausweitung der Lkw-Maut wurde die Toll Collect GmbH beauftragt.

Gesellschafter der Toll Collect GmbH, Berlin, sind Daimler AG, Deutsche Telekom AG und Cofiroute (französische VINCI AG). lobbypedia.de

Hartz IV ‘steigt‘ um 5 Euro

31.08.2016/EG aus dem Gesamtverband Der Paritätische, Berlin

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet Pläne der Regierung für Hartz-IV-Regelsatz als „Affront“

Als viel zu niedrig und „in keiner Weise bedarfsdeckend“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die angekündigte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 01.01.2017 um abermals lediglich fünf Euro auf dann 409 Euro. Der Verband fordert die Bundesregierung zur Offenlegung der verwendeten Statistiken auf und kündigt eine detaillierte Überprüfung der Berechnungen an. Nach letzten Studien des Verbandes wäre bereits in diesem Jahr eine Anhebung der Regelsätze um 23 Prozent auf 491 Euro erforderlich gewesen. Weiterlesen

Buchtipp „Lückenpresse“

31.08.2016/EG

Ulrich Teusch: Lückenpresse

Sachbuch (Medien)

Die etablierten Medien stecken in einer massiven Glaubwürdigkeitskrise. Teile des Publikums proben den Aufstand, öffentliche und veröffentlichte Meinung driften auseinander. Nicht nur hierzulande, auch in vielen anderen Ländern geraten die angeblichen Leitmedien unter Beschuss. Stein des Anstoßes sind die Inhalte – Stichwort „Lügenpresse“. Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ulrich Teusch stellt zwei andere, weit gravierendere Faktoren ins Zentrum seiner Analyse: die Unterdrückung wesentlicher Informationen und das Messen mit zweierlei Maß. Beide Defizite sind in unserem Mediensystem strukturell verankert. Wenn sich daran nichts ändert, wird sich das Siechtum der Mainstreammedien fortsetzen. Und der Journalismus, wie wir ihn kannten, wird bald der Vergangenheit angehören. Weiterlesen

Milliarden-Beihilfen sind unzulässig

30.08.2016/EG aus der Europäischen Kommission (EC), Brüssel

Irland gewährte Apple unzulässige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. Euro

Wie die Europäische Kommission mitteilt, hat Irland dem Apple-Konzern über mehrere Jahre unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt. Irland ist nun aufgefordert, die rechtswidrigen Beihilfen von ‘Apple Sales International‘ und ‘Apple Operations Europe‘ zurückzufordern. europa.eu

Am 24. August veröffentlichte das US-Finanzministerium eine Stellungnahme zum Vorgehen der Europäischen Kommission gegen US-Konzerne wegen der Verfolgung von unerlaubten Beihilfen für Amazon, Apple, Fiat Chrysler und Starbucks. Darin favorisiert das US-Finanzministerium eine gemeinsame Strategie für ein internationales Steuersystem. treasury.gov

NZZ-Wirtschaftsredakteur Sebastian Bräuer weist in einem Artikel vom 14. August auf das Verständnis der USA zur Transparenz von Vermögensdaten hin. nzz.ch

Hilft die Entwicklungshilfe?

30.08.2016/EG aus dem Ökonomieblog ’Ökonomenstimme‘, Zürich

Ökonomen Prof. Dr. Axel Dreher, Vera Eichenauer, Dr. Kai Gehring und Sarah Langlotz mit einem Beitrag über die Wirkung von Entwicklungshilfe / Geberländer motiviert der Eigennutz zur Hilfe

„Ein guter Teil der Gelder wird vielmehr aus humanitären Gründen gegeben – beispielsweise als Katastrophenhilfe. Ein anderer Teil wird zur Terrorbekämpfung oder zur Unterstützung politischer Verbündeter eingesetzt oder um auf Entscheidungsprozesse wichtiger …“ oekonomenstimme.org