‘Grenzverlagerung‘ der demokratischen Ordnung

26.05.2017/EG aus der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen

Politisch motivierte Präventionsmaßnahmen zur Sicherheit für wen und vor was? Jacqueline Andres, Politikwissenschaftlerin, zur Vergrenzung der EU

„Seit 2016 werden auf Initiative von Innenminister de Mazière biometriebasierte Datenbanken der EU-Sicherheitsbehörden zu einem „Kernsystem“ (Monroy 2016) zusammengeführt. Die Datenbanken sollen vorerst um durchsuchbare Gesichtsbilder von Asylsuchenden ergänzt werden, diese Fähigkeit kann aber jederzeit auch auf Unionsbürger*innen ausgeweitet werden. Die Bundespolizei nutzt so genannte »präventive erkennungsdienstliche Behandlungen«, bei denen von politischen Aktivst*innen die Fingerabdrücke genommen werden; Italien und Frankreich erlassen gegen Unionsmitbürger*innen aus dem No-Border-Spektrum Einreiseverbote. So wird die umfassende Überwachung auch in der EU selbst zunehmend zur Normalität.“ imi-online.de

Zum Thema

„So lässt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.“
Quelle: Christoph Gröpl, Rechtswissenschaftler, Universität des Saarlandes, zu den Wesensmerkmalen der freiheitlichen Demokratieuni-saarland.de

Buchtipp: Politisches Framing

26.05.2017/EG

Elisabeth Wehling: Politisches Framing
Wie eine Nation sich ihr Denken einredet – und daraus Politik macht

Sachbuch (Meinungsbildung)

Politisches Denken ist bewusst, rational und objektiv – diese althergebrachte Vorstellung geistert bis heute über die Flure von Parteizentralen und Medienredaktionen und durch die Köpfe vieler Bürger. Doch die Kognitionsforschung hat die ›klassische Vernunft‹ längst zu Grabe getragen. Nicht Fakten bedingen unsere Meinungen, sondern Frames. Sie ziehen im Gehirn die Strippen und entscheiden, ob Informationen als wichtig erkannt oder kognitiv unter den Teppich gekehrt werden. Frames sind immer ideologisch selektiv, und sie werden über Sprache aktiviert und gefestigt – unsere öffentlichen Debatten wirken wie ein synaptischer Superkleber, der Ideen miteinander vernetzen kann, und zwar dauerhaft. In der Kognitionsforschung ist man sich daher schon lange einig: Sprache ist Politik. Weiterlesen

Südamerika droht erneute Kolonialisierung

24.05.2017/EG aus dem Medium Seniora, Zürich

Wolf Gauer, Filmemacher und Journalist, zur Eroberung Südamerikas durch Oligarchen und Konzerne aus USA und Europa

„Nur wenige Länder widerstehen noch der Sozialdemontage und ihren US-gesteuerten Strategen: Bolivien, einstweilen erfolgreich, Ecuador mit ungewisser und Venezuela ohne jede Prognose.
Es geht dabei grundsätzlich um weniger Staat und weniger Souveränität. Um den Abbau öffentlich-sozialer Verantwortlichkeit, um die Einbindung des jeweiligen nationalen Marktes, der nationalen Ressourcen, der Produktions- und Streitkräfte in die globalen Netze und neokolonialistischen Konstrukte der USA und EU. Letztere firmieren meist unter einem Etikett wie »Freihandel«, »Verteidigungsorganisation« oder nett und verlogen »Partnerschaft«.“ seniora.org

NOx: Fragwürdiges Fachwissen der Bundesregierung

23.05.2017/EG

Bundesregierung erkennt keine fachliche Grundlage zur Festlegung einer oberen Bandbreite bei Stickstoffoxid-Emissionen (NOx) aus Braunkohlekraftwerken

Am 28.04.2017 wurde das Merkblatt zu den besten verfügbaren Techniken (BVT; engl. BAT – best available techniques; BREF – best available techniques reference document) für Großfeuerungsanlagen im Ausschuss nach Artikel 75 der Industrieemissionsrichtlinie unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten beschlossen. Es trägt aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich zu einer Verminderung von Schadstoffemissionen aus Großfeuerungsanlagen und zur weiteren Harmonisierung der Umweltanforderungen in der Europäischen Union nach dem besten verfügbaren ‘Stand der Technik‘ bei.

Die Bundesregierung hat die darin von der Mehrheit der Mitgliedstaaten beschlossenen Obergrenze von 175 mg/m³ abgelehnt. Die Bundesregierung hält diese Obergrenze für „nicht sachgerecht“. Bei der Beurteilung hat sich die Bundesregierung „auf die wissenschaftliche Einschätzung des Umweltbundesamtes gestützt“. bundestag.de

Die wissenschaftliche Einschätzung des Umweltbundesamtes, nachzulesen in ’Daten und Fakten zu Braun- und Steinkohlen‘ auf Seite 25:

Auszug von 1.4.5: „Die Feinstaub- und die Schwefeldioxidemissionen des Energiesektors werden nahezu vollständig von den Kohlekraftwerken verursacht (ein geringer Anteil von Biomassekraftwerken). Die NOx-Emissionen des Energiebereiches werden zu ca. 55 % von seinen Kohlekraftwerken verursacht.“

Auszug von 1.4.5.1: „Die Langzeitexposition gegenüber Feinstaub hat negative gesundheitliche Wirkungen, wie:

  • chronische Atemwegserkrankungen (chronische Bronchitis, Lungenkrebs),
  • kardio-vaskuläre Erkrankungen (Bluthochdruck, Herzinfarkte, Schlaganfälle) oder
  • akute Effekte (Brustenge, Husten, Asthma).

Kinder, Senioren und Personen mit Vorschädigungen / Vorerkrankungen sind als Risikogruppen zu betrachten, da sie empfindlicher als die Allgemeinbevölkerung auf entsprechende Belastungen reagieren können.
Neue Forschungsergebnisse weisen darauf hin, dass die Luftverschmutzung während der Schwangerschaft ein negativ beeinflussender Faktor für das Geburtsgewicht sein und Frühgeburten auslösen kann. Außerdem mehren sich Hinweise, dass es einen Zusammenhang zwischen der Feinstaubexposition und neurodegenerativen Erkrankungen im Alter geben könnte. Feinstaub insgesamt (ohne Differenzierung nach der Quelle) verursachte im Jahr 2012 in Deutschland ca. 34.400 vorzeitige Sterbefälle durch kardiopulmonale Erkrankungen und ca. 7.400 vorzeitige Sterbefälle durch Lungenkrebs und somit ca. 307.000 verlorene Lebensjahre. Erste Untersuchungen zur Krankheitslast, die explizit auf die von Kohlekraftwerken ausgehende Feinstaubbelastung fokussieren, zeigen erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit der in Deutschland lebenden Bevölkerung.“ umweltbundesamt.de

Subventionierte Umweltbelastung

23.05.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Automobilindustrie wurde in den vergangenen zehn Jahren mit über einer Milliarde Euro subventioniert

Im Zeitraum 2007 bis 2017 förderten verschiedene Bundesministerien die Automobilindustrie mit 1.150.000.000 Euro. Die Liste der subventionierten Unternehmen lesen Sie hierbundestag.de.

Eine Berechnung der Steuereinnahmen durch eine gleichwertige Besteuerung des Dieselkraftstoffes mit dem Energiesteuersatz für Benzin hatte für das Jahr 2015 Steuermehreinnahmen, ohne Berücksichtigung eventueller Verhaltenseffekte, in Höhe von 8 Milliarden Euro zuzüglich Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ergeben. bundestag.de