Bundesregierung lobt Steuersystem

21.09.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundesregierung bewertet Steuer-, Abgaben- und Transfersystem als „leistungsfähig und fair“

„Aus Sicht der Bundesregierung verfügt Deutschland insgesamt über ein leistungsfähiges und faires Steuer-, Abgaben- und Transfersystem, das den sozialen Zusammenhalt stärkt und zugleich ausreichende Leistungsanreize sichert. Den Steuern und Abgaben stehen ein für ein hochentwickeltes Industrieland angemessenes Niveau an öffentlichen Leistungen und ein gut ausgebautes soziales Sicherungssystem gegenüber. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung auf gezielte, anreizstärkende Optimierungen der Transfersysteme und wachstumsfreundliche, gerechte Steuer- und Abgabensenkungen.“ bundestag.de (Punkt 5)

Zum Thema

Rente: Anteil der ruhend gestellten Riester-Verträge wird aktuell auf rund 20 Prozent geschätzt bundestag.de

Kinderarmut: Nicht einmal 15 Prozent der 6- bis unter 15-Jährigen profitieren von Teilhabeleistungen der-paritaetische.de

Ungleichheit: „Die oberen Einkommensschichten tragen den Großteil der Steuerlast“ steuermythen.de

Reichtum: Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland erreicht Ende 2017 fast 5,9 Billionen Euro (+ 5 % gegenüber 2016) bundesbank.de

Parteienfinanzierung: Beispiele privilegierter Finanzierungsformen von Parteien zweitlese.de

Steuervermeidung: Mangelhafte Gesetze ermöglichen ‘legale‘ Steuervermeidung zweitlese.de

Buchtipp: Bullshit – Jobs

21.09.2018/EG

David Graeber: Bullshit – Jobs
Vom wahren Sinn der Arbeit

Sachbuch (Arbeitswelt, Gesellschaft, Wirtschaft)

Im Jahr 1930 sagte der britische Ökonom John Maynard Keynes voraus, dass durch den technischen Fortschritt heute niemand mehr als 15 Stunden pro Woche arbeiten müsse. Fast ein Jahrhundert danach stellt David Graeber fest, dass die Gegenwart anders aussieht: Die durchschnittliche Arbeitszeit ist gestiegen und immer mehr Menschen üben Tätigkeiten aus, die unproduktiv und daher eigentlich überflüssig sind – als Immobilienmakler, Investmentbanker oder Unternehmensberater. Es sind Jobs, die keinen sinnvollen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Es sind Bullshit-Jobs. Warum bezahlt eine Ökonomie solche Tätigkeiten, die sie nicht braucht? Wie ist es zu dieser Entwicklung gekommen? Und was können wir dagegen tun? David Graeber, einer der radikalsten politischen Denker unserer Zeit, geht diesem Phänomen auf den Grund. Ein packendes Plädoyer gegen die Ausweitung sinnloser Arbeit, die die moralischen Grundfesten unserer Gesellschaft ins Wanken bringt. Weiterlesen

970. Sitzung des Bundesrates

21.09.2018/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Heute im Bundesrat: über 100 Vorlagen

Die Mitglieder der Länderkammer befassen sich heute u. a. mit einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für Landwirte, Anspruch auf Preisminderung oder Schadenersatz bei nicht realisierbarer Breitband-Geschwindigkeit, der Hardware-Nachrüstung statt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, staatliche finanzierte Arbeit für Langzeitarbeitslose, der Ausbildung von Pflegefachkräften, … bundesrat.de

Finanzkrise 2008/2009: Zwischenbilanz der Bankenrettung

20.09.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Rettung privater Banken in Deutschland kostete bisher, nach Angaben der Bundesregierung, rund 30 Milliarden Euro

Der nicht gedeckte Fehlbetrag der Finanzmarktstabilisierungsanstalt belief sich am Ende des Jahres 2017 auf 21 Milliarden Euro. Ein weiterer Fehlbetrag in Höhe von 9,3 Milliarden Euro errechnet sich aus den Stützungsmaßnahmen für die Deutsche Industriebank (IKB). Nach Angaben der Bundesregierung sind die Rettungsmaßnahmen zugunsten der Commerzbank, der Hypo Estate Holding sowie der früheren WestLB noch nicht beendet. bundestag.de

Zum Thema oder was die Finanzkrise (Bankenkrise) mit dem Mieterschutz zu tun hat

Alexander König (CSU), Ausschussvorsitzender des 4. Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Umstände des Verkaufs der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft (GBW) aus dem Bestand der der Bayerische Landesbank, am 18. September 2018: „Eine Übernahme durch den Freistaat hätte ein neues Beihilfeverfahren mit unkalkulierbaren Folgen für die damals angeschlagene Landesbank zur Folge gehabt.“ bayern.landtag.de

Im April 2013 verkaufte die Bayerische Landesbank 91,93 Prozent der GBW AG (etwa 32.000 Wohnungen mit rund 80.000 Mieter in München, Nürnberg, Erlangen, Dingolfing, Aschaffenburg, Miltenberg und Puchheim) an das Bieterkonsortium der Patrizia Immobilien AG und Partner (etwa 25 Investoren) für rund 2,45 Milliarden Euro. Der durchschnittliche Kaufpreis je Wohnung betrug rund 77.000 Euro. Die Kursentwicklung der Patrizia-Aktie in den vergangenen fünf Jahren sehen sie hier patrizia.ag.

„Die Akte GBW“ br.de.

Forscher fordern eine wirklich soziale Wohnungspolitik

18.09.2018/EG aus der Zeitschrift sub\urban, Berlin

Über 200 Wissenschaftler/innen fordern Schutz der Bestandsmieten, Gemeinnützigkeit und Demokratisierung

„Segregation und soziale Spaltung nehmen in deutschen Städten zu (…). Ursächlich für die wachsende soziale Spaltung ist eine ganze Reihe neoliberaler Reformen (…) in der Wohnraumversorgung, insbesondere die Abschaffung der Gemeinnützigkeit 1989 und die Privatisierung kommunaler und öffentlicher Wohnungsbestände. Dort wo nicht privatisiert wurde, stieg angesichts klammer kommunaler Kassen der Druck auf die öffentlichen Wohnungsunternehmen Gewinne zu erzielen deutlich an, sodass auch kommunale Akteure von ihrer Ausrichtung auf die soziale Wohnraumversorgung abrückten (…).“

(…)

„Die Herausforderungen der Wohnungs­ und Stadtpolitik sind vielfältig, und die sozialen, stadtentwicklungspolitischen und ökologischen Anforderungen an das Wohnen im 21. Jahrhundert dürfen nicht allein den Kriterien einer ökonomischen Rentabilität unterworfen werden. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wohnen ist eine Daueraufgabe mit Langzeitwirkung und Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Es stellt ein Grundbedürfnis dar, dem wichtige soziale Funktionen in unserer Gesellschaft zu kommen: Wohnen bedeutet, ein sicheres Zuhause, einen Rückzugsort und einen Ort der sozialen Reproduktion zu haben. Die Verortung in einer Nachbarschaft schafft Identität und regelt den Zugang zu Arbeitsorten und sozialer Infrastruktur und spielt damit eine zentrale Rolle in der Herstellung von sozialem Zusammenhalt (…).“ zeitschrift-suburban.de

Zum Thema

Studie der Hans Böckler Stiftung über den Nutzen wohnungspolitischer Maßnahmen

„In der hier vorliegenden Teilstudie zu den Instrumenten der Wohnungspolitik wurden mit dem Wohngeld, den Förderprogrammen und der Mietpreisbremse die drei zurzeit wichtigsten wohnungspolitischen Instrumente auf ihre Wirkmechanismen und ihre soziale Reichweite hin untersucht. Im Zentrum steht die Frage, ob und in welchem Maß die Instrumente der Wohnungspolitik geeignet sind, die Lücken der sozialen Wohnungsversorgung zu schließen. Trotz deutlicher Unterschiede der Wirkmechanismen ist das Ergebnis ernüchternd, denn die drei Instrumente der Wohnungspolitik bieten nur einen sehr eingeschränkten Beitrag für die Versorgung der Haushalte mit den größten sozialen Wohnversorgungsbedarfen.“ boeckler.de

Philipp Oswalt, Architekt und Publizist, über die politisch gesteuerte Verwendung von Steuermittel für Luxusimmobilien statt Sozialwohnungen merkur-zeitschrift.de